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Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen

BFH 8.10.2014, VI R 7/13

Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und nutzt daraufhin eine bereits vorhandene Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt (sog. Wegverlegungsfall), so wird die doppelte Haushaltsführung mit Umwidmung der bisherigen Wohnung des Steuerpflichtigen in einen Zweithaushalt begründet. Mit dem Zeitpunkt der Umwidmung beginnt in sog. Wegverlegungsfällen die Dreimonatsfrist für die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten und wur­den im Streit­jahr 2008 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger hatte meh­rere Jahre vor dem Streit­jahr in A gewohnt und war dort nicht­selb­stän­dig beschäf­tigt. Nach ihrer Ehe­sch­lie­ßung im Mai 2008 begrün­de­ten die Klä­ger ihren Fami­li­en­wohn­sitz in B. Die Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort behielt der Klä­ger als Zweit­woh­nung bei.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr begehrte der Klä­ger den Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung ab dem Tag sei­ner poli­zei­li­chen Mel­dung in B (Juni 2008). Er machte ins­be­son­dere den Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei einer Abwe­sen­heit von 24 Stun­den für 53 Tage i.H.v. 1.272 € gel­tend. Das Finanz­amt ver­wei­gerte den Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, weil der Klä­ger bereits vor Begrün­dung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung län­ger als drei Monate am Beschäf­ti­gung­s­ort gewohnt habe und daher die Drei­mo­nats­frist bereits abge­lau­fen sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ger einen Anspruch auf Berück­sich­ti­gung der Pausch­be­träge für Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 und 6 EStG im gel­tend gemach­ten Umfang hat.

Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen sind gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG nicht abzieh­bare Wer­bungs­kos­ten. Wird der Steu­erpf­lich­tige jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­erpf­lich­tige wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimmte Dauer abwe­send ist, ein nach die­ser Dauer gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­set­zen. Nach Satz 5 der Vor­schrift beschränkt sich bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stätte der pau­schale Abzug nach Satz 2 auf die ers­ten drei Monate.

Gem. Satz 6 der Vor­schrift gel­ten die Abzugs­be­schrän­kun­gen nach Satz 1, die (gestaf­fel­ten) Pausch­be­träge nach Satz 2 sowie die Drei­mo­nats­frist nach Satz 5 auch für den Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung bei einer aus betrieb­li­chem oder beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung. Nach der Recht­sp­re­chung des erken­nen­den Senats kann eine aus beruf­li­chem Anlass begrün­dete dop­pelte Haus­halts­füh­rung auch dann vor­lie­gen, wenn ein Steu­erpf­lich­ti­ger sei­nen Haupt­haus­stand aus pri­va­ten Grün­den vom Beschäf­ti­gung­s­ort weg­ver­legt und er dar­auf in einer Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort einen Zweit­haus­halt begrün­det, um von dort sei­ner bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gung wei­ter nach­ge­hen zu kön­nen 

Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand wird seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 1996 nur für die ers­ten drei Monate nach Begrün­dung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung in Höhe der gesetz­li­chen Pausch­be­träge (24 € je Tag im Streit­jahr 2008) gewährt. Mit die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber Steu­erpf­lich­ti­gen mit dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung einen Rechts­an­spruch auf Gewäh­rung der gesetz­li­chen Pausch­be­träge ein­ge­räumt. Der Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung wäh­rend der Drei­mo­nats­frist ist gene­rell von der tat­säch­li­chen Verpf­le­gungs­si­tua­tion unab­hän­gig. Es ist ohne Bedeu­tung, ob über­haupt ein erhöh­ter Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand anfällt. Der Senat hat inso­weit bereits ent­schie­den, dass Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen in den ers­ten drei Mona­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen, wenn ein Steu­erpf­lich­ti­ger nach Been­di­gung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung in der schon früher genutz­ten Woh­nung erneut eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung begrün­det.

Dem Steu­erpf­lich­ti­gen ste­hen auch in Fäl­len, in denen er sei­nen Haupt­haus­stand aus pri­va­ten Grün­den vom Beschäf­ti­gung­s­ort weg­ver­legt und seine bis­he­rige Woh­nung in einen Zweit­haus­halt umwid­met, Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für die ers­ten drei Monate zu. Denn in die­sen Fäl­len wird die dop­pelte Haus­halts­füh­rung mit Umwid­mung der bis­he­ri­gen Woh­nung des Steu­erpf­lich­ti­gen in einen Zweit­haus­halt begrün­det. Im Zeit­punkt der Umwid­mung beginnt daher die Drei­mo­nats­frist für die Abzugs­fähig­keit der Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen zu lau­fen. Für eine ein­schrän­k­ende Wort­lau­taus­le­gung besteht kein Anlass. Vor­lie­gend war der Klä­ger im Streit­jahr an 53 Tagen ganz­tä­gig von der Fami­li­en­woh­nung abwe­send. Ent­sp­re­chend der in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG genann­ten Pau­schale von 24 € für eine 24-stün­dige Abwe­sen­heit beläuft sich die Gesamt­höhe der Pau­scha­len damit auf 1.272 €.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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