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Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

FG Köln 22.10.2014, 4 K 582/12

Der BFH hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt. Es entspricht auch ständiger BFH-Rechtsprechung, dass eine tatsächliche Verständigung grundsätzlich für beide Parteien bindend ist. Daraus ergibt sich eindeutig, dass sie grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden kann und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige bei Abschluss der tatsächlichen Verständigung nicht steuerlich beraten war.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine inlän­di­sche GmbH. Ihre Allein­ge­sell­schaf­te­rin ist eine in Großbri­tan­nien ansäs­sige Gesell­schaft. Unter­neh­mens­ge­gen­stand ist der Kauf unsor­tier­ter Bar­geld­be­stände in Form von Mün­zen und Ban­k­no­ten ver­schie­de­ner Wäh­run­gen, die vor­wie­gend im Rah­men von Spen­den- und Hilfs­ak­tio­nen durch wohl­tä­tige Orga­ni­sa­tio­nen oder Flug­ge­sell­schaf­ten gesam­melt wur­den und der Umtausch in Euro bei den jewei­li­gen Natio­nal­ban­ken.

Die Klä­ge­rin hatte die durch­ge­führ­ten Leis­tun­gen bis­her aus­sch­ließ­lich als steu­er­f­reie Geld­ver­kehrs­leis­tun­gen nach § 4 Nr. 8 b UStG behan­delt. Nach einer Betriebs­prü­fung für die Jahre 2004 bis 2008 ver­t­rat das Finanz­amt die Ansicht, dass die Klä­ge­rin zwei get­rennt von­ein­an­der zu beur­tei­lende Haupt­leis­tun­gen erbringe, zum einen die sons­tige Leis­tung "Sor­tie­rung" und zum ande­ren die sons­tige Leis­tung "Umtausch". Die sons­tige Leis­tung "Sor­tie­rung" und die Neben­leis­tung Trans­port zum Fir­men­sitz sah die Behörde als eine steu­er­bare und man­gels Bef­rei­ung mit dem Regel­steu­er­satz zu ver­steu­ernde steu­erpf­lich­tige Leis­tung an. Infol­ge­des­sen behan­delte sie 80 % des Gesam­t­um­sat­zes als steu­erpf­lich­tige sons­tige Leis­tun­gen.

Im Rah­men des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens fand eine Besp­re­chung statt, in deren Ver­lauf eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung der­ge­stalt getrof­fen wurde, dass das Ent­gelt "Pro­vi­sion" für den Prü­fungs­zei­traum und die nach­fol­gen­den Zei­träume zu 50% auf sons­tige steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen "Fun­drai­sing" und "Sor­tie­ren" und zu 50 % auf nach § 4 Nr. 8 b UStG sons­tige steu­er­f­reie Leis­tun­gen "Umtausch" auf­zu­tei­len sei. Es erging ein geän­der­ter Betriebs­prü­fungs­be­richt. Kurze Zeit spä­ter mel­dete sich ein Steu­er­be­ra­ter beim Finanz­amt und teilte mit, dass im Auf­trag der Klä­ge­rin eine Anfrage an das Finanz­mi­nis­te­rium NRW hin­sicht­lich der umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung des Sor­ten­ge­schäfts für die Ver­gan­gen­heit und die Zukunft ges­tellt wor­den sei. Die getrof­fene Eini­gung über die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung des Sor­ten­ge­schäfts sei damit hin­fäl­lig gewor­den.

Nach­dem das Finanz­mi­nis­te­rium NRW der Klä­ge­rin mit­ge­teilt hatte, dass es die Rechts­an­sicht nicht teile, dass die Leis­tung der Klä­ge­rin gegen­über ihren Kun­den als ein­heit­li­che Leis­tung, die ins­ge­s­amt gem. § 4 Nr. 8 b UStG von der Umsatz­steuer bef­reit ist, zu beur­tei­len sei, sah sich die Klä­ge­rin den­noch nicht mehr an die getrof­fene Ver­ein­ba­rung gebun­den. Das FG gab der gegen die Umsatz­steu­er­be­scheide für die Jahre 2004 bis 2008 gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die Sache ist beim BFH unter dem Az.: V B 159/14 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Klage war inso­weit begrün­det, als die Klä­ge­rin eine Her­ab­set­zung des umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Anteils der erhal­te­nen Pro­vi­sio­nen von 80% auf 50% begehrt hatte. Der dar­über hin­aus gehende Antrag auf voll­stän­dige Bef­rei­ung der Pro­vi­sion von der Umsatz­steuer war dage­gen unbe­grün­det.

Zwi­schen den Betei­lig­ten war bei der Besp­re­chung eine bin­dende tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung über den steu­erpf­lich­ti­gen Anteil der Umsätze der Klä­ge­rin i.H.v. 50 % zustande gekom­men, an die die Betei­lig­ten gebun­den sind. Der BFH hat die Zuläs­sig­keit tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gun­gen grund­sätz­lich aner­kannt. Da jede Ver­stän­di­gung über steu­er­lich rele­vante Tat­sa­chen zug­leich auch die Höhe des Steu­er­an­spruchs beein­flusst und daher eine trenn­scharfe Abg­ren­zung zwi­schen Tat­frage und Rechts­frage nicht in allen Fäl­len nach abstrak­ten Maß­s­tä­ben im Vor­hin­ein mög­lich ist, ist eine Ver­stän­di­gung über sich aus Sach­ver­halts­fra­gen erge­bende Rechts­fol­gen nicht zu bean­stan­den, wenn diese in einem so engen Zusam­men­hang mit Tat­sa­chen ste­hen, dass sie sach­ge­rech­ter­weise nicht aus­ein­an­der­ge­ris­sen wer­den kön­nen. Unzu­läs­sig bleibt eine Ver­stän­di­gung über reine Rechts­fra­gen.

Eine Ver­stän­di­gung über reine Rechts­fra­gen haben die Betei­lig­ten nicht getrof­fen. Auch wenn in die Ein­ord­nung der Leis­tun­gen sowohl tat­säch­li­che als auch recht­li­che Aspekte ein­ge­f­los­sen sein mögen, so stand sie doch in einem so engen Zusam­men­hang mit dem kom­ple­xen Gesamt­sach­ver­halt und auch sei­nen ein­zeln zu beur­tei­len­den Teil­sach­ver­hal­ten, dass die tat­säch­li­che und recht­li­che Beur­tei­lung sach­ge­rech­ter­weise nicht get­rennt wer­den konnte und die Ein­be­zie­hung recht­li­cher Fol­ge­run­gen in die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung daher zuläs­sig wäre.

Es ent­spricht auch stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung, dass eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung grund­sätz­lich für beide Par­teien bin­dend ist. Dar­aus ergibt sich, dass sie grund­sätz­lich nicht ein­sei­tig wider­ru­fen wer­den kann und zwar auch dann nicht, wenn der Steu­erpf­lich­tige bei Abschluss der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung nicht steu­er­lich bera­ten war. Die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht durch eine wirk­same Anfech­tung auf­ge­ho­ben wor­den. Denn die Klä­ge­rin hatte einen Anfech­tungs­grund nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Dass sich der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin auf­grund von Ver­stän­di­gungs­pro­b­le­men mög­li­cher­weise über die Reich­weite der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung geirrt haben mochte, führte nicht zu einer Anfech­tungs­mög­lich­keit wegen Irr­tums nach § 119 BGB, denn die Klä­ge­rin wurde von steu­er­lich fach­kun­di­gen Bera­tern ver­t­re­ten. Letzt­lich wäre eine Anfech­tung aber zu spät erklärt wor­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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