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Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung

Niedersächsisches FG 13.1.2016, 9 K 95/13

Der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt auch dann, wenn Bauleistender eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft ist. Eine einschränkende Auslegung gegen den klaren Wortlaut - zumal zum Nachteil des Steuerpflichtigen - kommt nicht in Betracht, da die teilweise in der steuerrechtlichen Literatur vorgebrachten Bedenken sich weder in den Gesetzesmaterialien widerspiegeln, noch Eingang in den Gesetztext gefunden haben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der E-GmbH &. Co KG Ent­wick­lungs- und Bau­trä­ger­ge­sell­schaft (E-KG). Diese hatte im Streit­jahr 2002 umfang­rei­che Bau­leis­tun­gen bri­ti­scher Sub­un­ter­neh­mer im Zusam­men­hang mit der Rea­li­sie­rung diver­ser Groß­pro­jekte in Anspruch genom­men. Nach den Fest­stel­lun­gen der Infor­ma­ti­ons­zen­trale Aus­land des Bun­de­sam­tes für Steu­ern han­delte es sich bei den bri­ti­schen Fir­men um wirt­schaft­lich inak­tive Domi­zil­ge­sell­schaf­ten. Die E-KG nahm von den Gegen­leis­tun­gen den Steu­er­ab­zug von 15 % für Rech­nung der Sub­un­ter­neh­mer vor, mel­dete diese Bau­ab­zugs­steuer beim zustän­di­gen Finanz­amt an und führte die Steuer ab.

Da die E-KG die tat­säch­li­chen Zah­lungs­emp­fän­ger nicht benen­nen konnte, kürzte das Finanz­amt jedoch auf Grund­lage des § 160 AO die Betriebs­aus­ga­ben um 70 % der Gesamt­ge­gen­leis­tung. Die Behörde war der Ansicht, dass § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG, der nach sei­nem Wort­laut die Anwen­dung des § 160 AO aus­sch­ließt, auf inak­tive aus­län­di­sche Domi­zil­ge­sell­schaf­ten nicht anzu­wen­den sei. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht die streit­be­fan­ge­nen Zah­lun­gen an die bri­ti­schen Sub­un­ter­neh­mer nicht als Betriebs­aus­ga­ben gewinn­min­dernd berück­sich­tigt. Denn eine Ver­sa­gung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs in die­ser Höhe auf der Grund­lage des § 160 AO war nicht zuläs­sig. Sch­ließ­lich war die Vor­schrift auf­grund der gesetz­li­chen Aus­schluss­re­ge­lung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG nicht anwend­bar.

Der Aus­schlus­stat­be­stand des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt näm­lich auch dann, wenn Bau­leis­ten­der eine inak­tive aus­län­di­sche Domi­zil­ge­sell­schaft ist. Eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung gegen den kla­ren Wort­laut - zumal zum Nach­teil des Steu­erpf­lich­ti­gen - kommt nicht in Betracht, da die teil­weise in der steu­er­recht­li­chen Lite­ra­tur vor­ge­brach­ten Beden­ken sich weder in den Geset­zes­ma­te­ria­lien wider­spie­geln, noch Ein­gang in den Gesetz­text gefun­den haben. Ins­be­son­dere fehlt ein gesetz­lich ver­an­ker­ter Akti­vi­täts­vor­be­halt.

Auch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist weder eine andere (ver­fas­sungs­kon­forme) Aus­le­gung gebo­ten noch beste­hen Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG im Hin­blick auf einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss Drit­ter, die nicht Bau­leis­tun­gen emp­fan­gen. Eine Anwen­dung der Aus­schluss­re­ge­lung auf inak­tive Domi­zil­ge­sell­schaf­ten ist danach nur dann unter dem Gesichts­punkt des Gestal­tungs­miss­brauchs (§ 42 AO) bedenk­lich, wenn der Bau­leis­tungs­emp­fän­ger gem. § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG "instru­men­ta­li­siert" und sich den Abzug ent­ge­gen § 160 AO im Zusam­men­wir­ken mit einer for­mal als Sub­un­ter­neh­mer ein­ge­schal­te­ten Domi­zil­ge­sell­schaft in rechts­miss­bräuch­li­cher Weise ersch­li­chen hat. Anhalts­punkte hier­für waren im vor­lie­gen­den Fall aber nicht ersicht­lich.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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