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Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

BFH 25.8.2015, VIII R 2/13

Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb eine mobile Altenpf­lege und ermit­telte sei­nen Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich gem. § 4 Abs. 1 EStG. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2005 erklärte er Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. rd. 170.000 €. Er gab an, dass in den Betriebs­ein­nah­men i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 640.000 € tarif­be­güns­tigte Gewinne i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG i.H.v. rd. 190.000 € ent­hal­ten seien.

Diese Ein­nah­men beruh­ten auf einem Ver­g­leich, den der Klä­ger im Jahr 2005 mit dem Land Rhein­land-Pfalz i.H.v. rd. 140.000 € und einem Land­kreis i.H.v. rd. 50.000 € abge­sch­los­sen hatte. Der Ver­g­leich erfolgte unter Berück­sich­ti­gung des Urteils des OVG Rhein­land-Pfalz vom 17.12.2004 (12 A 11388/04), wonach die För­der­pra­xis des Lan­des und Land­k­rei­ses, nach der in jedem Bet­reu­ungs­be­reich nur ein Trä­ger einer Sozial­sta­tion die Inves­ti­ti­ons­för­de­rung nach § 12 Abs. 2 LPfl­geHG Rhein­land-Pfalz (LPfl­geHG) erhielt, das Grund­recht der kon­kur­rie­ren­den Anbie­ter auf freie Berufs­aus­übung ver­letze. Die Zuschüsse nach § 12 Abs. 2 LPfl­geHG dien­ten der För­de­rung der betriebs­not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen i.S.d. § 82 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 SGB XI.

Der Ver­g­leich erfolgte zur Abgel­tung sämt­li­cher For­de­run­gen des Klä­gers gegen das Land und den Land­kreis nach dem LPfl­geHG für den Zei­traum von 1995 bis zum 31.12.2005. Im Gegen­zug verpf­lich­tete sich der Klä­ger, sämt­li­che För­der­an­träge für den Zei­traum bis 31.12.2005 zurück­zu­neh­men. Das Finanz­amt besteu­erte die Ein­nah­men des Klä­gers aus dem Ver­g­leich im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2005 nicht tarif­be­güns­tigt, son­dern mit dem Regel­steu­er­satz.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ist der ein­ma­lige Ertrag aus der Aus­zah­lung der Ver­g­leichs­summe als außer­or­dent­li­che Ein­künfte i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG gem. § 34 Abs. 1 EStG ermä­ß­igt zu besteu­ern.

§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ergänzt die Ein­künf­te­tat­be­stände der §§ 13 bis 23 EStG, schafft aber kei­nen neuen Besteue­rung­s­tat­be­stand. Es muss also eine kau­sale Ver­bin­dung zwi­schen der Ent­schä­d­i­gung und den ent­gan­ge­nen Ein­nah­men beste­hen. Letz­tere müss­ten, falls sie erzielt wor­den wären, steu­erpf­lich­tig sein. Dies ist hier der Fall. Die Zuschüsse aus der Inves­ti­ti­ons­för­de­rung wären gem. § 12 Abs. 2 LPfl­geHG als Betriebs­ein­nah­men zu ver­steu­ern gewe­sen, wenn der Klä­ger von sei­nem Wahl­recht nach Abschn. 6.5 der Ein­kom­men­steuer-Richt­li­nie 2005, die Zuschüsse erfolgs­neu­tral zu behan­deln, kei­nen Gebrauch gemacht hätte.

Schon dem Begriff nach setzt eine Ent­schä­d­i­gung vor­aus, dass es sich um eine Ersatz­leis­tung han­delt. Sie darf nicht die ver­trag­lich ver­ein­barte Erfül­lungs­leis­tung sein, son­dern muss auf der Grund­lage einer neuen Rechts- oder Bil­lig­keits­grund­lage geleis­tet wer­den. So ist es hier. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der zwi­schen dem Klä­ger und dem Land und Land­kreis abge­sch­los­se­nen Ver­g­leichs­ve­r­ein­ba­run­gen wurde nicht der ursprüng­li­che nach dem LPfl­geHG beste­hende Anspruch des Klä­gers auf För­de­rung in sei­ner Zah­lungs­mo­da­li­tät ver­än­dert, son­dern eine neue Rechts­grund­lage geschaf­fen, da die Zah­lung die Rück­nahme der För­der­an­träge durch den Klä­ger vor­aus­setzte und der Höhe nach von den gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen För­der­gel­dern abwich.

Dem­zu­folge begrün­dete der Ver­g­leich einen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch des Klä­gers, der auf die ihm zuste­hende För­de­rung nach dem LPfl­geHG unter einem nicht uner­heb­li­chen tat­säch­li­chen, recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Druck ver­zich­tet hat. Denn wäre der Klä­ger nicht auf das Ver­g­leich­s­an­ge­bot ein­ge­gan­gen, hätte er seine Ansprüche nach dem LPfl­geHG wei­ter auf dem Rechts­weg ver­fol­gen müs­sen und sei­nem Geschäfts­be­trieb wäre zunächst zumin­dest teil­weise die Ertrags­grund­lage entzo­gen wor­den. Der BFH ist auch nicht hin­sicht­lich der Fest­stel­lun­gen des FG an die­ser recht­li­chen Wür­di­gung gehin­dert. Das FG hat zu der Frage, ob der Klä­ger bei Ver­g­leichs­ab­schluss unter erheb­li­chem tat­säch­li­chen, recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Druck gestan­den hat, in den Urteils­grün­den keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen; eine Bin­dungs­wir­kung nach § 118 Abs. 2 FGO besteht somit nicht.

Es han­delt sich auch nicht um einen Geschäfts­vor­fall, den der Klä­ger im Rah­men sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit übli­cher­weise abge­sch­los­sen hat, son­dern um einen unge­wöhn­li­chen Geschäfts­vor­fall. Daher war der Klä­ger nicht verpf­lich­tet, die von ihm gel­tend gemach­ten Ansprüche auf För­de­rung ambu­lan­ter Hil­fen nach § 12 Abs. 2 LPfl­geHG bereits in einem frühe­ren Ver­an­la­gungs­zei­traum zu akti­vie­ren, da diese vom Land und Land­kreis bis zum Abschluss des Ver­g­leichs im Streit­jahr bes­trit­ten wor­den waren.

Link­hin­weis:

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