de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Besondere Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen verabschiedet

Nachdem die EU-Kommission in der Diskussion um die EU-Rechtskonformität von Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einlenkte, legte die Bundesregierung am 7.5.2014 den Gesetzentwurf zu einer Besonderen Ausgleichsregelung vor, der am 27.6.2014 im Rahmen des reformierten EEG 2014 vom Bundestag verabschiedet und am 11.7.2014 durch den Bundesrat gebilligt wurde.

Zum refor­mier­ten Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz steht Ihnen auch eine Bro­schüre zur Ver­fü­gung:


Die EU-Kom­mis­sion hatte zum Jah­res­wech­sel eine Prü­fung ein­ge­lei­tet, ob die (Teil-) Bef­rei­un­gen stro­m­in­ten­si­ver Betriebe von der Umlage nach dem Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz (EEG-Umlage) gegen EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten ver­sto­ßen (vgl. novus Januar/Februar 2014, S. 18). Zwi­schen­zeit­lich konnte die Bun­des­re­gie­rung auf EU-Ebene einen Kon­sens erzie­len, wonach Staa­ten bestimm­ten Bran­chen Rabatte bei der EEG-Umlage ein­räu­men dür­fen.

In den am 9.4.2014 von der EU-Kom­mis­sion ver­ab­schie­de­ten Euro­päi­schen Umwelt- und Ener­gie­bei­hil­fe­leit­li­nien (EEAG), die sich der­zeit noch in der for­ma­len Umset­zung befin­den, sind prin­zi­pi­ell Bef­rei­un­gen vor­ge­se­hen, wie sie in Deut­sch­land bei der EEG-Umlage bereits gewährt wer­den.

Um die Kon­for­mi­tät der am 8.4.2014 von der Bun­des­re­gie­rung besch­los­se­nen Reform des EEG (EEG 2014) mit den EEAG sicher zu stel­len, hat die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Sit­zung am 7.5.2014 dem „Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform der Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung für strom­kos­ten- und han­dels­in­ten­sive Unter­neh­men“ zuge­stimmt, der ansch­lie­ßend am 2.6.2014 mit der EEG-Novelle zu einem Gesetz zusam­men­ge­führt wurde. Die­ses am 27.6.2014 im Bun­des­tag ver­ab­schie­dete EEG 2014 regelt nun­mehr auch die bis­lang nicht ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen zur teil­wei­sen Bef­rei­ung strom­kos­ten- und han­dels­in­ten­si­ver Unter­neh­men in Form der Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung.

Da nun auch der Bun­des­rat am 11.7.2014 das EEG 2014 bil­ligte und die Noti­fi­zie­rung durch die EU-Kom­mis­sion am 23.7.2014 erfolgte, kann die­ses am 1.8.2014 in Kraft tre­ten. Die Neu­re­ge­lung zur Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung soll im Inter­esse der Rechts­si­cher­heit bereits für das Antrags­jahr 2014 für die Beg­ren­zung in 2015 vor­sor­g­lich anzu­wen­den sein.

Hin­weis

Zur Erleich­te­rung der Sys­te­mum­stel­lung wird die Antrags­frist ein­ma­lig im Jahr 2014 vom 30.6.2014 auf den 30.9.2014 ver­län­gert. Diese Ver­län­ge­rung ist jedoch ent­sp­re­chend dem von Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) am 9.5.2014 bzw. am 27.5.2014 her­aus­ge­ge­be­nen Hin­wei­sen eine Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung und mit der For­de­rung ver­bun­den, die Antrag­stel­lung im Jahr 2014 nur noch nach dem EEG 2014 durch­zu­füh­ren. Antrag­stel­lun­gen nach dem EEG 2012 wird das BAFA nicht prü­fen, son­dern sie nach dem Inkraft­t­re­ten des EEG 2014 als nicht aus­rei­chend bewer­ten und neue Wirt­schafts­prü­fer­be­schei­ni­gun­gen bzw. Bestä­ti­gun­gen nach den Anfor­de­run­gen des EEG 2014 ver­lan­gen und deren Ein­rei­chung bis zum 30.9.2014 for­dern.

Das refor­mierte EEG 2014 sieht zunächst vor, dass wie bis­her grund­sätz­lich nur sol­che Unter­neh­men antrags­be­rech­tigt sind, die für das vor­an­ge­gan­gene Geschäfts­jahr einen Strom­ver­brauch von min­des­tens einer Giga­watt­stunde nach­wei­sen kön­nen.

Neu gere­gelt wird der Kreis der Antrags­be­rech­tig­ten. Wäh­rend das EEG 2012 die Antrag­stel­lung auf Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes beschränkt, sieht das EEG 2014 vor, dass nur sol­che Unter­neh­men unter die Beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung fal­len, die in den EEAG als strom­kos­ten- und han­dels­in­ten­siv ein­ge­stuft wer­den. Eine absch­lie­ßende Auf­stel­lung, wel­che Bran­chen (ins­ge­s­amt 62) hier­un­ter fal­len, befin­det sich auch in den Lis­ten 1 und 2 der Anlage 4 des Gesetz­ent­wurfs, die in das refor­mierte EEG 2014 über­nom­men wur­den.

Wei­ter­hin wird die Ein­tritts­schwelle in die Beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung ange­ho­ben. Wäh­rend bis­her eine Antrags­be­rech­ti­gung vor­lag, wenn der Anteil der Strom­kos­ten an der Brut­to­wert­sc­höp­fung, also die Strom­kos­ten­in­ten­si­tät, mit 14 % nach­ge­wie­sen wer­den konnte, muss künf­tig der Anteil bei Unter­neh­men einer Bran­che der Liste 1 16 % (bzw. ab dem Antrags­jahr 2015 17 %) und bei Unter­neh­men einer Bran­che der Liste 2 20 % betra­gen.

Hin­weis

Die Ermitt­lung der Brut­to­wert­sc­höp­fung erfolgt nach der Defini­tion des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes aus dem Jahr 2007. Die Kos­ten für Leih­ar­beit­neh­mer dür­fen dabei nicht mehr in Abzug gebracht wer­den. Zudem ist auf die „Brut­to­wert­sc­höp­fung zu Fak­tor­kos­ten“ abzu­s­tel­len, bei wel­cher im Gegen­satz zur bis­her ver­wand­ten „Brut­to­wert­sc­höp­fung ohne Umsatz­steu­er“ auch die sons­ti­gen indi­rek­ten Steu­ern abge­zo­gen und die Sub­ven­tio­nen für lau­fende Pro­duk­tion wie­der hinzu addiert wer­den müs­sen.

Erfüllt das Unter­neh­men diese Vor­ga­ben muss es unab­hän­gig vom Strom­ver­brauch zusätz­lich ein zer­ti­fi­zier­tes Ener­gie- oder Umwelt­ma­na­ge­ment­sys­tem vor­wei­sen kön­nen.
Die auf die­ser Grund­lage pri­vi­le­gier­ten Unter­neh­men zah­len für die erste Giga­watt­stunde die EEG-Umlage unve­r­än­dert in vol­ler Höhe (sog. Selbst­be­halt) und dar­über hin­aus grund­sätz­lich 15 % der EEG-Umlage. Die sich dar­aus erge­bende Belas­tung der Unter­neh­men soll nach dem EEG 2014 in Übe­r­ein­stim­mung mit den EEAG jedoch ins­ge­s­amt auf 4 % („Cap“) bzw. auf 0,5 % („Super-Cap“) der Brut­to­wert­sc­höp­fung des jewei­li­gen Unter­neh­mens beg­renzt wer­den. Die „Super-Cap“ Rege­lung soll nach den EEAG nur für Unter­neh­men mit einer Strom­kos­ten­in­ten­si­tät von mehr als 20 % zur Anwen­dung kom­men. Die so beg­renzte EEG-Umlage darf ins­ge­s­amt 0,1 Cent pro Kilo­watt­stunde nicht unter­sch­rei­ten.

Zur Abmil­de­rung der sich den­noch ggf. erge­ben­den Mehr­be­las­tung für Unter­neh­men bein­hal­tet das refor­mierte EEG 2014 Über­gangs­re­ge­lun­gen. So darf sich die zu leis­tende EEG-Umlage bis zum Jahr 2019 von Jahr zu Jahr höchs­tens ver­dop­peln. Wei­ter­hin wird die EEG-Umlage für bis­her pri­vi­le­gierte Unter­neh­men, wel­che ihren Sta­tus durch die Neu­re­ge­lung ver­lie­ren, ab dem Jahr 2015 ohne Aus­nah­me­re­ge­lung unbe­fris­tet auf 20 % redu­ziert, wobei für die erste Giga­watt­stunde die volle EEG-Umlage zu entrich­ten ist.

Hin­weis

Es ist zu beo­b­ach­ten, ob die Noti­fi­zie­rung bei der EU-Kom­mis­sion und die damit in Zusam­men­hang ste­hende Sperr- oder Still­hal­te­frist ein Inkraft­t­re­ten des refor­mier­ten EEG 2014 zum 1.8.2014 tat­säch­lich ermög­licht.

Das BMWi hat in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 4.7.2014 ver­laut­bart, dass die Gebüh­r­en­ver­ord­nung zur Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung (BAGebV) vom 18.3.2013 auf­grund des Reform­ge­set­zes zum EEG ange­passt wer­den soll, damit auch wei­ter­hin die begüns­tig­ten stro­m­in­ten­si­ven Unter­neh­men und Schie­nen­bah­nen selbst den Auf­wand finan­zie­ren, der durch die Beg­ren­zung ihrer EEG-Umlage ent­steht. Zu die­sem Zweck ist geplant, die Gebüh­r­en­sätze ins­ge­s­amt anzu­he­ben und an die Begüns­ti­gungs­wir­kung der Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung nach dem EEG 2014 anzu­pas­sen. Dabei soll wei­ter­hin der Grund­satz gel­ten, dass die Antrag­s­tel­ler den größ­ten Bei­trag zur Deckung der Kos­ten zu leis­ten haben, die am stärks­ten von der Beg­ren­zung der EEG-Umlage pro­fi­tie­ren. Im Ver­g­leich zur gel­ten­den Gebüh­r­en­ver­ord­nung sol­len die Sätze jedoch dif­fe­ren­zier­ter aus­ge­stal­tet wer­den und so dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass der Ver­wal­tungs­auf­wand für die Begüns­ti­gung der stro­m­in­ten­si­ven Indu­s­trie stär­ker ange­s­tie­gen ist als im Bereich der Schie­nen­bah­nen.

Hin­weis

Die Anhör­ung der Län­der sowie der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bände und Zen­tral- und Gesamt­ver­bände zu dem Refe­ren­ten­ent­wurf vom 3.7.2014 wurde ein­ge­lei­tet. Die Ände­run­gen sol­len noch im August in Kraft tre­ten.

 

nach oben