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Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

BGH 18.7.2014, V ZR 178/13

Eine in AGB einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist. Jedenfalls in derartigen Fällen wird der Rückgewähranspruch infolge der Klausel faktisch ausgeschlossen und der Kunde gravierend benachteiligt; das Interesse der Bank, die Vertragsabwicklung zu vereinfachen, kann dies nicht rechtfertigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte war im Jahr 1997 Gesell­schaf­ter einer GmbH und einer GbR. Zweck der GbR war die Errich­tung einer Arbeits­halle, die an die GmbH ver­mie­tet wer­den sollte. Eigen­tü­mer des zu bebau­en­den Grund­stücks waren der Beklagte und sein Mit­ge­sell­schaf­ter. 1997 nahm der Beklagte bei der kla­gen­den Bank ein Dar­le­hen auf, das er der GbR zur Ver­fü­gung stellte. Zur des­sen Siche­rung bes­tellte er gemein­sam mit sei­nem Mit­ge­sell­schaf­ter eine Buch­grund­schuld über 645.000 DM an dem Grund­stück, die letzt­lich noch drei wei­tere Dar­le­hen sicherte. In der Siche­rungs­ab­rede aus dem Jahr 2002 heißt es in einer von der Bank vor­for­mu­lier­ten Klau­sel:

5. Erle­di­gung des Siche­rungs­zwecks
"Soweit dem Siche­rungs­ge­ber nach Erle­di­gung des ver­ein­bar­ten Siche­rungs­zwecks ein Rück­ge­währ­an­spruch auf die oben bezeich­nete Grund­schuld zusteht, ist die­ser auf den Anspruch auf Löschung der Grund­schuld beschränkt, es sei denn, dass im Zeit­punkt der Rück­ge­währ das Eigen­tum an dem belas­te­ten Grund­stück durch Zuschlag in der Zwangs­ver­s­tei­ge­rung gewech­selt hat."

Im Dezem­ber 2005 schied der Beklagte aus der GbR aus. Seit dem Jahr 2008 ist sein frühe­rer Mit­ge­sell­schaf­ter Allein­ei­gen­tü­mer des Grund­stücks. Im Juli 2008 kün­digte die Bank das Dar­le­hen und trat die Grund­schuld ohne Betei­li­gung des Beklag­ten im Zuge einer Umschul­dung der wei­te­ren gesi­cher­ten Dar­le­hen an eine andere Bank ab. Mit der Klage ver­langt sie Rück­zah­lung des ver­b­lei­ben­den Dar­le­hens­be­trags von rd. 48.500 €. Der Beklagte meint, er müsse nur gegen Rück­ge­währ der Grund­schuld zah­len. Er hafte im Innen­ver­hält­nis zu sei­nem frühe­ren Mit­ge­sell­schaf­ter nicht (mehr) und müsse das Grundp­fand­recht als Siche­rung für seine Regress­for­de­run­gen erhal­ten.

LG und KG gaben der Zah­lungs­klage statt, ohne ein sol­ches Zurück­be­hal­tungs­recht zu berück­sich­ti­gen. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.

Die Gründe:
Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Beklag­ten nicht vern­eint wer­den.

Ins­bes. steht die in der Siche­rungs­ab­rede ent­hal­tene vor­for­mu­lierte Bestim­mung nicht ent­ge­gen, wonach die Rück­ge­währ durch Löschung der Grund­schuld erfolgt. Eine sol­che Klau­sel ist unwirk­sam. Sie wider­spricht dem gesetz­li­chen Leit­bild und hält der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trolle gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB jeden­falls dann nicht stand, wenn sie sich auch auf Fall­kon­s­tel­la­tio­nen erst­reckt, in denen der Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs - wie hier - im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist.

Nach dem Gesetz ent­schei­det der Kunde, ob eine Grund­schuld nach Til­gung der gesi­cher­ten For­de­rung gelöscht oder erneut ver­wen­det wer­den soll. Er kann näm­lich wäh­len, ob das Grundp­fand­recht durch Löschung, durch Ver­zicht oder durch Über­tra­gung an ihn oder einen Drit­ten zurück­ge­währt wer­den soll. Wenn der Kunde trotz eines Eigen­tums­wech­sels Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs bleibt, weil er gegen­über der Bank wei­ter für die gesi­cher­ten For­de­run­gen haf­tet, kommt die Löschung nur dem neuen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zugute (hier also dem frühe­ren Mit­ge­sell­schaf­ter des Beklag­ten).

Jeden­falls in der­ar­ti­gen Fäl­len wird der Rück­ge­währ­an­spruch infolge der Klau­sel fak­tisch aus­ge­sch­los­sen und der Kunde gra­vie­rend benach­tei­ligt; das Inter­esse der Bank, die Ver­trags­ab­wick­lung zu ver­ein­fa­chen, kann dies nicht recht­fer­ti­gen. Das KG wird nun wei­tere Fest­stel­lun­gen tref­fen und ggf. klä­ren müs­sen, ob sich die Bank die Grund­schuld wie­der beschaf­fen kann oder sich durch deren Über­tra­gung an eine andere Bank scha­dens­er­satzpf­lich­tig gemacht hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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