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Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH kein geldwerter Vorteil für angestellte Anwälte

FG Hamburg 4.11.2014, 2 K 95/14

Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gem. § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Sie werden vielmehr im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da diese ohne Haftpflichtversicherung nicht zur Anwaltschaft zugelassen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine nach § 59c Abs. 1 BRAO Rechts­an­walts-GmbH. Wäh­rend des Streit­zei­traums Dezem­ber 2007 bis Dezem­ber 2011 waren zunächst drei, spä­ter fünf der bei der Klä­ge­rin täti­gen Anwälte - zum Teil mit­tel­bar über eine Betei­li­gungs­ge­sell­schaft - an der Klä­ge­rin betei­ligt. Dane­ben beschäf­tigte die Klä­ge­rin noch wei­tere ange­s­tellte Rechts­an­wälte, denen teil­weise Ein­zel­pro­kura erteilt wurde.

Sie hatte für ihre Zulas­sung eine eigene Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung abge­sch­los­sen. Die Höhe der zu zah­len­den Prä­mien rich­tete sich an Anzahl, Funk­tion und dem zeit­li­chen Umfang der Tätig­keit der bei der Klä­ge­rin ange­s­tell­ten Rechts­an­wälte aus. Jeder ange­s­tellte Anwalt der Klä­ge­rin unter­hielt zudem die nach § 51 BRAO für die Zulas­sung als Rechts­an­walt not­wen­dige per­sön­li­che Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung.

Die Klä­ge­rin erhob Klage gegen den Haf­tungs­be­scheid des Finanzam­tes, das meinte, die Klä­ge­rin hätte neben den von ihr über­nom­me­nen Bei­trä­gen für die per­sön­li­che Haftpf­licht­ver­si­che­rung der ange­s­tell­ten Anwälte auch die Bei­träge ihrer eige­nen Haftpf­licht­ver­si­che­rung der Lohn­steuer unter­wer­fen müs­sen.

Das FG gab der Klage statt und hob den Haf­tungs­be­scheid auf. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. VI R 74/14 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Haf­tungs­be­scheid ist rechts­wid­rig, denn bei den Bei­trä­gen zur eige­nen Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin als Rechts­an­walts-GmbH han­delt es sich nicht um Arbeits­lohn i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG der bei ihr ange­s­tell­ten Rechts­an­wälte.

Bei­träge einer Rechts­an­walts-GmbH für ihre eigene Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung gem. § 59j BRAO stel­len kei­nen geld­wer­ten Vor­teil für ihre ange­s­tell­ten Anwälte dar. Sie wer­den viel­mehr im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse der Rechts­an­walts-GmbH geleis­tet, da diese ohne Haftpf­licht­ver­si­che­rung nicht zur Anwalt­schaft zuge­las­sen wird.

Ein nicht uner­heb­li­ches Inter­esse der Arbeit­neh­mer, wel­ches das klä­ge­ri­sche Eigen­in­ter­esse mög­li­cher­weise über­la­gern könnte, war nicht ersicht­lich. Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes ergab sich ein sol­ches Eigen­in­ter­esse auch nicht aus der BFH-Recht­sp­re­chung zur Über­nahme von Bei­trä­gen zur eige­nen Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung eines ange­s­tell­ten Rechts­an­walts durch des­sen Arbeit­ge­ber.

Die Tat­sa­che, dass die Ange­s­tell­ten sich beim Abschluss ihrer eige­nen Ver­si­che­rung des­we­gen auf eine Min­dest­ver­si­che­rungs­summe zu gerin­gen Bei­trä­gen beschrän­ken könn­ten, weil die Rechts­an­walts-GmbH eine eigene, umfas­sende Ver­si­che­rung abge­sch­los­sen hatte, war nicht maß­geb­lich.

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