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Beherrschungsvertrag und geschütztes Interesses des Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der bAV

BGH 27.9.2016, II ZR 57/15

Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Vor­stand der Z-AG, einer Rechts­vor­gän­ge­rin der beklag­ten GmbH. Er sch­loss 1988 mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten einen Ver­sor­gungs­ver­trag, aus dem er seit dem Jahr 2000 Leis­tun­gen bezieht. Die Beklagte ist eine Toch­ter­ge­sell­schaft der G-Group-AG, mit der seit Oktober 2000 ein Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag besteht.

Sie gab zum Jah­re­s­ende 2007 ihr ope­ra­ti­ves Geschäft auf und hat nicht mehr genü­gend Mit­tel für Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen. Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse der Mut­ter­ge­sell­schaft wür­den Anpas­sun­gen mög­lich machen. Mit der Klage möchte der Klä­ger eine Erhöh­ung sei­ner mtl. Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ab Januar 2010 um rd. 10,7 Pro­zent und die Zah­lung von rd. 9.000 € brutto errei­chen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG ist der Behaup­tung des Klä­gers, die Beklagte wäre wei­ter erfolg­reich am Markt tätig gewe­sen, wenn nicht die G-Group-AG die Ent­schei­dung getrof­fen hätte, die Beklagte zu einer rei­nen Abwick­lungs­ge­sell­schaft zu machen, zu Unrecht nicht wei­ter nach­ge­gan­gen.

Ein Berech­nungs­durch­griff kommt nach der neuen Recht­sp­re­chung des BAG in Betracht, wenn sich die mit einem Beherr­schungs­ver­trag ver­bun­dene Gefahr für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Inter­esse der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten am Wer­t­er­halt der Betriebs­rente ver­wir­k­licht. Der Beherr­schungs­ver­trag gibt dem herr­schen­den Unter­neh­men die Mög­lich­keit, Wei­sun­gen auch zum Nach­teil der abhän­gi­gen Gesell­schaft zu ertei­len (§ 308 Abs. 1 AktG), und begrün­det damit Gefah­ren für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Inter­esse der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten an dem Erhalt des rea­len Werts ihrer Ver­sor­gungs­an­sprüche. Ein im Inter­esse der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger gebo­te­ner Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens erfor­dert aller­dings die Ver­wir­k­li­chung der durch den Beherr­schungs­ver­trag begrün­de­ten Gefah­ren­lage.

Sind Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens, die das Eigen­in­ter­esse der abhän­gi­gen Gesell­schaft außer Acht las­sen, nicht erteilt wor­den oder haben erteilte Wei­sun­gen nicht dazu geführt, dass sich die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners in einer Weise ver­sch­lech­tert hat, die eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung aus­sch­ließt, besteht kein Grund für einen Berech­nungs­durch­griff. Nicht alle Maß­nah­men der Kon­zern­po­li­tik mit ungüns­ti­gen Aus­wir­kun­gen auf die wirt­schaft­li­che Lage einer abhän­gi­gen Gesell­schaft gehö­ren dabei zu den Risi­ken, deren Ver­wir­k­li­chung einen Berech­nungs­durch­griff recht­fer­tigt. Die mit dem Beherr­schungs­ver­trag ent­stan­dene Gefah­ren­lage stellt eine Aus­nah­me­si­tua­tion dar, für die der­je­nige, der sich dar­auf beruft, die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt. Es ist daher zunächst Auf­gabe des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers dar­zu­le­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff vor­lie­gen könn­ten. Dazu hat er das Beste­hen eines Beherr­schungs­ver­trags dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen.

Zudem muss der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger dar­le­gen, dass sich die dem Beherr­schungs­ver­trag eigene Gefah­ren­lage ver­wir­k­licht hat. Es ist dann Sache des Ver­sor­gungs­schuld­ners, im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sich die im Beherr­schungs­ver­trag ange­legte Gefah­ren­lage nicht ver­wir­k­licht hat. Da es sich bei den im Kon­zern­in­ter­esse lie­gen­den und sich auf die wirt­schaft­li­che Lage der abhän­gi­gen Gesell­schaft aus­wir­ken­den Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens um Sach­vor­trag über Tat­sa­chen han­delt, die in der Sphäre des Ver­sor­gungs­schuld­ners lie­gen, hat die­ser sich hierzu voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß zu erklä­ren. Der Ver­sor­gungs­schuld­ner hat dabei im Ein­zel­nen sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, dass sich infolge der erteil­ten Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens die Gefah­ren­lage nicht ver­wir­k­licht oder seine wirt­schaft­li­che Lage nicht maß­geb­lich ver­sch­lech­tert haben. Er kann aber auch detail­liert dar­le­gen, dass er auch ohne Wei­sun­gen nicht leis­tungs­fähig und damit zur Anpas­sung der Betriebs­rente nicht verpf­lich­tet wäre.

Der Senat sch­ließt sich die­ser Recht­sp­re­chung des BAG an. Auch das Inter­esse von Ver­sor­gungs­emp­fän­gern, die wie der Klä­ger Organ­mit­g­lie­der waren, am Wer­t­er­halt der zuge­sag­ten Rente ist durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützt und durch die Zuläs­sig­keit von Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens nach § 308 Abs. 1 AktG gefähr­det. Das recht­fer­tigt auch bei ihnen einen Berech­nungs­durch­griff, wenn sich diese Gefahr ver­wir­k­licht hat. Dafür sind ihnen wie Betriebsrent­nern, die Arbeit­neh­mer waren, Dar­le­gung­s­er­leich­te­run­gen zuzu­ge­ste­hen, jeden­falls soweit sie, wie dies die Regel ist, als Bezie­her von Ver­sor­gungs­be­zü­gen kei­nen Ein­blick mehr in Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens haben. Aus die­sem Grund reicht auch bei ihnen die bloße Behaup­tung einer ent­sp­re­chen­den Gefahr­ver­wir­k­li­chung aus. Es ist dann Sache des Ver­sor­gungs­schuld­ners, im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sich die im Beherr­schungs­ver­trag ange­legte Gefah­ren­lage nicht ver­wir­k­licht hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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