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Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

BFH 15.7.2014, X R 24/12

Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen. Beim Ehegatten, zu dessen Betriebsvermögen der PKW gehört, ist die Nutzung des PKW durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1 %-Regelung bereits abgegolten.

Der Sach­ver­halt:
Der Ehe­mann der Klä­ge­rin ist Inha­ber eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes. Außer­dem ist er Eigen­tü­mer eines Pkw, der zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehörte. Er zog daher sämt­li­che Pkw-Kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben ab und ver­steu­erte die pri­vate Pkw-Nut­zung pau­schal mit monat­lich 1 % des Brutto-Lis­ten­p­rei­ses (sog. "1 %-Rege­lung" nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG).

Die Klä­ge­rin führte eben­falls einen klei­nen Betrieb. Sie hatte kei­nen eige­nen Pkw, son­dern nutzte für ihre Betriebs­fahr­ten den Pkw des Ehe­manns. An den ent­ste­hen­den Pkw-Kos­ten betei­ligte sie sich nicht. Gleich­wohl setzte sie ein­kom­men­steu­er­lich einen Pau­schal­be­trag von 0,30 €/km als Betriebs­aus­gabe ab.

Das Finanz­amt ließ die­sen Pau­schal­be­trag nicht zum Abzug zu. Es war der Ansicht, bei den vom Ehe­mann getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen han­dele es sich um ein­kom­men­steu­er­recht­lich unbe­acht­li­chen Dritt­auf­wand. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Der begehrte Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug war nicht zuzu­las­sen.

Vor­aus­set­zung hier­für wäre gem. § 4 Abs. 4 EStG gewe­sen, dass "Auf­wen­dun­gen" ange­fal­len wären. Sol­che waren der Klä­ge­rin aber nicht ent­stan­den, was einem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug wie­derum grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht. An sol­chen (eige­nen) Auf­wen­dun­gen fehlt es vor allem, wenn der Nut­zer eines Pkw - wie hier - für die Nut­zung kei­ner­lei Kos­ten tra­gen muss.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gel­tend­ma­chung des vom Ehe­mann getra­ge­nen Auf­wands unter den recht­li­chen Gesichts­punk­ten eines abge­kürz­ten Zah­lungs­wegs, abge­kürz­ten Ver­trags­wegs oder eines im Innen­ver­hält­nis beste­hen­den Ersatz­an­spruchs waren nicht erfüllt. Das Besteue­rungs­sys­tem ist in die­ser Frage ins­ge­s­amt aus­ge­wo­gen:

Der Ehe­mann als Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs kann sämt­li­che Pkw-Kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben abset­zen. Die zusätz­li­che Nut­zung des Wagens durch die Ehe­frau löst bei ihm keine Ein­kom­men­steuer aus, weil diese Nut­zung bereits mit dem - ohne­hin durch­ge­führ­ten - Pau­schal­an­satz im Rah­men der 1 %-Rege­lung abge­gol­ten ist. Im Gegen­zug kann die Ehe­frau für ihre Pkw-Nut­zung keine eige­nen Betriebs­aus­ga­ben gel­tend machen. Die­ses Ergeb­nis erscheint sach­ge­recht, da ein noch­ma­li­ger Abzug bei der Klä­ge­rin ange­sichts des bereits dem Ehe­mann gewähr­ten vol­len Kos­ten­ab­zugs zu einer dop­pel­ten steu­er­min­dern­den Aus­wir­kung der­sel­ben Auf­wen­dun­gen füh­ren würde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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