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Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 € auch bei Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

FG Münster 2.4.2014, 11 K 2574/12 E

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 € jährlich zu begrenzen. Schließlich ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 S. 2 EStG bewusst den Plural ("Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel") verwendet hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2010 ins­be­son­dere Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit als Rich­ter. Fer­ner erzielte er durch Ver­öf­f­ent­li­chun­gen und Vor­träge Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Arbeit. Die Klä­ge­rin erzielte mit Presse- und Öff­ent­lich­keits­ar­beit Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Arbeit sowie Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Der Klä­ger nutzte für den Weg zu sei­ner 130 km ent­fernt lie­gen­den Arbeits­stätte auf drei Teil­st­re­cken sei­nen pri­va­ten PKW, einen Zug der Deut­schen Bahn und die U-Bahn.

Für die mit dem Auto und dem Zug zurück­ge­legte Ent­fer­nung machte der Klä­ger die Pau­schale von 0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter gel­tend, wobei er den auf den Zug ent­fal­len­den Betrag ent­sp­re­chend der gesetz­li­chen Rege­lung auf 4.500 € beg­renzte. Dane­ben begehrte er jedoch den Abzug der tat­säch­li­chen Kos­ten für die U-Bahn­fahr­ten. Er war der Ansicht, dass inso­weit der Höchst­be­trag über­schrit­ten wer­den dürfe, da es sich um ver­schie­dene öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel han­dele.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte dem­ge­gen­über die Kos­ten für die U-Bahn nicht. Es trug vor, dass meh­rere öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ein­heit­lich zu behan­deln seien. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die als Wer­bungs­kos­ten abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen für die Wege des Klä­gers zwi­schen sei­ner Woh­nung und sei­ner Arbeits­stätte zutref­fend ermit­telt. Es hatte dabei zu Recht die tat­säch­li­chen Kos­ten für die Benut­zung der U-Bahn i.H.v. rund 554 € nicht ans­telle der sog. Ent­fer­nungs­pau­schale für die Stre­cke vom Haupt­bahn­hof zum Arbeits­platz im Gericht berück­sich­tigt.

Die Beg­ren­zung der Ent­fer­nungs­pau­schale auf jähr­lich 4.500 € greift für alle Teil­st­re­cken ein, die nicht mit dem eige­nen PKW zurück­ge­legt wer­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob hier­für eines oder meh­rere öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel genutzt wer­den, da das Gesetz ledig­lich zwi­schen zwei Teil­st­re­cken - pri­va­ter PKW einer­seits und öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ande­rer­seits - dif­fe­ren­ziert. Sch­ließ­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber in § 9 Abs. 2 S. 2 EStG bewusst den Plu­ral ("Benut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel") ver­wen­det hat.

Aller­dings ist noch nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt, wie § 9 Abs. 2 S. 2 EStG bei der Ver­wen­dung meh­re­rer unter­schied­li­cher öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel aus­zu­le­gen ist. Infol­ge­des­sen war zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuzu­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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