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Bar gezahlte Kinderbetreuungskosten nicht absetzbar

FG Köln 10.1.2014, 15 K 2882/13

Voraussetzung für den steuerlichen Ansatz bezahlter Kinderbetreuungskosten (hier: im Jahr 2010) ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Der BFH hat bereits im Anwendungsbereich des § 35a EStG die Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren Zahlungsvorgängen als durch das am Gemeinwohl orientierte Ziel gerechtfertigt angesehen, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist von Beruf Kri­mi­nal­beam­ter und seit 2005 ver­wit­wet. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2010 hatte er für seine damals neun­jäh­rige Toch­ter Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten i.H.v. 9.153 € gel­tend gemacht. Nach einer bei­ge­füg­ten Anlage waren in die­sem Betrag 3.080 € für ein Au-pair-Taschen­geld ent­hal­ten, das bar aus­ge­zahlt wor­den war. Der Klä­ger erläu­terte dazu, das Au-pair- Mäd­chen habe nach eige­nen Anga­ben nicht über ein Konto ver­fügt.

Das Finanz­amt kürzte die gel­tend gemach­ten Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten u.a. um den oben genannt Betrag und berück­sich­tigte ledig­lich 5.533 € steu­er­min­dernd. Die Behörde begrün­dete dies damit, dass Geld­leis­tun­gen im Rah­men eines Au-pair-Ver­hält­nis­ses nur aner­kannt wer­den könn­ten, wenn diese unbar und zudem auf ein Konto des Au-pairs gezahlt seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Zwar kön­nen Auf­wen­dun­gen für Dienst­leis­tun­gen zur Bet­reu­ung eines zum Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen gehö­ren­den leib­li­chen, noch nicht 14 Jahre alten Kin­des, die wegen einer Erwerb­s­tä­tig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen anfal­len, in Höhe von 2/3 der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens i.H.v. 4.000 € bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit wie Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist aller­dings gem. §§ 9c Abs. 3 S. 3, 9 Abs. 5 S. 1 EStG, dass der Steu­erpf­lich­tige für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten hat und die Zah­lung auf das Konto des Erbrin­gers der Leis­tung erfolgt ist.

Die Abzugs­vor­aus­set­zung einer unba­ren Zah­lung die­ser Auf­wen­dun­gen ist recht­mä­ßig und sieht zu Recht keine Aus­nah­men vor. Zwar hatte der erwerb­s­tä­tige Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall die Leis­tung des Au-Pairs zur Bet­reu­ung sei­nes unter 14 Jahre alten Kin­des auf­grund eines Au-pair-Ver­tra­ges auf­ge­wen­det. Er hatte diese aber in bar ent­gol­ten, so dass deren steu­er­min­dernde Berück­sich­ti­gung aus­schied. Sieht der Gesetz­ge­ber näm­lich vor, dass steu­er­min­dernd gel­tend gemachte Auf­wen­dun­gen nur dann anzu­er­ken­nen sind, wenn diese unbar durch Zah­lung auf ein Konto nach­ge­wie­sen wer­den, so ist diese Abzugs­vor­aus­set­zung ohne Aus­nahme zu beach­ten.

Der BFH hat bereits im Anwen­dungs­be­reich des § 35a EStG die Ung­leich­be­hand­lung zwi­schen baren und unba­ren Zah­lungs­vor­gän­gen als durch das am Gemein­wohl ori­en­tierte Ziel gerecht­fer­tigt ange­se­hen, die Schwarz­ar­beit im Pri­vat­haus­halt zu bekämp­fen. Mit den Nach­weis­er­for­der­nis in den genann­ten Nor­men ver­folgte der Gesetz­ge­ber die­sel­ben Zwe­cke wie mit den inso­weit inhalts­g­lei­chen Rege­lun­gen des - bis 31.12.2008 gel­ten­den - § 4f S. 5 EStG, des § 10 Abs. 1 Nr. 8 S. 6 EStG und § 35a Abs. 2 S. 5 EStG. Mit die­sen Anfor­de­run­gen soll­ten Anreize gege­ben wer­den, legale Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse in Pri­vat­haus­hal­ten zu schaf­fen, Miss­brauch soll vor­ge­beugt und die Schwarz­ar­beit bekämpft wer­den.

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