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BMF soll zu Voraussetzungen für Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Stellung nehmen

BFH 25.11.2015, II R 63/14

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem vorliegenden Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S.d. § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.

Der Sach­ver­halt:
Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag vom 20.5.2010 wurde die GmbH auf die Klä­ge­rin, eben­falls eine GmbH, ver­sch­mol­zen. Allei­nige Gesell­schaf­te­rin der bei­den Gesell­schaf­ten war seit Jahr­zehn­ten eine gemein­nüt­zige Stif­tung. Die Ver­sch­mel­zung wurde am 6.7.2010 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Mit der Ver­sch­mel­zung ging eine Viel­zahl von in ver­schie­de­nen Finanzamts­be­zir­ken gele­ge­nen Grund­stü­cken auf die Klä­ge­rin über. Das Finanz­amt stellte die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer gem. § 17 GrEStG geson­dert fest. Die Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG gewährte das Finanz­amt nicht, da die Stif­tung kein Unter­neh­mer i.S.d. UStG sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Sei­ner Ansicht nach folgt weder aus dem Geset­zes­wort­laut noch aus der Inten­tion des Gesetz­ge­bers eine Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 6a GrEStG auf herr­schende Rechts­trä­ger, die Unter­neh­men i.S.d. UStG sind. Hier­ge­gen rich­tet sich die Revi­sion des Finanzamts. Der BFH for­derte das BMF zum Bei­tritt auf.

Die Gründe:
Das vor­lie­gende Revi­si­ons­ver­fah­ren betrifft die Aus­le­gung des § 6a GrEStG und damit eine auf Bun­des­recht beru­hende Abgabe und eine Rechts­st­rei­tig­keit über Bun­des­recht. Die Aus­le­gung des § 6a GrEStG weist Schwie­rig­kei­ten von sol­chem Gewicht auf, dass dem Senat die Bei­tritts­auf­for­de­rung als sach­ge­recht erscheint. Das betrifft den Begriff des herr­schen­den Unter­neh­mens, die Anwen­dung der Vor- und Nach­be­hal­tens­fris­ten des § 6a S. 4 GrEStG in Ver­sch­mel­zungs­fäl­len sowie uni­ons­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen.

Der durch die Ver­sch­mel­zung bewirkte Über­gang des Eigen­tums an den Grund­stü­cken der GmbH auf die Stif­tung unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grun­d­er­werb­steuer. Es han­delt sich um gesetz­li­che Eigen­tums­wech­sel, bei denen kein den Anspruch auf Über­eig­nung begrün­den­des Rechts­ge­schäft vor­aus­ge­gan­gen war und es auch kei­ner Auflas­sung bedurfte. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ist zu ent­schei­den, ob für diese Rechts­vor­gänge die Steuer nach § 6a GrEStG nicht zu erhe­ben ist. Nach § 6a S. 1 Halbs. 1 GrEStG wird für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2a oder 3 GrEStG steu­er­ba­ren Rechts­vor­gang auf­grund einer Umwand­lung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG die Steuer nicht erho­ben. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG betrifft die Ver­sch­mel­zung, § 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG die Auf­spal­tung, Abspal­tung und Aus­g­lie­de­rung und § 1 Abs. 1 Nr. 3 UmwG die Ver­mö­gens­über­tra­gung.

Die Nich­t­er­he­bung der Steuer gem. § 6a S. 1 Halbs. 1 GrEStG setzt nach dem Wort­laut des § 6a S. 3 GrEStG vor­aus, dass an dem Umwand­lungs­vor­gang aus­sch­ließ­lich ein herr­schen­des Unter­neh­men und ein oder meh­rere von die­sem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gige Gesell­schaf­ten oder meh­rere von einem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gige Gesell­schaf­ten betei­ligt sind. Der Begriff des Unter­neh­mens ist in § 6a GrEStG nicht defi­niert. Er bedarf daher der nähe­ren Bestim­mung. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung muss das herr­schende Unter­neh­men Unter­neh­mer im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sinne sein. Gegen seine Bestim­mung nach umsatz­steu­er­recht­li­chen Maß­s­tä­ben wird der im Wort­laut des § 6a GrEStG feh­lende Ver­weis auf § 2 UStG ange­führt. Zwei­fel an der Maß­geb­lich­keit des umsatz­steu­er­recht­li­chen Unter­neh­mens­be­griffs könn­ten sich auch aus der Ziel­rich­tung des § 6a GrEStG erge­ben, des­sen Aus­le­gung sich am Ver­scho­nungs­zweck die­ser Rege­lung aus­zu­rich­ten hat. Aus der Defini­tion des abhän­gi­gen Unter­neh­mens in § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG lässt sich eben­falls nicht her­lei­ten, dass § 6a GrEStG nur auf Unter­neh­men i.S.d. UStG Anwen­dung fin­det.

Das zum Bei­tritt auf­ge­for­derte BMF wird um Stel­lung­nahme gebe­ten, auf wel­che herr­schen­den Rechts­trä­ger sei­ner Auf­fas­sung nach § 6a GrEStG anwend­bar sein soll. Sollte sich der Anwen­dungs­be­reich des § 6a GrEStG nicht auf Unter­neh­men i.S.d. UStG beschrän­ken, son­dern auch einen Rechts­trä­ger wie im Streit­fall erfas­sen, wird sich zudem die bis­lang zwi­schen den Betei­lig­ten unst­rei­tige Frage stel­len, ob die Ansicht der Finanz­ver­wal­tung, dass die Ver­sch­mel­zung einer Toch­ter­ge­sell­schaft auf eine andere ein nach § 6a GrEStG begüns­tig­ter Rechts­vor­gang sein kann, mit dem Wort­laut des § 6a GrEStG ver­ein­bar ist. Inso­weit wird auf die Aus­füh­run­gen im Bei­tritts­auf­for­de­rungs­be­schluss vom 25.11.2015 (II R 62/14) ver­wie­sen.

In uni­ons­recht­li­cher Hin­sicht wird zudem zu prü­fen sein, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine neu ein­ge­führte Bei­hilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV han­delt. Das BMF wird gebe­ten mit­zu­tei­len, ob ein bei­hil­fe­recht­li­ches Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wurde und wel­ches Ergeb­nis die­ses ggf. hatte, oder andern­falls zu der Frage des Vor­lie­gens einer Bei­hilfe Stel­lung zu neh­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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