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Auswirkung von Abfindungen von gesetzlichen Erben an weichende Erben vor Eintritt des Erbfalls

FG Münster 26.2.2015, 3 K 3065/14 Erb

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ist eine Berücksichtigung der Vorschenkung der Mutter bei einem Erwerb vom Bruder nicht möglich, da es sich nicht über dieselbe Person handelt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine drei Brü­der hat­ten im Februar 2006 einen Erb­schafts­ver­trag gesch­los­sen. Darin ver­zich­tete der Klä­ger für den Fall, dass er durch letzt­wil­lige Ver­fü­gung von der Erb­folge sei­ner Mut­ter aus­ge­sch­los­sen sein sollte, auf die Gel­tend­ma­chung sei­nes Pflicht­teils­an­spru­ches ein­sch­ließ­lich etwai­ger Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­sprüche. Seine drei Brü­der verpf­lich­te­ten sich, an ihn zum Aus­g­leich sei­nes Ver­zichts auf die Gel­tend­ma­chung sei­ner Pflicht­teils­an­sprüche einen Geld­be­trag zu zah­len. Die Par­teien waren sich dar­über einig, dass die­ser Ver­trag auch dann Bestand haben solle und die gezahl­ten Abfin­dun­gen nicht zurück zu gewäh­ren seien, wenn der Klä­ger nach dem Tode sei­ner Mut­ter nicht Erbe wird und kei­nen Pflicht­teils­an­spruch erwirbt.

Da der Vater des Klä­gers und sei­ner Brü­der vor­ver­s­tor­ben war, betra­fen die Ver­ein­ba­run­gen ledig­lich die Erb­folge nach ihrer Mut­ter. Der Klä­ger gab drei Schen­kung­steue­r­er­klär­un­gen ab, in denen er die Geld­zah­lun­gen sei­ner Brü­der bestä­tigte. Das Finanz­amt ver­t­rat zunächst die Ansicht, dass die Abfin­dungs­zah­lun­gen an den Klä­ger als (fik­ti­ver) Erwerb nach sei­ner Mut­ter zu ver­steu­ern seien. Dies habe zur Folge, dass die drei Schen­kun­gen zusam­men zu einer Schen­kung zusam­men­ge­fasst wür­den und als fik­tive Schen­kung der Mut­ter des Klä­gers anzu­se­hen sei. Fol­ge­rich­tig sei auch die Vor­schen­kung der Mut­ter aus dem Jahr 2002 an den Klä­ger nach § 14 ErbStG zu berück­sich­ti­gen.

Auf den Ein­spruch des Klä­gers und das Senat­s­ur­teil vom 17.2.2011 (Az.: 3 K 4815/08 Erb) ent­schied der BGH (Urt. v. 16.5.2013, Az.: II R 21/11), dass die Abfin­dung, die ein künf­ti­ger gesetz­li­cher Erbe an einen ande­ren Erben für den Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch zahlt, eine frei­ge­bige Zuwen­dung des künf­ti­gen gesetz­li­chen Erben an den ande­ren sei und nicht als fik­tive frei­ge­bige Zuwen­dung des künf­ti­gen Erb­las­sers besteu­ert wer­den könne. Die Steu­er­klasse richte sich indes nicht nach dem Ver­hält­nis des Zuwen­dungs­emp­fän­gers (Ver­zich­ten­den) zum Zah­len­den, son­dern zum zukünf­ti­gen Erblas­ser. Das Finanz­amt habe somit zu Unrecht die Abfin­dungs­zah­lun­gen der Brü­der als Schen­kung der Mut­ter an den Klä­ger besteu­ert.

Das Finanz­amt war aller­dings wei­ter­hin der Ansicht, dass bei einer Besteue­rung, wel­cher nach der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung die Ver­hält­nisse zum künf­ti­gen Erblas­ser zu Grunde zu legen seien, auch die Vor­schen­kun­gen des künf­ti­gen Erb­las­sers berück­sich­tigt wer­den müss­ten. § 14 ErbStG sei des­halb anzu­wen­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die Vor­schen­kung der Mut­ter nach § 14 ErbStG bei der Schen­kung zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem Bru­der zu Unrecht berück­sich­tigt.

Nach der BFH-Recht­sp­re­chung rich­tete sich im vor­lie­gen­den Fall die Steu­er­klasse nicht nach dem Ver­hält­nis des Zuwen­dungs­emp­fän­gers (Ver­zich­ten­den) zum Zah­len­den, son­dern zum künf­ti­gen Erblas­ser. Der BFH hatte im Urteil vom 16.5.2013 aus­drück­lich offen gelas­sen, wie im Übri­gen die Besteue­rung im Ein­zel­nen zu erfol­gen hat. Da sich die Steu­er­klasse nicht nach dem Ver­hält­nis des Zuwen­dungs­emp­fän­gers (Ver­zich­ten­den) zum Zah­len­den, son­dern zum künf­ti­gen Erblas­ser rich­tet und damit im Streit­fall die Steu­er­klasse I anzu­wen­den war, bestimmte sich auch der Frei­be­trag nach der Steu­er­klasse I.

Eine Anrech­nung der Vor­schen­kun­gen der Mut­ter war nicht mög­lich. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG wer­den meh­rere inn­er­halb von zehn Jah­ren von der­sel­ben Per­son anfal­len­den Ver­mö­gens­vor­teile in der Weise zusam­men­ge­rech­net, dass dem letz­ten Erwerb die frühe­ren Erwerbe nach ihrem frühe­ren Wert zuge­rech­net wer­den. Bereits nach dem Wort­laut der Vor­schrift ist eine Berück­sich­ti­gung der Vor­schen­kung der Mut­ter bei einem Erwerb vom Bru­der nicht mög­lich, da es sich nicht über die­selbe Per­son han­delt. Eine über den Wort­laut des § 14 Abs. 1 ErbStG hin­aus­ge­hende Anwen­dung, wie vom Finanz­amt vor­ge­nom­men, kam auch unter Berück­sich­ti­gung der BFH-Recht­sp­re­chung nicht in Betracht. Denn der BFH hatte seine Ent­schei­dung aus­drück­lich auf die anzu­wen­dende Steu­er­klasse beschränkt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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