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Welche Wertpapiere gehören zum "jungen Verwaltungsvermögen"?

FG Münster 30.11.2017, 3 K 2867/15 Erb

Wird der Verwaltungsvermögenstest bestanden, ist das Verwaltungsvermögen nicht begünstigt, das dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (sog. junges Verwaltungsvermögen). Dazu gehört nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte Verwaltungsvermögen, sondern auch dasjenige, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihr Bru­der sind zu glei­chen Tei­len Erben gewor­den. Zum Nach­lass der Erb­las­se­rin gehörte u.a. eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an der V-GmbH & Co. KG (im Fol­gen­den: KG). Zum Betriebs­ver­mö­gen der KG gehör­ten im Zeit­punkt des Erb­falls Wert­pa­piere. Dabei han­delte es sich aus­sch­ließ­lich um deut­sche Bun­des­an­lei­hen und -obli­ga­tio­nen, d.h. end­fäl­lige Geld­an­la­gen, und zwar sowohl zum Stich­tag (Zeit­punkt des Erb­falls) als auch inn­er­halb der letz­ten zwei Jahre vor dem Stich­tag und ebenso in dem davor lie­gen­den Zei­traum.

Inn­er­halb der letz­ten bei­den Jahre vor dem Stich­tag fan­den in dem Wert­pa­pier­de­pot der KG in Form von Ver­käu­fen und Zukäu­fen einige Umschich­tun­gen und wei­tere Erwerbe statt. Die Finan­zie­rung der Käufe erfolgte durch die Ver­wen­dung der Erlöse aus end­fäl­li­gen Geld­an­la­gen, dar­über hin­aus sind aus nicht aktu­ell benö­t­ig­ter Liqui­di­tät der KG wei­tere Wert­pa­piere ange­schafft wor­den, und zwar jeweils in Form von Bun­des­an­lei­hen und -obli­ga­tio­nen.

Das Finanz­amt hat das Wert­pa­pier­ver­mö­gen als jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen i.S.v. § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG in der im Streit­fall gel­ten­den Fas­sung qua­li­fi­ziert. Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Ansicht, die Wert­pa­piere, die von der KG in den zwei Jah­ren vor dem Erb­fall ange­schafft wor­den seien, seien kein Ver­wal­tungs­ver­mö­gen gem. § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG, soweit deren Anschaf­fung auf einer rei­nen Umschich­tung inn­er­halb des Wert­pa­pier­de­pots der KG beruhe. Nach § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG gehöre das­je­nige Ver­wal­tungs­ver­mö­gen nicht zum begüns­tig­ten Ver­mö­gen i.S.v. Abs. 1, das dem Betrieb im Besteue­rungs­zeit­punkt weni­ger als zwei Jahre zuzu­rech­nen gewe­sen sei, sog. jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte das Wert­pa­pier­ver­mö­gen zu Recht als jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen i.S.v. § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG qua­li­fi­ziert.

Nach § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG gehört in den Fäl­len, in denen § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG nicht zur Anwen­dung kommt, sol­ches Ver­wal­tungs­ver­mö­gen i.S.d. § 13b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG nicht zum begüns­tig­ten Ver­mö­gen i.S.d. Abs. 1, wel­ches dem Betrieb im Besteue­rungs­zeit­punkt weni­ger als zwei Jahre zuzu­rech­nen war. Die Wirt­schafts­gü­ter, die zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen gehö­ren, sind im Gesetz absch­lie­ßend auf­ge­zählt (§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG). Zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen gehö­ren nach § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ErbStG Wert­pa­piere sowie ver­g­leich­bare For­de­run­gen. Aus­ge­nom­men sind Wert­pa­piere und ver­g­leich­bare For­de­run­gen, wenn sie dem Hauptz­weck eines Geld­in­sti­tuts oder Finanz­di­enst­leis­tungs­in­sti­tuts die­nen. Beide Aus­nah­men sind im Streit­fall nicht gege­ben.

Sollte die Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quote mehr als 50 % betra­gen, ist das Betriebs­ver­mö­gen nicht begüns­ti­gungs­fähig, wobei es auf den Zeit­punkt der Besteue­rung ankommt. Wird der Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­test ins­ge­s­amt bestan­den, ist das Ver­wal­tungs­ver­mö­gen nicht begüns­tigt, das dem Betrieb im Besteue­rungs­zeit­punkt weni­ger als zwei Jahre zuzu­rech­nen war (sog. jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen). Nach Auf­fas­sung des Senats gehört zu die­sem sog. jun­gen Ver­wal­tungs­ver­mö­gen nicht nur das inn­er­halb des Zwei­jah­res­zei­traums ein­ge­legte Ver­wal­tungs­ver­mö­gen, son­dern auch das Ver­wal­tungs­ver­mö­gen, das inn­er­halb die­ses Zei­traums aus betrieb­li­chen Mit­teln ange­schafft oder her­ge­s­tellt wurde.

Nach dem Wort­laut der Vor­schrift ist nicht danach zu unter­schei­den, ob es sich um Umschich­tun­gen und Zukäufe inn­er­halb eines beste­hen­den Wert­pa­pier­de­pots oder ob es sich um Neu­an­schaf­fung aus Liqui­di­täts­re­ser­ven der Gesell­schaft han­delt. Allein maß­geb­lich ist nach dem Wort­laut der Vor­schrift der Bestand im Besteue­rungs­zeit­punkt. Wenn zu dem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen gehö­rende Wert­pa­piere im Zeit­punkt des Erb­falls weni­ger als zwei Jahre der KG zuzu­rech­nen waren, sind sie danach als jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen zu bewer­ten.

Der Senat ist zwar mit der Klä­ge­rin der Auf­fas­sung, dass Sinn und Zweck des § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG die Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Gestal­tun­gen ist. Die Vor­schrift regelt aber nicht, wie die Klä­ge­rin meint, dass im Ein­zel­fall geprüft wer­den muss, ob eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung im Ein­zel­fall vor­liegt. Eine sol­che Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber nicht geschaf­fen. Er hat sich viel­mehr dazu ent­sch­los­sen, die Rege­lung so zu fas­sen, dass unab­hän­gig von der Frage, ob im zu beur­tei­len­den Ein­zel­fall eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung vor­liegt, jeden­falls Ver­wal­tungs­ver­mö­gen i.S.d. § 13b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG nicht zum begüns­tig­ten Ver­mö­gen gehört, wel­ches den Betrie­ben zum Besteue­rungs­zeit­punkt weni­ger als zwei Jahre zuzu­rech­nen war.

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