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Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten

BFH 28.01.2015, VIII R 8/14

Nach Auffassung des BFH ist die Ausschlussregelung, wonach bei Darlehen zwischen nahe stehenden Personen der Abgeltungsteuersatz auf die daraus resultierenden Kapitaleinkünfte nicht anzuwenden ist, einschränkend auszulegen. In einem aktuellen Urteil sieht der BFH nun aber einen Fall gegeben, in dem die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf die Kapitaleinkünfte aus einem Darlehen zwischen Ehegatten zu versagen ist.

Mit Urtei­len vom 29.04.2014 (Az. VIII R 9/13, VIII R 35/13, VIII R 44/13) kam der BFH zu dem Ergeb­nis, dass der Aus­schluss der Abgel­tung­steuer nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn Gläu­bi­ger und Schuld­ner ein­an­der nahe ste­hende Per­so­nen sind,  ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen ist. Allein ein Ange­hö­ri­gen­ver­hält­nis genügt hierzu nicht. Viel­mehr muss zudem ein Beherr­schungs­ver­hält­nis vor­lie­gen. Die Finanz­ver­wal­tung sch­loss sich die­ser Auf­fas­sung mit Sch­rei­ben vom 9.12.2014 (BStBl. I 2014, S. 1608) an.

Ein sol­ches Beherr­schungs­ver­hält­nis bejaht der BFH nun mit Urteil vom 28.01.2015 (Az. VIII R 8/14 ) in fol­gen­dem Fall: Der Ehe­mann gewährte sei­ner Ehe­frau ein Dar­le­hen zum Erwerb und zur Reno­vie­rung einer Immo­bi­lie. Die Ehe­frau ver­fügte weder über eigene finan­zi­elle Mit­tel, noch wäre eine Bank zu einer sol­chen Finan­zie­rung bereit gewe­sen, so dass die Ehe­frau auf die Dar­le­hens­ge­wäh­rung durch den Ehe­mann ange­wie­sen war.

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