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Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte

BFH 27.2.2014, III R 60/13

Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG a.F. Allein der Umstand, dass ein Ausbildungsdienstverhältnis regelmäßig zeitlich befristet ist, reicht nicht aus, um dem Ausbildungsbetrieb die Qualifikation als regelmäßige Arbeitsstätte zu versagen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Vater des im Juli 1990 gebo­re­nen Soh­nes S. S absol­vierte im Jahr 2011 eine betrieb­li­che Aus­bil­dung. Hier­aus erzielte er Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit, die sich nach Abzug der Arbeit­neh­me­r­an­teile zur Sozial­ver­si­che­rung auf rd. 9.560 € belie­fen. Im Streit­zei­traum Januar 2011 bis Dezem­ber 2011 fuhr S an 169 Tagen zum Aus­bil­dungs­be­trieb (ein­fa­che Ent­fer­nung 12 km) und an 51 Tagen zur Berufs­schule (ein­fa­che Ent­fer­nung 22 km). Fer­ner leis­tete er einen Gewerk­schafts­bei­trag i.H.v. rd. 100 €.

Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die zu Guns­ten des Klä­gers erfolgte Kin­der­geld­fest­set­zung für S im Dezem­ber 2012 von Januar bis Dezem­ber 2011 auf und for­derte das bereits aus­ge­zahlte Kin­der­geld i.H.v. 2.280 € vom Klä­ger zurück. Die Fami­li­en­kasse ist der Ansicht, dass die Ein­künfte des S den Grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG (a.F.) über­schrit­ten hät­ten. Inso­fern setzte sie die Fahr­ten zum Aus­bil­dungs­be­trieb mit der Ent­fer­nungs­pau­schale und die Fahr­ten zur Berufs­schule nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen an.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Aus­bil­dungs­be­trieb des S nicht als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG anzu­se­hen ist.

Regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte ist danach der (orts­ge­bun­dene) Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers, also der Ort, an dem er seine auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses geschul­dete Leis­tung zu erbrin­gen hat. Dies ist im Regel­fall der Betrieb des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Eine vom Arbeit­neh­mer besuchte arbeit­ge­ber­f­remde Bil­dung­s­ein­rich­tung stellt keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte in die­sem Sinne dar. Ent­sp­re­chend kann auch eine Aus­bil­dungs­stätte im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses bei beruf­li­chen Lehr­gän­gen, Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen, Abord­nun­gen oder Fort­bil­dungs­maß­nah­men den Cha­rak­ter einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte haben, wenn es sich um eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers han­delt und der Arbeit­neh­mer diese dau­er­haft, d.h. über einen län­ge­ren Zei­traum, auf­sucht. Eine andere Beur­tei­lung kommt nur in Betracht, wenn eine beruf­lich ver­an­lasste Bil­dungs­maß­nahme außer­halb eines Dienst­ver­hält­nis­ses durch­ge­führt wird.

Im Streit­fall ist das FG hin­sicht­lich der Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung des S und dem Aus­bil­dungs­be­trieb zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass hier­für die tat­säch­li­chen Kos­ten oder man­gels Ein­zel­nach­weis die Pau­schale von 0,30 € pro gefah­re­nem Kilo­me­ter anzu­set­zen seien. Denn der Aus­bil­dungs­be­trieb stellte eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers dar, der S durch sei­nen Aus­bil­dungs­ver­trag zuge­ord­net war und in der er über einen län­ge­ren Zei­traum - jeden­falls die gesamte Dauer sei­nes Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses - fort­dau­ernd und immer wie­der seine durch den Aus­bil­dung­scha­rak­ter geprägte beruf­li­che Leis­tung gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber zu erbrin­gen hatte. Die Aus­bil­dung im Aus­bil­dungs­be­trieb bil­dete auch den Kern des gesam­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses, so dass sich der Aus­bil­dungs­be­trieb als orts­ge­bun­de­ner Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des S dar­s­tellte.

Im Streit­fall fand die Aus­bil­dung in einem her­kömm­li­chen Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis statt, in des­sen Rah­men S bereits Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielte. Zudem ist ein der betrieb­li­chen Aus­bil­dung die­nen­des Arbeits­ver­hält­nis - wie das, in dem sich S befand - auch nicht typi­scher­weise vor­über­ge­hend, weil es sich häu­fig nach Aus­bil­dung­s­ende in einem regu­lä­ren Arbeits­ver­hält­nis im sel­ben Betrieb fort­setzt. Der erken­nende Senat kann § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG kei­nen Anhalts­punkt dafür ent­neh­men, dass ein Aus­zu­bil­den­der im Aus­bil­dungs­be­trieb nicht seine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte hat, obwohl er die­sem Aus­bil­dungs­be­trieb für die gesamte Aus­bil­dungs­zeit zuge­wie­sen ist, dort für meh­rere Jahre immer wie­der tätig wird und seine für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zen­tra­len Leis­tun­gen erbringt.

Link­hin­weis:

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