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Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden sind Erhaltungsaufwendungen

FG Düsseldorf 21.1.2016, 11 K 4274/13 E

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG , sondern als sofort abzugsfähige Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) zu berücksichtigen. Da der BFH zu der Frage, ob Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden anschaffungsnahe Herstellungskosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auslösen können, bisher noch nicht entschieden hat, wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Februar 2007 eine Eigen­tums­woh­nung erwor­ben und das beste­hende Miet­ver­hält­nis über­nom­men. Die Woh­nung befand sich zu die­sem Zeit­punkt in einem man­gel­f­reien Zustand. Die Klä­ge­rin erklärte für das Jahr 2007 keine Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen. Nach eini­ger Zeit kam es jedoch wegen der Neben­kos­ten zu Zah­lungs­stör­un­gen. Nach gewon­ne­nem Zivil­rechts­st­reit kün­digte die Klä­ge­rin das Miet­ver­hält­nis im Sep­tem­ber 2008. Die Mie­te­rin hin­ter­ließ die Woh­nung dar­auf­hin in einem beschä­d­ig­ten Zustand: ein­ge­schla­gene Schei­ben, Schim­mel­be­fall an Wän­den und zer­störte Boden­f­lie­sen. Dar­über hin­aus wur­den Schä­den auf­grund eines bis­her von der Mie­te­rin über Monate nicht gemel­de­ten Rohr­bruchs im Bade­zim­mer ent­deckt.

Zur Besei­ti­gung der Schä­den mach­ten die Klä­ge­rin in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2008 einen Betrag von 19.913 € als sofort abzugs­fähi­gen Auf­wand gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte jedoch letzt­lich den sofor­ti­gen Abzug und berück­sich­tigte statt­des­sen anschaf­fungs­nahe Her­stel­lungs­kos­ten, da die 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG basie­rend auf den Anschaf­fungs­kos­ten für die Woh­nung von 104.101 € bei 15.615,15 € liege und über­schrit­ten sei.

Die Klä­ger war der Ansicht, anschaf­fungs­nahe Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen seien nach BFH-Recht­sp­re­chung nur dann als Anschaf­fungs­kos­ten zu bewer­ten, wenn der Grund für ihren Anfall bereits vor oder bei dem Erwerb bestan­den habe, das Objekt also zumin­dest inso­weit nicht betriebs­be­reit gewe­sen sei. Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den, die erst nach dem Erwerb ent­stan­den seien, seien jedoch im Hin­blick auf den Zweck und die Ent­ste­hungs­ge­schichte der Recht­sp­re­chung zu anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten nicht unter diese Posi­tio­nen ein­zu­ord­nen.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die im Jahr 2008 gel­tend gemach­ten Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen i.H.v. 19.913 € zu Unrecht nicht als sofort abzugs­fähige Wer­bungs­kos­ten, son­dern als anschaf­fungs­nahe Her­stel­lungs­kos­ten berück­sich­tigt.

Zwar lagen nach dem Wort­laut des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG an sich anschaf­fungs­nahe Her­stel­lungs­kos­ten vor. Der Senat sah sich auf­grund der gebo­te­nen Aus­le­gung der Vor­schrift jedoch daran gehin­dert, diese im Streit­fall nach ihrem Wort­laut anzu­wen­den. Denn in Fäl­len von Schä­den an Gebäu­den nach Erwerb bedarf die Vor­schrift viel­mehr einer teleo­lo­gi­schen Reduk­tion. Der Senat folgte damit einer in der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung. So las­sen sich der Geset­zes­be­grün­dung nach keine Anhalts­punkte dafür ent­neh­men, dass der Auf­wand zur Besei­ti­gung von Schä­den nach Erwerb unter die Rege­lung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG fal­len sollte. Und auch die die Sys­te­ma­tik spricht dafür, Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den nach Erwerb eines Gebäu­des nicht dem § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zuzu­ord­nen.

Ins­be­son­dere die Mög­lich­keit einer außer­or­dent­li­chen Abset­zung für Abnut­zung gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 S. 3, Abs. 1 S. 7 EStG spricht dage­gen, Instand­hal­tungs­auf­wand für nach­träg­li­che Schä­den als nach­träg­li­che Her­stel­lungs­kos­ten zu erfas­sen. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG steht einem sol­chen Auf­wand nicht ent­ge­gen. Der Auf­wand aus einer außer­or­dent­li­chen Abset­zung für Abnut­zung begrün­det noch keine Instand­set­zungs- oder Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG. Eine Abset­zung für außer­or­dent­li­che tech­ni­sche Abnut­zung kommt auch im Rah­men einer Ver­mie­tung und Ver­pach­tung in Betracht, wenn die Miet­sa­che in ihrer Sub­stanz geschä­d­igt ist.

Letzt­lich sprach auch der aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte und der Sys­te­ma­tik abge­lei­tete Sinn und Zweck der Vor­schrift dafür, Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung nach­träg­li­cher Schä­den zum sofor­ti­gen Abzug zuzu­las­sen. Neben der gesetz­li­chen Ver­an­ke­rung der in H 157 Abs. 4 EStH 2002 fest­ge­hal­te­nen Recht­sp­re­chungs­grund­sätze ging es dem Gesetz­ge­ber um eine Ver­ein­fa­chung der Ver­wal­tungs­pra­xis durch eine typi­sie­rende Vor­schrift. Durch die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung der Vor­schrift mag es in ein­zel­nen Fäl­len aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den zu einer steu­er­ver­schär­fen­den Rechts­än­de­rung kom­men. Der § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist anhand sei­nes Wort­lauts nur zwin­gend wört­lich aus­zu­le­gen, soweit der Sinn und Zweck es erfor­dert. Danach könnte man jeden­falls dann, wenn der Scha­dens­ein­tritt vor oder nach Erwerb strei­tig ist, § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG anwen­den, da eine auf­wän­dige Ermitt­lung die­ses Zeit­punk­tes einem Ver­ein­fa­chungs­zweck zuwi­der­läuft. Hier waren die Schä­den aller­dings ein­deu­tig erst nach dem Erwerb durch die Klä­ge­rin ein­ge­t­re­ten.

Ob Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung nach­träg­li­cher Schä­den anschaf­fungs­nahe Her­stel­lungs­kos­ten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG aus­lö­sen kön­nen, hat der BFH bis­her nicht ent­schie­den. Infol­ge­des­sen wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

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