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Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule unterliegt regulärem Umsatzsteuersteuersatz

FG Münster 10.4.2014, 5 K 2409/10 U

Die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule stellt keine gemeinnützige Leistung dar, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Sie unterliegt vielmehr dem regulären Steuersatz.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Uni­ver­si­tät, die in der Rechts­form einer juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts orga­ni­siert ist. Sie hatte in Erfül­lung eines Werk­ver­trags eine wis­sen­schaft­li­che Stu­die durch­ge­führt, für die sie von ihrem Auf­trag­ge­ber in den Jah­ren 2001 bis 2004 Anzah­lun­gen erhielt und die im Jahr 2006 mit einem Abschluss­be­richt endete.

Das Finanz­amt unter­warf die gesamte Ver­gü­tung für die Stu­die im Jahr 2006 der Umsatz­steuer und zwar mit dem Regel­steu­er­satz von sein­er­zeit 16%. Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Ansicht, dass sie ihre Leis­tung im Rah­men eines Zweck­be­trie­bes erbracht habe und daher der ermä­ß­igte Steu­er­satz von 7% anzu­wen­den sei.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die Steuer für den fal­schen Zei­traum fest­ge­setzt. Die Umsatz­steuer war näm­lich nicht erst im Jahr der voll­stän­di­gen Erbrin­gung der Leis­tung, also 2006, son­dern viel­mehr bereits in den Jah­ren ent­stan­den, in denen die Anzah­lun­gen geleis­tet wor­den waren (2001 bis 2004).

Den­noch unter­lie­gen die Umsätze der Klä­ge­rin dem regu­lä­ren Steu­er­satz. Die Klä­ge­rin ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass im vor­lie­gen­den Fall nicht der Betrieb gewerb­li­cher Art, son­dern sie selbst als Trä­ger der Wis­sen­schafts- und For­schung­s­ein­rich­tung i.S.d. § 68 Nr. 9 AO anzu­se­hen sei. Das Finan­zie­rungs­er­for­der­nis des § 68 Nr. 9 AO sei auf ihrer Ebene erfüllt, da sie sich als juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts über­wie­gend aus Zuwen­dun­gen der öff­ent­li­chen Hand finan­ziere. Das Gericht folgte die­ser Argu­men­ta­tion der Klä­ge­rin nicht.

Der Bereich der Auf­trags­for­schung stellte bei der Klä­ge­rin einen Betrieb gewerb­li­cher Art dar, der nicht als Zweck­be­trieb anzu­se­hen war. Die hier­für erfor­der­li­che über­wie­gende Finan­zie­rung aus Zuwen­dun­gen oder aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung (§ 68 Nr. 9 AO) lag nicht vor. Der Betrieb hatte sich aus­sch­ließ­lich aus Ent­gel­ten für die For­schung­s­tä­tig­keit finan­ziert. Die Klä­ge­rin als Trä­ger­kör­per­schaft selbst finan­zierte sich eben­falls nicht aus Zuwen­dun­gen, son­dern aus Zuschüs­sen nach dem Hoch­schul­ge­setz. Dar­über hin­aus war eine Begüns­ti­gung der Auf­trags­for­schung nicht mit höh­er­ran­gi­gem Uni­ons­recht ver­ein­bar, weil die­ser Bereich weder wohl­tä­ti­gen Zwe­cken noch der sozia­len Sicher­heit diente.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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