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Auf Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Kapitalertragsteuer gilt auch im Insolvenzverfahren als Abzug von Gesellschaftskapital

BGH 5.4.2016, II ZR 62/15

Die nach § 43 Abs. 1 S. 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Kapitalertragsteuer ist ebenso wie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag auch im Insolvenzverfahren vermögensmäßig als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen und wegen der steuerlichen Anrechnung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter wie eine Entnahme zu behandeln. Die Gesellschafter sind deshalb unabhängig vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages zur Erstattung der Zinsabschläge in die Masse verpflichtet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der K-GmbH & Co. KG. Die beklagte AG ist mit einem Anteil von 90,5 % Kom­man­di­tis­tin der Schuld­ne­rin. Der Klä­ger hatte die Insol­venz­masse auf Fest­geld­kon­ten ange­legt. Von den dar­aus erwirt­schaf­te­ten Zin­sen führte das kon­to­ver­wal­tende Kre­di­t­in­sti­tut in den Jah­ren 2004 und 2006 bis 2010 Kapi­ta­l­er­trag­steu­ern und Soli­da­ri­täts­zu­schläge i.H.v. ins­ge­s­amt 195.570 € an das Finanz­amt ab.

Der Klä­ger war der Ansicht, die Beklagte schulde ihm Erstat­tung des auf sie ent­fal­len­den Anteils von die­sem Betrag, näm­lich rund 176.991 €. Das LG gab der Klage i.H.v. 27.044 € statt; das OLG i.H.v. 26.785 €. Im Übri­gen haben beide Gerichte die Klage wegen Ver­jäh­rung abge­wie­sen. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die von dem kon­to­füh­r­en­den Kre­di­t­in­sti­tut ein­be­hal­tene Kapi­ta­l­er­trag­steuer und der dar­auf ent­fal­lende Soli­da­ri­täts­zu­schlag bei einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft, über deren Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, von den Gesell­schaf­tern in die Insol­venz­masse zu erstat­ten sind.

Die ein­kom­men- oder kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Behand­lung der wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­ver­wal­ter erwirt­schaf­te­ten Zins­ein­künfte unter­schei­det sich nicht von den Regeln, die außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens gel­ten. In bei­den Fäl­len sind Steu­er­schuld­ner ("Steu­er­sub­jekte") die Gesell­schaf­ter, nicht dage­gen schul­det die Gesell­schaft die Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer und damit auch die Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf die Zin­s­er­träge und den Soli­da­ri­täts­zu­schlag.

Zivil­recht­lich haben die Gesell­schaf­ter dage­gen in der wer­ben­den Gesell­schaft, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist, kein "Steuer­ent­nah­me­recht", also kein Recht, Beträge i.H.d. von ihnen auf die Kapi­ta­l­er­träge oder auf sons­tige Gewinne der Gesell­schaft zu zah­len­den Steu­ern unab­hän­gig vom Inhalt des Gesell­schafts­ver­tra­ges aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen zu ent­neh­men. Des­halb sind die Gesell­schaf­ter in der wer­ben­den Gesell­schaft nach der Recht­sp­re­chung des Senats bei Feh­len abwei­chen­der Bestim­mun­gen im Gesell­schafts­ver­trag verpf­lich­tet, die als Zins­ab­schläge bei der Gesell­schaft ein­be­hal­te­nen Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen wie unbe­rech­tigte Ent­nah­men in das Gesell­schafts­ver­mö­gen zurück­zu­zah­len. Damit stimmt die steu­er­li­che Rechts­lage mit der gesell­schafts­recht­li­chen übe­r­ein. Die Gesell­schaf­ter zah­len die gesamte Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer nebst Soli­da­ri­täts­zu­schlag aus ihrem Pri­vat­ver­mö­gen. Das Gesell­schafts­ver­mö­gen bleibt davon unbe­rührt.

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ändert sich diese Inter­es­sen­lage inso­fern, als der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 80 InsO befugt ist, alle Ein­künfte, die er erwirt­schaf­tet, zur Insol­venz­masse zu zie­hen. Wäh­rend steu­er­recht­lich nach wie vor die Gesell­schaf­ter Rechts­sub­jekte sind, ste­hen zivil­recht­lich (und insol­venz­recht­lich) die zu ver­steu­ern­den Ein­künfte der Masse zu. Obwohl die Masse dazu bestimmt ist, die Gesell­schafts­gläu­bi­ger zu befrie­di­gen, hat der Insol­venz­ver­wal­ter keine Mög­lich­keit, den Zins­ab­schlag durch Bean­tra­gung einer sog. Nicht­ver­an­la­gungs­be­schei­ni­gung nach § 44a Abs. 1 EStG oder auf andere Weise abzu­wen­den. Er kann auch nicht die sich aus den Zins­ab­schlä­gen mög­li­cher­weise erge­ben­den Steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche der Gesell­schaf­ter gegen den Fis­kus gel­tend machen.

Ande­rer­seits sind die Gesell­schaf­ter, selbst wenn im Gesell­schafts­ver­trag ein Steuer­ent­nah­me­recht ver­ein­bart sein sollte, wegen des allei­ni­gen Ver­fü­g­ungs­rechts des Insol­venz­ver­wal­ters nicht mehr berech­tigt, die von ihnen zu zah­lende Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer aus der Insol­venz­masse zu ent­neh­men. Dann aber sind sie auch unab­hän­gig vom Inhalt des Gesell­schafts­ver­tra­ges zur Erstat­tung der Zins­ab­schläge in die Masse verpf­lich­tet. Denn die Zins­ab­schläge sind, da sich die steu­er­recht­li­che Lage durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ver­än­dert, Teil der von den Gesell­schaf­tern geschul­de­ten Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer und dür­fen daher nicht die Insol­venz­masse sch­mä­lern. Dem ent­spricht die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit der Gesell­schaf­ter, die Zins­ab­schläge als Vor­aus­zah­lung auf die eigene Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer steu­er­lich gel­tend zu machen. Ob in dem Zins­ab­schlag eine rechts­grund­lose Berei­che­rung des Gesell­schaf­ters liegt oder sie ihren Rechts­grund im mate­ri­el­len Steu­er­recht hat, kann offen­b­lei­ben. Denn jeden­falls hat der Insol­venz­ver­wal­ter einen gesell­schafts-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung der Zins­ab­schläge.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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