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Befreiung von Kapitalertragsteuereinbehaltspflicht bei Personengesellschaft

FG Hamburg 19.10.2017, 2 K 57/17

Die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt gilt auch in Fällen, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist. Für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift des § 44a Abs. 5 EStG ist insoweit kein Raum.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Recht­mä­ß­ig­keit eines Nach­for­de­rungs­be­schei­des zur Kapi­ta­l­er­trag­steuer.

Die kla­gende GmbH wen­det sich gegen einen Nach­for­de­rungs­be­scheid für Kapi­ta­l­er­trag­steuer. Die Klä­ge­rin hatte eine Gewinn­aus­schüt­tung zuguns­ten ihrer Allein­ge­sell­schaf­te­rin, einer GmbH & Co KG, vor­ge­nom­men, ohne Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­zu­be­hal­ten. Als das Finanz­amt von der Aus­schüt­tung erfuhr, for­derte es die Kapi­ta­l­er­trag­steuer gem. § 167 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 44 Abs. 5 S. 1 EStG nach und berief sich vor­nehm­lich dar­auf, dass Gläu­bi­ger der Kapi­ta­l­er­träge die Gesell­schaf­ter der GmbH & Co KG seien und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Bef­rei­ungs­vor­schrift des § 44a Abs. 5 EStG fie­len.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Nach­for­de­rungs­be­scheid für Kapi­ta­l­er­trag­steuer ist rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten. Er war des­halb antrags­ge­mäß auf­zu­he­ben.

Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 44a Abs. 5 EStG für eine Abstand­nahme vom Steu­er­ab­zug ist erfüllt; die Eigen­schaft als sog. Dau­er­über­zah­ler war durch eine ent­sp­re­chende Beschei­ni­gung für die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin nach­ge­wie­sen. Auf sie kommt es als steu­er­li­che Gläu­bi­ger der Kapi­ta­l­er­träge an. Für eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung der Vor­schrift ist inso­weit kein Raum.

Der Argu­men­ta­tion des Finanzamts und ver­ein­zel­ter Stim­men in Schrift­tum und Recht­sp­re­chung, dass der Ver­ein­fa­chungs- und Siche­rungs­zweck der Kapi­ta­l­er­trag­steuer eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten als zivil­recht­li­che Gläu­bi­ger der Kapi­ta­l­er­träge gebiete, weil gerade bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ein erheb­li­cher Mehr­auf­wand für die Fest­stel­lung erfor­der­lich sei, wem und in wel­cher Höhe Kapi­ta­l­er­träge zuzu­rech­nen seien, kann nicht gefolgt wer­den.

Unab­hän­gig von die­sen recht­li­chen Erwä­gun­gen ist der ange­grif­fene Bescheid auch des­halb als recht­wid­rig anzu­se­hen, weil der Erlass eines Nach­for­de­rungs­be­schei­des nichts daran ändert, dass es sich mate­ri­ell-recht­lich um die Gel­tend­ma­chung eines Haf­tungs­an­spruchs han­delt und die­ser eine vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­sige Pflicht­ver­let­zung erfor­dert. Eine der­ar­tige Pflicht­ver­let­zung beim Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­ein­be­halt konnte das Gericht ange­sichts des kla­ren Wort­lauts von § 44a Abs. 5 EStG, des­sen Vor­aus­set­zun­gen die KG erfüllte, nicht fest­s­tel­len.

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