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Vermittlung einer Betriebsstätte durch gewerblich geprägte KG

In einem Nicht-DBA-Staat ansässigen Gesellschaftern wird laut BFH durch eine inländische gewerblich geprägte KG eine inländische Betriebsstätte vermittelt, so dass ggf. die Abgeltungswirkung von Quellensteuer entfällt.

Laut Urteil des BFH vom 29.11.2017 (Az. I R 58/15) kann ebenso wie eine ori­gi­när gewerb­lich tätige auch eine ver­mö­gens­ver­wal­tend tätige, nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich geprägte inlän­di­sche KG ihren aus­län­di­schen Gesell­schaf­tern eine inlän­di­sche Betriebs­stätte ver­mit­teln. Die aus­län­di­schen Gesell­schaf­ter erzie­len dar­aus inlän­di­sche Ein­künfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Soweit darin dem Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug unter­lie­gende Divi­den­den ent­hal­ten sind, ist die Abgel­tungs­wir­kung des Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zugs nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG aus­ge­sch­los­sen. Die im Streit­fall in einem Nicht-DBA-Staat ansäs­si­gen aus­län­di­schen Gesell­schaf­ter der KG sind somit mit ihren inlän­di­schen Ein­künf­ten zur Kör­per­schaft­steuer bzw. Ein­kom­men­steuer zu ver­an­la­gen. Die auf die Divi­den­den erho­bene Kapi­ta­l­er­trag­steuer ist anzu­rech­nen bzw. zu erstat­ten.

Übt der aus­län­di­sche Gesell­schaf­ter aller­dings im Aus­land eine (wei­tere) eigene unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit aus, ist laut BFH zuvor zu prü­fen, in wel­chem Umfang die Wirt­schafts­gü­ter, aus deren Nut­zung Ein­künfte erzielt wer­den, der inlän­di­schen Betriebs­stätte oder der durch die eigene Tätig­keit des Gesell­schaf­ters begrün­de­ten aus­län­di­schen Betriebs­stätte zuzu­ord­nen sind. Maß­stab hier­für ist - so der BFH - das Ver­an­las­sung­s­prin­zip, das auch im Nicht-DBA-Fall her­an­zu­zie­hen ist. Ent­schei­dend dafür ist die wirt­schaft­li­che Zuge­hö­rig­keit der Wirt­schafts­gü­ter zu den in den ein­zel­nen Betriebs­stät­ten ent­fal­te­ten betrieb­li­chen Tätig­kei­ten.



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