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Argentinien gegenüber Privatgläubigern aus Staatsanleihen zur Zahlung verpflichtet

BGH 24.2.2015, XI ZR 47/14 u.a.

Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechtes, die einen Staat (hier: Republik Argentinien) gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten.

Der Sach­ver­halt:
In den bei­den Ver­fah­ren mach­ten die Klä­ger Ansprüche aus Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen gel­tend, die von der beklag­ten Repu­b­lik Argen­ti­nien im Jahr 1997 bzw. 1996 aus­ge­ge­ben wor­den waren. Der Klä­ger in der Sache XI ZR 193/14 begehrte die Rück­zah­lung des Nomi­nal­be­trags des von ihm 1997 erwor­be­nen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an den Ende Oktober 2009 fäl­lig gewor­de­nen Schuld­ver­sch­rei­bun­gen nebst den am 30.10.2008 und 30.10.2009 fäl­lig gewor­de­nen Zin­sen. Der Klä­ger in der Sache XI ZR 47/14 begehrt die Zah­lung der aus den 1996 erwor­be­nen Schuld­ver­sch­rei­bun­gen am 13.11.2005 fäl­lig gewor­de­nen Zin­sen für das Jahr 2005 nebst einem nach sei­ner Behaup­tung wegen der Nicht­zah­lung die­ser Zin­sen ent­gan­ge­nen Gewinn.

Die Beklagte sah sich seit 1999 mit erheb­li­chen volks­wirt­schaft­li­chen Pro­b­le­men kon­fron­tiert, die sich zumin­dest zeit­weise bis zu einer Finanz­krise des Staa­tes aus­ge­wei­tet hat­ten. Mit Gesetz Nr. 25.561 über den öff­ent­li­chen Not­stand und die Reform des Wech­sel­kurs­sys­tems vom 6.1.2002 wurde der "öff­ent­li­che Not­stand auf sozia­lem, wirt­schaft­li­chem, admi­ni­s­t­ra­ti­vem, finan­zi­el­lem und wäh­rungs­po­li­ti­schem Gebiet" erklärt. Auf der Grund­lage der dar­auf­hin erlas­se­nen Ver­ord­nung 256/2002 vom 6.2.2002 zur Umstruk­tu­rie­rung der Ver­bind­lich­kei­ten und Schul­den­zah­lun­gen der argen­ti­ni­schen Regie­rung wurde der Aus­lands­schul­den­di­enst durch die Beklagte aus­ge­setzt, um ihn neu zu ord­nen. Das Gesetz über den öff­ent­li­chen Not­stand wurde immer wie­der - zuletzt ein wei­te­res Mal bis zum 31.12.2015 - ver­län­gert. Auf­grund des­sen fie­len auch die bei­den Klä­ger mit den von ihnen nun­mehr im Kla­ge­wege gel­tend gemach­ten Ansprüchen aus.

Das AG gab bei­den Kla­gen im Wesent­li­chen statt. Das LG wies die Beru­fung der Beklag­ten im Ver­fah­ren XI ZR 193/14 voll­stän­dig bzw. im Ver­fah­ren XI ZR 47/14 ganz über­wie­gend zurück. Es hatte dabei u.a. die Ansicht der Beklag­ten abge­lehnt, dass einem Schuld­ner­staat, der sich in einer Finanz­krise befun­den und mit einer Mehr­heit sei­ner Gläu­bi­ger eine Umstruk­tu­rie­rung sei­ner Schul­den ver­ein­bart habe, ein völ­ker­recht­lich begrün­de­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über sog. Hol­dout-Gläu­bi­gern auch dann zukom­men solle, wenn die Bedin­gun­gen der zugrunde lie­gen­den Schuld­ver­sch­rei­bung ent­sp­re­chende (Umschul­dungs-)Klau­seln ("Col­lec­tive Action Clau­ses") nicht ent­hal­ten haben.

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen der Beklag­ten blie­ben vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Es gibt keine all­ge­meine Regel des Völ­ker­rech­tes, die einen Staat gegen­über Pri­vat­per­so­nen berech­tigt, die Erfül­lung fäl­li­ger pri­vat­recht­li­cher Zah­lungs­an­sprüche unter Beru­fung auf den wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit erklär­ten Staats­not­stand oder wegen einer mit der Mehr­heit der Gläu­bi­ger frei­wil­lig zustande gekom­me­nen Umschul­dung zeit­weise zu ver­wei­gern. Bereits das BVerfG hatte im Jahr 2007 - auf meh­rere Vor­la­gen des AG Frank­furt a.M. - im Zusam­men­hang mit ande­ren Staats­an­lei­hen der Beklag­ten fest­ge­s­tellt, dass das Völ­ker­recht weder ein ein­heit­li­ches noch ein kodi­fi­zier­tes Kon­kurs­recht der Staa­ten kennt (BVerfGE 118, 124).

Diese Fest­stel­lun­gen haben nach wie vor Gül­tig­keit. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten hatte sich ins­be­son­dere nicht als Folge der Welt­fi­nanz­markt­krise in den Jah­ren 2008 und 2009 und der sog. Euro-Ret­tungs­maß­nah­men für Grie­chen­land und Zypern eine all­ge­meine Regel des Völ­ker­rechts i.S.d. Art. 25 GG mit dem Inhalt her­aus­ge­bil­det, dass sich sämt­li­che pri­va­ten Gläu­bi­ger eines Staa­tes im Fall eines wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Staats­not­stands an einer Umstruk­tu­rie­rung der Schul­den betei­li­gen müs­sen und dem not­lei­dend gewor­de­nen Staat bis zu einer ent­sp­re­chen­den Ver­ein­ba­rung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht hin­sicht­lich fäl­li­ger Zah­lungs­an­sprüche aus Pri­vat­rechts­ver­hält­nis­sen zusteht.

Sch­ließ­lich besagt die­ser Absatz in der Sache nichts ande­res, als dass dadurch das völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­che Insti­tut des Not­stands für den Son­der­fall der Zah­lung­s­un­fähig­keit in Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen kon­k­re­ti­siert wird. Im Kern bein­hal­tet er damit die Behaup­tung eines von der Staa­ten­ge­mein­schaft aner­kann­ten Insol­venz­rechts der Staa­ten. Ein sol­ches besteht indes unzwei­fel­haft nicht, so dass es auch einer Vor­lage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 GG nicht bedurfte.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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