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Arbeitsstätte bei Auswärtstätigkeiten im Ausland

BFH 10.4.2014, VI R 11/13

Arbeitnehmer, die zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von ihren Arbeitgebern ins Ausland entsandt werden, begründen dort keine regelmäßige Arbeitsstätte, auch wenn sie mit den ausländischen Unternehmen für die Dauer der Entsendung unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen haben. Sie haben typischerweise nicht die Möglichkeit, ihre Wegekosten gering zu halten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ange­s­tell­ter. Zwi­schen April 2006 und Dezem­ber 2011 ent­sandte ihn seine deut­sche Arbeit­ge­be­rin, die Z-AG, zu ihrer aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft T. Die Z-AG war im Streit­jahr 2007 zu 90 % an der T. betei­ligt. Der Ent­sen­de­zei­traum war ursprüng­lich auf drei Jahre befris­tet. Auf Grund von unge­plan­ten Ver­zö­ge­run­gen musste er drei­mal ver­län­gert wer­den. Der Klä­ger kehrte erst 2012 wie­der zur Z-AG zurück. Neben dem Ent­sen­dungs­ver­trag sch­loss der Klä­ger auch Arbeits­ver­träge mit der T. ab. Das von der T. gezahlte - aus­län­di­sche - Gehalt rech­nete die Z-AG auf das deut­sche Gehalt an und zahlte dem Klä­ger sein inso­weit gekürz­tes inlän­di­sches Gehalt aus.

Im April 2006 zogen auch die Ehe­frau des Klä­gers und seine bei­den schulpf­lich­ti­gen Kin­der mit ihm ins Aus­land. Die Kin­der besuch­ten dort die deut­sche Schule. Der Wohn­sitz lag 51 km vom Beschäf­ti­gung­s­ort des Klä­gers ent­fernt. Ihre Woh­nung in Deut­sch­land behiel­ten sie wäh­rend der Ent­sen­dungs­zeit bei und benutz­ten sie wäh­rend der aus­län­di­schen Schul­fe­rien an ca. zwei bis drei Wochen pro Jahr.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2007 hatte das Finanz­amt die als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit des Klä­gers gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung im Aus­land, im Wesent­li­chen Auf­wen­dun­gen für die dor­tige Woh­nung, nicht berück­sich­tigt. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hatte die Kos­ten des Klä­gers für seine Unter­kunft im Aus­land zu Unrecht nicht nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung und seine Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten von sei­nem Wohn­ort zu sei­ner aus­län­di­schen Tätig­keits­stätte zu Unrecht nur beg­renzt im Rah­men des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG zum Abzug als Wer­bungs­kos­ten zuge­las­sen.

Ein Arbeit­neh­mer, der zunächst für drei Jahre und ansch­lie­ßend wie­der­holt befris­tet von sei­nem Arbeit­ge­ber ins Aus­land ent­sandt wurde, begrün­det dort keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem aus­län­di­schen Unter­neh­men für die Dauer des Ent­sen­dungs­zei­traums einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag abge­sch­los­sen hat. Seine Fahrt­kos­ten im Rah­men sei­ner beruf­lich ver­an­lass­ten Aus­wärt­stä­tig­keit sind viel­mehr Erwerbsauf­wen­dun­gen und gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG i.H.d. dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Ein Arbeit­neh­mer, der außer­halb einer dem Arbeit­ge­ber zuzu­ord­nen­den Betriebs­stätte oder an einer sol­chen nur vor­über­ge­hend und damit aus­wärts tätig ist, hat typi­scher­weise nicht die Mög­lich­keit, seine Wege­kos­ten gering zu hal­ten.

Infol­ge­des­sen muss das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Fahr­ten von sei­nem Wohn­ort im Aus­land nach sei­nem dor­ti­gen Beschäf­ti­gung­s­ort nicht nach der Ent­fer­nungs­pau­schale, son­dern nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen mit den tat­säch­li­chen Kos­ten bemes­sen und als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­ti­gen. Dar­über hin­aus sind die Über­nach­tungs­kos­ten des Klä­gers für Über­nach­tun­gen anläss­lich einer Aus­wärt­stä­tig­keit dem Grunde nach als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit anzu­set­zen.

Inso­weit war die Sache aber nicht spruch­reif. Denn als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig sind diese Auf­wen­dun­gen nur inso­weit, als sie beruf­lich ver­an­lasst sind. Soweit die Über­nach­tungs­kos­ten auf dem Umstand beru­hen, dass der Klä­ger bei sei­ner Aus­wärt­stä­tig­keit von sei­ner Fami­lie beg­lei­tet wurde, wei­sen die Auf­wen­dun­gen kei­nen Erwerbs­be­zug auf und sind nicht abzugs­fähig. Das FG hat die gel­tend gemach­ten Über­nach­tungs­kos­ten des­halb nach den Grund­sät­zen des Gro­ßen Senats in der Sache GrS 1/06 - not­falls durch Schät­zung - auf­zu­tei­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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