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Besteuerung der im Inland erzielten Arbeitseinkünfte bei nach China entsandten Mitarbeitern

Nach einer internen Verwaltungsanweisung der OFD Karlsruhe ist im Fall der Entsendung nach China erst bei einem dortigen Aufenthalt von mehr als fünf Jahren von einer damit unbeschränkten Steuerpflicht in China auszugehen.

Wird ein Mit­ar­bei­ter eines inlän­di­schen Arbeit­ge­bers zeit­lich befris­tet in das Aus­land ent­sen­det, stellt sich stets die Frage, in wel­chem Staat der Mit­ar­bei­ter der unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht unter­liegt und ob bzw. wie eine etwaig dro­hende Dop­pel­be­steue­rung der Arbeits­ein­künfte ver­mie­den wird. Die Frage ob ein Mit­ar­bei­ter der unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht unter­liegt, ergibt sich aus der natio­na­len Steu­er­ge­setz­ge­bung des jewei­li­gen Lan­des. Zen­tra­les Kri­te­rium hier­für bil­det oft­mals neben dem Wohn­sitz die Dauer des Aus­lands­au­f­ent­halts.

Besteuerung der im Inland erzielten Arbeitseinkünfte bei nach China entsandten Mitarbeitern© Thinkstock

Nach einer inter­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung der OFD Karls­ruhe ist im Fall der Ent­sen­dung nach China erst bei einem dor­ti­gen Auf­ent­halt von mehr als fünf Jah­ren von einer damit unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht in China aus­zu­ge­hen. Bei einem wei­ter­hin in Deut­sch­land unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Mit­ar­bei­ter bedeu­tet dies, dass die abkom­mens­recht­li­che Ansäs­sig­keit erst nach Ablauf der o. g. Fünf-Jah­res­frist nach China wech­seln kann. Im Umkehr­schluss ist bei einem kür­ze­ren Auf­ent­halt davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer wei­ter­hin als in Deut­sch­land ansäs­sig gilt. Übt der Mit­ar­bei­ter in die­ser Zeit seine Tätig­keit auch in Deut­sch­land aus, so bean­sprucht Deut­sch­land in die­sem Fall das Besteue­rungs­recht auf die Arbeits­ein­künfte, die antei­lig auf die Tätig­keits­aus­übung in Deut­sch­land ent­fällt.

Da China regel­mä­ßig auch bei einer Ent­sen­dung von bis zu fünf Jah­ren von der unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht in China aus­geht, wird dort der Arbeits­lohn grund­sätz­lich ebenso in vol­lem Umfang der Besteue­rung unter­wor­fen.

In die­sem Fall ist zwar der Arbeits­lohn, soweit er auf Arbeits­tage in China ent­fällt, nach den Vor­ga­ben des DBA China in Deut­sch­land von der Besteue­rung frei­ge­s­tellt. Der auf deut­sche Arbeits­tage ent­fal­lende Arbeits­lohn wird jedoch sowohl in China als auch in Deut­sch­land ver­steu­ert. Erfah­rungs­ge­mäß kann in China keine Frei­stel­lung die­ser Ein­künfte erzielt wer­den, so dass diese im Ergeb­nis einer Dop­pel­be­steue­rung unter­lie­gen.

Hin­weis

Sollte diese res­trik­tive Auf­fas­sung der OFD Karls­ruhe bun­des­weit von der Finanz­ver­wal­tung nach­voll­zo­gen wer­den, droht in Fäl­len der Ent­sen­dung deut­scher Arbeit­neh­mer nach China mit wei­ter­hin beste­hen­dem Wohn­sitz in Deut­sch­land, wenn der Ent­sen­de­zei­traum nicht mehr als fünf Jahre beträgt, eine Dop­pel­be­steue­rung. Die kon­k­re­ten steu­er­li­chen Fol­gen soll­ten aller­dings im jewei­li­gen Ein­zel­fall noch­mals geprüft wer­den.


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