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Anwaltskosten eines Zivilprozesses sind nur im Gebührenrahmen des RVG außergewöhnliche Belastung

FG Münster 19.2.2015, 12 K 3703/13 E

Als außergewöhnliche Belastung sind Zivilprozesskosten der Höhe nach nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Angemessen i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG sind allenfalls Rechtsanwaltskosten, die den Gebührenrahmen des RVG nicht überschreiten.

Der Sach­ver­halt:
Im Rah­men ihrer (ESt)-Erklär­ung für das Streit­jahr 2012 mach­ten die Klä­ger die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses i.H.v. 11.342 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 EStG steu­er­min­dernd gel­tend. Die Kos­ten waren auf­grund eines Rechts­st­reits mit dem als Bau­lei­ter beauf­trag­ten Archi­tek­ten A. ent­stan­den, da die­ser nach Ansicht des Klä­gers sei­ner Bau­über­wa­chungs- und Bau­ko­or­di­nie­rung­auf­gabe nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men war. Das LG stellte im August 2012 fest, dass die Klage dem Grunde nach gerecht­fer­tigt sowie der Beklagte verpf­lich­tet ist, den Klä­gern sämt­li­chen gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Scha­den zu erset­zen.

Bei den im Streit­jahr 2012 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen han­delte es sich der Höhe nach im Wesent­li­chen um vor­pro­zes­suale Rechts­an­walts­kos­ten der Klä­ger, die auf einer indi­vi­du­el­len Kos­ten­ve­r­ein­ba­rung mit einem Stun­den­honorar von 200 € beruh­ten. Das beklagte Finanz­amt erkannte die Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung des Zivil­pro­zes­ses nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den, dass die Auf­wen­dun­gen der Klä­ger aus dem Streit­jahr 2012 für den Zivil­pro­zess keine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.v. § 33 EStG dar­s­tell­ten und inso­weit den steu­er­min­dern­den Abzug von Auf­wen­dun­gen i.H.v. 11.342 € im Wesent­li­chen für Rechts­an­walts­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu Recht ver­sagt.

Zwar ent­ste­hen die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses nach der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 12.05.2011, Az.: VI R 42/10), der auch der Senat grund­sätz­lich folgt, unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig. Ent­ge­gen frühe­rer Recht­sp­re­chung ist für die Frage der Zwangs­läu­fig­keit nicht mehr auf die Unaus­weis­lich­keit des dem strit­ti­gen Anspruch zugrunde lie­gen­den Ereig­nis­ses abzu­s­tel­len. Inso­fern sind Auf­wen­dun­gen außer­ge­wöhn­lich, wenn sie nicht nur in ihrer Höhe, son­dern auch ihrer Art und dem Grunde nach außer­halb des Übli­chen lie­gen. Zivil­pro­zess­kos­ten gehö­ren nicht zu den übli­chen Kos­ten der Lebens­füh­rung, die Ein­gang in den sozial­hil­fe­recht­li­chen Regel­be­darf fin­den.

Als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung sind Zivil­pro­zess­kos­ten jedoch nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sich der Steu­erpf­lich­tige nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat. Dar­über hin­aus sind Zivil­pro­zess­kos­ten der Höhe nach nur inso­weit abzieh­bar, als sie not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­sch­rei­ten (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG). Infol­ge­des­sen war hier bei Wür­di­gung der Gesam­t­um­stände des Ein­zel­fal­les davon aus­zu­ge­hen, dass die Auf­wen­dun­gen der Klä­ger für die Füh­rung des Zivil­pro­zes­ses der Höhe nach nur inso­weit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abge­zo­gen wer­den konn­ten, als sie einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­schrit­ten.

Ange­mes­sen i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG sind nach Auf­fas­sung des Gerichts allen­falls Rechts­an­walts­kos­ten, die den Gebüh­r­en­rah­men des RVG nicht über­sch­rei­ten. Nur Kos­ten in die­ser Höhe sind not­wen­dig und ange­mes­sen, um eine zwangs­läu­fig gebo­tene Rechts­ver­fol­gung im Rah­men eines Zivil­pro­zes­ses durch die Klä­ger sicher­zu­s­tel­len. Der BFH hat inso­weit bei der Prü­fung von Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung Rück­griff auf die bei Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hilfe gem. § 114 ZPO anzu­wen­den­den Maß­s­täbe genom­men. Er hat inso­weit aus­ge­führt, dass das, was der Staat im Rah­men des Leis­tungs­rechts zur Abgel­tung außer­ge­wöhn­li­chen Las­ten Bedürf­ti­gen gewährt müsse beim leis­tungs­fähi­gen Steu­erpf­lich­ti­gen im Grund­satz die ein­kom­men­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage min­dern. Über­trägt man diese Aus­füh­run­gen auf die Pro­zess­kos­ten der Höhe nach kön­nen allen­falls Pro­zess­kos­ten im Rah­men des gesetz­li­chen Gebüh­r­en­tat­be­stands Berück­sich­ti­gung fin­den.

Link­hin­weis:

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