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Antrag auf Regelbesteuerung für Gewinnausschüttungen

Gewinnausschüttungen können unter bestimmten Voraussetzungen anstelle der Besteuerung mit der Abgeltungsteuer der Regelbesteuerung unterliegen, wenn dies der Steuerpflichtige beantragt. Bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Regelbesteuerung möglich ist, damit befasste sich der Bundesfinanzhof.

Statt der Besteue­rung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit der Abgel­tung­steuer kann der Antrag auf Regel­be­steue­rung ges­tellt wer­den, wenn der Anteils­eig­ner ent­we­der zu min­des­tens 25 % an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt oder zu min­des­tens 1 % betei­ligt und beruf­lich für die Gesell­schaft tätig ist (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG). Damit unter­lie­gen die Gewinn­aus­schüt­tun­gen nicht der Abgel­tung-steuer von 25 %, son­dern wer­den nach Anwen­dung des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens mit dem indi­vi­du­el­len Ein­kom­men­steu­er­satz des Anteils­eig­ners ver­steu­ert. 

Laut Urteil des BFH vom 28.7.2015 (Az. VIII R 50/14) muss der Antrag auf Regel­be­steue­rung - im Ein­klang mit dem Geset­zes­wort­laut - spä­tes­tens mit der Ein­rei­chung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung beim Finanz­amt ges­tellt wer­den. Abzu­s­tel­len ist hier­bei auf den Ein­gangss­tem­pel des Finanzamts auf der in Papier­form abge­ge­be­nen Erklär­ung. Ein spä­ter ein­ge­hen­der Antrag, auch wenn die­ser vor Abschluss der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung erfolgt, ist ver­spä­tet. Eine kon­k­lu­dente Antrag­stel­lung durch den im Streit­fall im Rah­men der Steue­r­er­klär­ung ges­tell­ten Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung vern­eint der BFH. Ebenso lehnt er die Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand ab, da sich der durch einen Steu­er­be­ra­ter bera­tene Steu­erpf­lich­tige nicht auf man­gelnde Kennt­nis über ver­fah­rens­recht­li­che Fris­ten beru­fen kann.

Hin­weis

Wird die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung nicht in Papier­form ein­ge­reicht son­dern in elek­tro­ni­scher Form an das Finanz­amt über­tra­gen, dürfte somit der Antrag auf Regel­be­steue­rung bis zum Ein­gang der elek­tro­ni­schen Steue­r­er­klär­ung beim Finanz­amt mög­lich sein.

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