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Anspruch auf Kindergeld für die Dauer eines sog. dualen Studiums

FG Münster 22.8.2014, 4 K 1914/14 Kg

Absolviert ein Kind ein sog. Duales Studium, besteht der Kindergeldanspruch auch für Zeiten nach Abschluss der IHK-Prüfung. Der Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 3 EStG ist weitergehend als derjenige der Berufsausbildung i.S.v. §§ 4 ff., 52 BBiG; er umfasst sämtliche Dienstverhältnisse, die eine Ausbildungsmaßnahme zum Gegenstand haben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bezog für sei­nen im Jahr 1991 gebo­re­nen Sohn Kin­der­geld. Die­ser hatte nach Ende sei­ner Schu­l­aus­bil­dung im August 2011 eine Berufs­aus­bil­dung zum Indu­s­trie­kauf­mann auf­ge­nom­men. Die Aus­bil­dung sollte drei Jahre andau­ern.

Anfang 2012 hoben der Arbeit­ge­ber und der Sohn des Klä­gers den vor­ge­nann­ten Aus­bil­dungs­ver­trag ein­ver­nehm­lich auf und sch­los­sen einen neuen Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag zum Indu­s­trie­kauf­mann, der zum 1.8.2012 in Voll­zug gesetzt wer­den und bis zum 31.1.2014 andau­ern sollte. Dane­ben ver­ein­bar­ten sie, dass der Sohn aus­bil­dungs­be­g­lei­tend ein sechs­se­mes­t­ri­ges Stu­dium zum "Bache­lor of Arts (Busi­ness Admi­ni­s­t­ra­tion)", ein sog. Dua­les Stu­dium, absol­viert. Die Stu­di­en­kos­ten soll­ten beide Sei­ten je zur Hälfte tra­gen. Für den Kün­di­gungs­fall wurde eine Rück­zah­lungs­verpf­lich­tung ver­ein­bart.

Anfang 2014 bestand der Sohn die IHK-Abschluss­prü­fung zum Indu­s­trie­kauf­mann. Mit Wir­kung zum 15.1.2014 sch­los­sen beide Sei­ten noch­mal ein - dies­mal bis zum Abschluss des Bache­lor-Stu­di­ums befris­te­tes - Arbeits­ver­hält­nis. Der Klä­ger bean­tragte im April 2014 die Fort­zah­lung des Kin­der­gel­des für sei­nen Sohn im Hin­blick auf des­sen noch andau­ern­des Stu­dium an der  Berufs­a­ka­de­mie. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag ab und führte an, der Sohn habe seine erste Berufs­aus­bil­dung zum Indu­s­trie­kauf­mann bereits abge­sch­los­sen. Die beson­de­ren Berück­sich­ti­gungs­vor­aus­set­zun­gen von § 32 Abs. 4 S. 2 u. 3 EStG lägen nicht vor.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che sowie zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann für sei­nen Sohn, der wäh­rend des Streit­zei­traums noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hatte, Kin­der­geld bean­spru­chen.

Zwar hatte der Sohn bereits im Januar 2014 seine (erste) Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen. Aber er befand sich auch dar­über hin­aus in einer Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG. Dass er inso­weit kei­nem Voll­zeit-Stu­dium nach­ging, son­dern nur an ein­zel­nen Tagen in der Woche die Berufs­a­ka­de­mie besuchte, war für die Annahme einer Berufs­aus­bil­dung im kin­der­geld­recht­li­chen Sinne unschäd­lich. Sch­ließ­lich setzt der Tat­be­stand der Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG nicht vor­aus, dass die Vor­be­rei­tung auf den künf­ti­gen Beruf die Arbeits­kraft des Kin­des über­wie­gend bean­sprucht.

Die Berufs­aus­bil­dung des Soh­nes zum "Bache­lor of Arts" ab Februar 2014 war auch kin­der­geld­recht­lich begüns­tigt. Zwar über­schritt der Umfang sei­ner "Erwerb­s­tä­tig­keit" die Unschäd­lich­keits­g­renze von 20 Stun­den/Woche. Der Sohn des Klä­gers befand sich aller­dings über den Abschluss sei­ner Berufs­aus­bil­dung zum Indu­s­trie­kauf­mann hin­aus in einem Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis. Hier­bei war nicht ent­schei­dend, dass er wäh­rend des Streit­zei­traums nicht mehr in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis i.S.v. §§ 4 ff., 52 BBiG stand, son­dern für die Zeit ab Been­di­gung der Berufs­aus­bil­dung zum Indu­s­trie­kauf­mann ein - befris­te­tes - Arbeits­ver­hält­nis gesch­los­sen wurde. Sch­ließ­lich geht der Begriff des Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis­ses i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 3 EStG wei­ter als der­je­nige der Berufs­aus­bil­dung im vor­ge­nann­ten Sinne; er umfasst sämt­li­che Dienst­ver­hält­nisse, die eine Aus­bil­dungs­maß­nahme zum Gegen­stand haben.

Das Hes­si­sche FG hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 21.11.2013 (Az.: 8 K 807/12), der ein durch­aus ver­g­leich­ba­rer Sach­ver­halt (IHK-Aus­bil­dung zum Fach­in­for­ma­ti­ker sowie dua­les Bache­lor-Stu­dium mit dem Schwer­punkt Wirt­schafts­in­for­ma­tik) zugrunde lag, den Kin­der­geld­an­spruch für Zei­ten nach Abschluss der IHK-Prü­fung vern­eint. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung wird beim BFH unter dem Az. XI R 1/14 geführt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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