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Anschaffungskosten von Optionsscheinen als Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien?

FG Düsseldorf 29.11.2016, 6 K 4005/14 K,F

Zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien gehören grundsätzlich nicht die Anschaffungskosten der Optionsscheine. Die Anschaffung durch Ausübung eines Bezugsrechts durch Ansatz des Basispreises zzgl. des Buchwertes des eingesetzten Optionsgutes als Anschaffungskosten ist als erfolgsneutral zu behandeln. Nur diese Auffassung entspricht dem Prinzip der Ergebnisneutralität von Anschaffungsvorgängen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war seit 1980 mehr­heit­lich an einem in Deut­sch­land ansäs­si­gen Bank­haus betei­ligt. Die Betei­li­gung wuchs bis 2013 auf 80,6171 % an. Sie ist in den Bilan­zen der Klä­ge­rin im Anla­ge­ver­mö­gen aus­ge­wie­sen. Am 9.12.1986 hatte die Klä­ge­rin von dem Bank­haus emit­tierte Opti­ons­an­lei­hen im Nomi­nal­wert von rund 70,6 Mio. DM erwor­ben. Die mit den erwor­be­nen Anlei­hen ver­knüpf­ten Opti­ons­scheine berech­tig­ten den jewei­li­gen Inha­ber zum Erwerb von Aktien der Bank. Am 15.12.1986 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin die Anlei­hen ohne die Opti­ons­scheine und akti­vierte letz­tere im Anla­ge­ver­mö­gen zum 31.12.1986 mit den antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten. Die Opti­ons­scheine schrieb die Klä­ge­rin zum 31.12.1987 ab. Nach einer Ver­äu­ße­rung im Jahr 1990 ver­b­lie­ben bei der Klä­ge­rin 210.000 Stück der Opti­ons­scheine zu einem Buch­wert von dann rund 15,75 Mio. DM.

Im Jahr 1996 übte die Klä­ge­rin ihr Opti­ons­recht aus und erwarb 210.000 Aktien der Bank zu dem in den Opti­ons­be­din­gun­gen fest­ge­leg­ten Basi­s­preis von ins­ge­s­amt rund 78,8 Mio. DM. Sie akti­vierte die Aktien im Anla­ge­ver­mö­gen zum 31.12.1996 mit Anschaf­fungs­kos­ten in Höhe des gezahl­ten Basi­s­p­rei­ses zzgl. Buch­wert der Opti­ons­scheine. Nach einer Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt für Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung im Mai 2013 die Ansicht, dass die erwor­be­nen Aktien mit dem Basi­s­preis zzgl. der ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Opti­ons­scheine zu akti­vie­ren seien. Die Dif­fe­renz zwi­schen dem Buch­wert der ein­ge­setz­ten Opti­ons­scheine und den his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten sei als steu­erpf­lich­ti­ger Ertrag zu berück­sich­ti­gen.

Zur Begrün­dung führ­ten die Prü­fer an, zu den Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten gehöre alles, was auf­ge­wen­det wer­den müsse, um den Erwerbs­ge­gen­stand im ein­satz­fähi­gen Zustand zu erlan­gen. Für den Erwerb der Aktien sei die volle Opti­ons­prä­mie auf­ge­wen­det wor­den. Diese sei als Gegen­leis­tung zu akti­vie­ren. Der Erwerb der Opti­ons­scheine sei nicht als bloße Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men zu qua­li­fi­zie­ren. Weil Ker­n­ak­ti­vi­tät der Klä­ge­rin der Aus­bau der stra­te­gi­schen Mehr­heits­be­tei­li­gung an das Bank­haus gewe­sen sei, sei ein fina­ler Zusam­men­hang zwi­schen dem Erwerb der Opti­ons­scheine und dem spä­te­ren Erwerb der Aktien erkenn­bar.

Die Klä­ge­rin begehrte, die Opti­ons­prä­mie ins­ge­s­amt ergeb­nis­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, zumin­dest aber ledig­lich den Buch­wert der Akti­en­op­tion als Teil der Anschaf­fungs­kos­ten anzu­set­zen. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 FGO die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin wurde durch die Erhöh­ung der Anschaf­fungs­kos­ten der 1996 durch Aus­übung der in 1986 erwor­be­nen Option ange­schaff­ten Aktien in ihren Rech­ten ver­letzt.

Anders als die Finanz­be­hörde meinte, wur­den nicht die zum Erwerb der Akti­en­op­tion gezahl­ten Beträge von der Klä­ge­rin auf­ge­wen­det, um die Aktien, zu deren Erwerb die Option berech­tigte, zu erwer­ben. Eine der­ar­tige Auf­fas­sung wider­spricht der sog. Zwei­ver­trags­the­o­rie und der Tat­sa­che, dass Akti­en­op­tio­nen zu einem eige­nen unab­hän­gi­gen Invest­ment ver­selb­stän­digt sind, deren Erwerb nicht typi­scher­weise zum Erwerb der Aktien, zu deren Erwerb die Option berech­tigt, führt. Es lässt sich nicht grund­sätz­lich fest­s­tel­len, dass eine Akti­en­op­tion regel­mä­ßig zum Erwerb der Aktien genutzt wird. Akti­en­op­tio­nen wer­den viel­mehr, was gerichts­be­kannt ist, als eigen­stän­di­ges Invest­ment und Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt genutzt.

Es kann auch dahin­ste­hen, ob in Fäl­len, in denen bereits bei Erwerb der Option eine Absicht bestand, die Aktien durch Aus­übung der Option zu erwer­ben, die Anschaf­fungs­kos­ten der Option gewis­ser­ma­ßen als vor­weg­ge­nom­mene Anschaf­fungs­kos­ten der Aktien bei deren Akti­vie­rung zu berück­sich­ti­gen sind. Denn im Streit­fall ließ sich nicht zur Gewiss­heit des Sena­tes erken­nen, dass die Klä­ge­rin bei Erwerb der Option die Absicht hatte, diese zum Erwerb der Aktien zu nut­zen. Der Annahme einer sol­chen Absicht stand viel­mehr die unge­wöhn­lich lange Hal­te­zeit der Option von 10 Jah­ren und auch der Vor­trag der Klä­ge­rin ent­ge­gen, wonach sie eine sol­che Absicht nicht hatte, was sich darin zeigte, dass sie mehr­ma­lig Aus­übungs­mög­lich­kei­ten unge­nutzt hatte ver­st­rei­chen las­sen.

Soweit Schind­ler (in: Kirch­hof, EStG, 15. Aufl. 2016, § 6 EStG, Rn. 36) das anre­chen­bare Ent­gelt für eine Kauf­op­tion den Anschaf­fungs­kos­ten zurech­net, wird dies nicht durch das dort als Beleg auf­ge­führte BFH-Urt. v. 26.4.1977 (Az.: VIII R 2/75) gestützt. Denn dort wurde ent­schie­den, dass das Ent­gelt, das ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dafür erhält, dass er ein für eine gewisse Zeit bin­den­des Kau­f­an­ge­bot über ein Grund­stück abgibt, eine Ein­nahme i.S.v. § 22 Nr 3 EStG ist. Eine Aus­sage zur steu­er­recht­li­chen Ein­ord­nung beim Erwer­ber, ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Anschaf­fungs­kos­ten, fehlt. Viel­mehr ist nach Auf­fas­sung des Senats die Anschaf­fung durch Aus­übung eines Bezugs­rechts durch Ansatz des Basi­s­p­rei­ses zzgl. des Buch­wer­tes des ein­ge­setz­ten Opti­ons­gu­tes als Anschaf­fungs­kos­ten als erfolgs­neu­tral zu behan­deln. Nur diese Auf­fas­sung ent­spricht dem Prin­zip der Ergeb­nis­neu­tra­li­tät von Anschaf­fungs­vor­gän­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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