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Anpassung eines Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid

FG Köln 18.5.2016, 11 K 441/14

§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ermöglicht keine Korrektur von Fehlern, die vom Regelungsinhalt des Grundlagenbescheids nicht, auch nicht als Folgewirkung, berührt werden. Zum notwendigen Inhalt eines Gewinnfeststellungsbescheids, der einen Veräußerungsgewinn ausweist, gehört auch die Entscheidung über die Frage des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten und wur­den im Streit­jahr 2010 zusam­men zur Ein­kom­men-steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger erzielte neben Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger und nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sowie aus Kapi­tal­ver­mö­gen und Ren­ten - ebenso wie die Klä­ge­rin - Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und aus Gewer­be­be­trieb. Die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung resul­tier­ten aus Betei­li­gun­gen an Immo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten und wur­den von den jeweils zustän­di­gen Finanz­äm­tern geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­s­tellt.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung erfasste der das Finanz­amt 11.793 € bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und setzte die Ein­kom­men­steuer mit Bescheid vom 16.4.2012 fest. Eine Tarif­be­güns­ti­gung ließ es unbe­rück­sich­tigt. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger zunächst tele­fo­nisch und sodann auch schrift­lich, wor­auf­hin die Finanz­be­hörde die Steu­er­fest­set­zung nach § 172 AO änderte und am 4.5.2012 einen Ände­rungs­be­scheid erließ, in dem sie die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung wei­ter­hin mit 11.793 € erfasste und hin­sicht­lich eines Betrags von 12.446 € eine Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG gewährte.

Auf den hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­spruch der Klä­ger erließ das Finanz­amt am 4.6.2012 einen Ände­rungs­be­scheid, in dem es die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung des Klä­gers mit -652 € erfasste und einen Betrag von 12.446 € wei­ter­hin der Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG unter­warf. Am 10.6.2013 erließ die Behörde sch­ließ­lich einen auf § 129 AO gestütz­ten Ände­rungs­be­scheid und berück­sich­tigte nun­mehr die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung beim Klä­ger mit 11.793 €. Zudem gewährte sie für einen Betrag von 12.446 € wei­ter­hin die Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG. Die Klä­ger waren der Ansicht, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung des Steu­er­be­scheids nach § 129 AO nicht gege­ben seien. Auch die Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sei ver­braucht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt durfte die Steu­er­fest­set­zung vom 4.6.2012 nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ändern und die Ein­künfte des Klä­gers aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung mit 11.793 € der Besteue­rung unter­wer­fen.

Für die Frage, inwie­weit ein Fest­stel­lungs­be­scheid für die nach § 16 Abs. 4 EStG zu gewäh­ren­den Frei­be­träge Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet, ist zwi­schen der Zurech­nung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns und den für den Frei­be­trag maß­ge­ben­den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen zu dif­fe­ren­zie­ren. Die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, ob ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in bestimm­ter Höhe ent­stan­den und wem die­ser Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zuzu­rech­nen ist, sind Gegen­stand des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens und damit für das Ein­kom­men­steu­er­ver­fah­ren bin­dend. Das gilt nicht nur für die Frage, ob ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn bei einem bestimm­ten Steu­erpf­lich­ti­gen über­haupt anzu­set­zen ist, son­dern auch im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des Frei­be­trags nach § 16 Abs. 4 EStG.

Für eine nur par­ti­elle Bin­dungs­wir­kung in der Weise, dass die Höhe des dem Steu­erpf­lich­ti­gen zuge­rech­ne­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns für den Ansatz dem Grunde nach bin­dend wäre, für die Berech­nung eines etwai­gen Frei­be­trags hin­ge­gen nicht, gibt es kei­nen Anlass und keine Recht­fer­ti­gung. Hin­ge­gen sind die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Frei­be­trags (Alter, Beruf­s­un­fähig­keit, Objekt­be­schrän­kung) nicht Bestand­teil der geson­der­ten Fest­stel­lung. Hier­über ist im Fol­ge­ver­fah­ren zu befin­den. Dem­ent­sp­re­chend ist bei der Ände­rung eines Fest­stel­lungs­be­scheids der Fol­ge­be­scheid soweit anzu­pas­sen, als Höhe und Zurech­nung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns dies ver­lan­gen.

Hin­ge­gen ermög­licht § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO keine Kor­rek­tur von Feh­lern, die vom Rege­lungs­in­halt des Grund­la­gen­be­scheids nicht, auch nicht als Fol­ge­wir­kung, berührt wer­den. Zum not­wen­di­gen Inhalt eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids, der einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus­weist, gehört auch die Ent­schei­dung über die Frage des Frei­be­trags nach § 16 Abs. 4 EStG. Der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid muss daher ent­we­der Anga­ben über einen Anteil des Steu­erpf­lich­ti­gen an dem Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG ent­hal­ten oder es muss aus dem Bescheid erkenn­bar sein, dass kein Frei­be­trag in Betracht kommt.

Infol­ge­des­sen war das Finanz­amt zur Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids vom 4.6.2012 und zur Erfas­sung der Ein­künfte des Klä­gers aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung in Höhe von 11.793 Euro berech­tigt. Uner­heb­lich war, dass der Ände­rungs­be­scheid vom 10.6.2013 auf § 129 AO gestützt wurde. Denn für die Recht­mä­ß­ig­keit eines Beschei­des ist nicht die zur Begrün­dung her­an­ge­zo­gene Vor­schrift maß­ge­bend; es kommt allein dar­auf an, ob der Auf­he­bungs­be­scheid zum Zeit­punkt sei­nes Erge­hens durch eine ent­sp­re­chende Ermäch­ti­gungsnorm gedeckt ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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