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Angemessenheit der Gegenleistung im Rahmen eines Aktien-Übernahmeangebots

OLG Frankfurt a.M. 19.1.2016, 5 U 2/15

Gem. § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Ist die Gegenleistung nicht angemessen, steht den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, gegenüber dem Bieter ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung zu.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger waren Aktio­näre der X-AG. Deren Über­nahme hatte die Beklagte seit 2013 geplant. Hier­bei strebte sie eine Betei­li­gung von min­des­tens 75% an, um nach der Über­nahme sicher einen Beherr­schungs­ver­trag mit der X-AG sch­lie­ßen zu kön­nen. Dafür musste die Beklagte in gro­ßem Umfang Wan­del­an­lei­hen kau­fen. Diese gewähr­ten ihr ein Recht zur Wand­lung in Aktien der X-AG und waren von die­ser garan­tiert. Sie soll­ten 2014 ("Anlei­hen 2014") bzw. 2018 ("Anlei­hen 2018") fäl­lig wer­den und ent­hiel­ten eine Klau­sel, wonach der Inha­ber im Fall eines Kon­troll­wech­sels am oder vor dem Kon­troll­stich­tag die Wand­lung zu einem ange­pass­ten Wand­lung­s­preis ver­lan­gen konnte.

Am 23.1. 2014 kam zwi­schen der Beklag­ten und der Großak­tio­närin der X-AG, der Y-GmbH, ein Akti­en­kauf­ver­trag zustande, in dem sich die Beklagte zur Zah­lung von 23,50 € pro Aktie verpf­lich­tete. Am glei­chen Tag sch­loss die Beklagte mit dem Inha­ber eines gro­ßen Teils der Wan­del­an­lei­hen, dem Finanz­in­ves­tor Z., einen Kauf­ver­trag über 4.840 "Anlei­hen 2014" und wei­te­ren 2.180 "Anlei­hen 2018". Danach betrug der Kauf­preis einer Aktie hin­sicht­lich der "Anlei­hen 2014" 30,943 € und hin­sicht­lich der "Anlei­hen 2018" 30,951 €. Die Anlei­hen waren spä­tes­tens am 24.1.2014 zum ange­pass­ten Wand­lung­s­preis wan­del­bar, weil die Y-GmbH zuvor ihre Betei­li­gung auf­ge­stockt hatte, dies am 24.1.2014 ver­öf­f­ent­lichte und jeden­falls dadurch ein Kon­troll­wech­sel i.S.d. Anlei­he­be­din­gun­gen ein­t­rat.

Am 27.1.2014 wur­den die "Anlei­hen 2018" über­tra­gen. Einen Tag spä­ter übte die Beklagte die Wand­lungs­rechte zu einem Wand­lung­s­preis von 19,05 € aus. Anfang Februar erwarb sie 11.443.569 (von ins­ge­s­amt 170.100.000) Aktien der X AG. Die Über­tra­gung der "Anlei­hen 2014" erfolgte am 6.2.2014. Mitte Februar übte die Beklagte die Wand­lungs­rechte aus die­sen Anlei­hen zu einem Wand­lung­s­preis von 21,66 € aus und erhielt 11.172.668 Aktien der X-AG. Bis zur Abgabe des Über­nah­me­an­ge­bots erwar­ben die Beklagte und eine Schwes­ter­ge­sell­schaft zusam­men wei­tere 519 Wan­del­an­lei­hen, von denen sie 442 in 1.429.076 Aktien der X-AG umtausch­ten.

Nach Prü­fung und Gestat­tung der Ange­bots­un­ter­la­gen durch die BaFin gab die Beklagte am 28.2.2014 ein auf den Erwerb sämt­li­cher Aktien der X-AG gerich­te­tes öff­ent­li­ches Über­nah­me­an­ge­bot zum Preis von 23,50 € je Aktie ab. Die Vor­er­werbe der Wan­del­an­lei­hen und die hier­für gezahl­ten Preise hatte die Beklagte gegen­über der BaFin offen­ge­legt. Auf das Ange­bot lie­fer­ten der Klä­ger zu 1) 9.256 Aktien ein, der Klä­ger zu 2) 13.294 Aktien, der Klä­ger zu 3) 4.071 Aktien und der Klä­ger zu 4) 8.379 Aktien. Die Klä­ger waren der Ansicht, dass der Preis von 23,50 € je Aktie keine ange­mes­sene Gegen­leis­tung i.S.v. § 31 Abs. 1 WpÜG i.V.m. § 4 WpÜG-AngVO sei. Aus § 31 Abs. 6 WpÜG folge, dass bei der Berech­nung des Min­dest­p­rei­ses der für die Wan­del­an­lei­hen gezahlte Kauf­preis berück­sich­tigt wer­den müsse. Der ange­bo­tene Preis hätte daher min­des­tens 30,95 € je Aktie betra­gen müs­sen, wes­halb den Klä­gern ein Dif­fe­renz­be­trag von 7,45 € je ein­ge­reich­ter Aktie zustehe.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ger hob das OLG die Ent­schei­dung auf und gab der Klage ganz über­wie­gend statt.

Die Gründe:
Den Klä­gern ste­hen gem. § 31 Abs. 1, 6 S. 1 WpÜG i.V.m. § 4 WpÜG-AngVO die gel­tend gemach­ten Erhöh­ungs­an­sprüche zu. Die Zins­an­sprüche haben ihre Grund­lage in §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB. Der erhöhte Zins­satz gem. § 288 Abs. 2 BGB ist nicht geschul­det, da die ange­mes­sene Gegen­leis­tung i.S.v. § 31 Abs. 1 WpÜG keine Ent­gelt­for­de­rung für eine von den Klä­gern erbrachte Leis­tung dar­s­tellt.

Gem. § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG hat der Bie­ter den Aktio­nä­ren der Ziel­ge­sell­schaft eine ange­mes­sene Gegen­leis­tung anzu­bie­ten. Ist die Gegen­leis­tung nicht ange­mes­sen, steht den Aktio­nä­ren, die das Ange­bot ange­nom­men haben, gegen­über dem Bie­ter ein Anspruch auf Zah­lung des Dif­fe­renz­be­trags zwi­schen der ange­bo­te­nen und der ange­mes­se­nen Gegen­leis­tung zu. Der Zah­lungs­an­spruch folgt unmit­tel­bar aus § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG i.V.m. §§ 3 ff. WpÜG-AngVO. Diese Vor­aus­set­zung war hier erfüllt, denn die von der Beklag­ten ange­bo­tene und gezahlte Gegen­leis­tung von 23,50 € war nicht ange­mes­sen i.S.v. § 31 Abs. 1 WpÜG i.V.m. §§ 4, 5 WpÜG-AngVO. Maß­geb­lich war der höchste für den Erwerb der Wan­del­an­lei­hen (bezo­gen auf eine Aktie) gezahlte Betrag von 30,95 €, da diese von der Beklag­ten inn­er­halb der Frist des § 31 Abs. 3 WpÜG erwor­ben und gewan­delt wor­den waren.

Aller­dings ist eine strenge Gleich­set­zung des "Grun­des" i.S.v. § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG mit der "causa" des ding­li­chen Recht­s­er­werbs nicht zwin­gend. Viel­mehr kommt ebenso in Betracht, die­sen in dem wei­te­ren Sinne zu ver­ste­hen, dass mit ihm alle Ver­träge erfasst wer­den sol­len, wel­che die Grund­lage für den spä­te­ren ding­li­chen Erwerb der Aktien bil­den. Eben­falls uner­gie­big ist im Ergeb­nis die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung der Vor­schrift. Inso­fern fällt § 31 Abs. 6 S. 2 WpÜG ins Auge. § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG stellt dem Erwerb i.S.d. §§ 31 Abs. 3 bis 5 WpÜG, 4 S. 1 WpÜG-AngVO Ver­ein­ba­run­gen gleich, auf Grund derer die Über­eig­nung von Aktien ver­langt wer­den kann. Ent­schei­dende Bedeu­tung für die Aus­le­gung kamen daher dem Sinn und Zweck der Rege­lung des § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG zu. Diese spra­chen im vor­lie­gen­den Fall für seine Anwen­dung.

Für die Höhe des Anspruchs der Klä­ger aus §§ 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG, 4 WpÜG-AngVO war der gel­tend gemachte Betrag von 30,95 € zugrunde zu legen, sodass die Klä­ger je Aktie einen zusätz­li­chen Aus­g­leich von 7,45 € ver­lan­gen konn­ten. Dass die Wan­del­an­lei­hen i.E. zum Erwerb von Aktien ohne Gewinn­be­zugs­recht für das Jahr 2013 berech­tig­ten, die von den Klä­gern im Zuge der Über­nahme ver­kauf­ten Aktien hin­ge­gen gewinn­be­zugs­be­rech­tigt waren, ver­mochte kei­nen Abschlag zu recht­fer­ti­gen. Zwar dif­fe­ren­ziert § 3 S. 3 WpÜG-AngVO nach der Akti­en­gat­tung: Der vom Bie­ter für den Vor­er­werb von stimm­rechts­ver­mit­teln­den Aktien gezahlte Preis ent­spricht z.B. nicht dem Preis, den er den Inha­bern von stimm­rechts­lo­sen Aktien min­des­tens anbie­ten muss. Die von den Klä­gern hin­ge­ge­be­nen Aktien waren jedoch mehr wert, als die von der Beklag­ten auf Grund der Wan­del­an­leihe erwor­be­nen. Die ange­mes­sene Gegen­leis­tung gem. § 31 Abs. 1 WpÜG musste daher wenigs­tens den - gel­tend gemach­ten - Preis des gering­wer­ti­ge­ren Vor­er­werbs errei­chen.

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