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Abzugsverbot für Gewerbesteuer verfassungskonform

Der BFH beendet die Diskussion um die Verfassungskonformität des für die Gewerbesteuer ab 2008 geltenden Abzugsverbots. Die Richter sehen eine ausreichende Kompensation durch zugleich eingeführte Steuervergünstigungen und verneinen deshalb einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Laut Urteil des BFH vom 16.1.2014 (Az. I R 21/12) ist das Ver­bot, die Gewer­be­steu­er­last von der Bemes­sungs­grund­lage der Kör­per­schaft­steuer abzu­zie­hen, ver­fas­sungs­kon­form. Zwar han­delt es sich bei dem für Gewer­be­steuer ab 2008 gel­ten­dem Abzugs­ver­bot um eine Ein­schrän­kung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Dies lässt sich jedoch durch die zug­leich vor­ge­nom­mene Absen­kung des Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes von 25 % auf 15 % und die Redu­zie­rung der Gewer­be­steu­er­mess­zahl hin­rei­chend sach­lich begrün­den.

Hin­weis

Der BFH hatte in dem Urteil zwar nur über die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des Abzugs­ver­bots von der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage zu ent­schei­den. Da für Ein­kom­men­steu­erpf­lich­tige mit Wir­kung ab 2008 die Anrech­nung der Gewer­be­steuer auf die Ein­kom­men­steuer durch die Erhöh­ung des Anrech­nungs­fak­tors deut­lich aus­ge­dehnt wurde, dürfte laut den Aus­füh­run­gen des BFH in der Urteils­be­grün­dung aber auch das Ver­bot, die Gewer­be­steuer von der ein­kom­men­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage abzu­zie­hen, ver­fas­sungs­kon­form sein. Es ist zu erwar­ten, dass die Finanz­ver­wal­tung nun die bis­lang vor­läu­fig ergan­ge­nen Steu­er­fest­set­zun­gen end­gül­tig ver­be­schei­det.

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