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Abzug der Kosten für behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung

FG Baden-Württemberg 19.3.2014, 1 K 3301/12

Die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine können in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden. Abziehbar sind auch die notwendigen Folgekosten für solches Material, das - wie etwa Wandfliesen, Tür und Armaturen - durch den Ausbau der alten Duschwanne beschädigt worden und an die neue Tiefe der Dusche anzupassen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist an Mul­ti­p­ler Skle­rose erkrankt. Im Jahre 2011 ließ sie für rd. 5.700 € die Dusch­ka­bine in ihrer Eigen­tums­woh­nung so umbauen, dass sie boden­g­leich begeh­bar war und mit einem Roll­stuhl befah­ren wer­den konnte. Dazu musste die Dusche neu aus­ge­f­liest wer­den, wobei auch die Arma­tu­ren und die Ein­gangs­tür erneu­ert wurde. Die Pfle­ge­kasse lehnte die Über­nahme der Umbau­kos­ten ab, da für die Klä­ge­rin keine Pfle­ge­stufe bestand.

Das Finanz­amt ist der Ansicht, dass nur ein gerin­ger Teil der Auf­wen­dun­gen (rd. 500 € für Dusch­e­le­ment, Ablauf, Rostrah­men, Unter­bau und Boden­f­lie­sen) als krank­heits­be­dingte außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei der Ein­kom­men­steuer abge­zo­gen wer­den könn­ten, wäh­rend die übri­gen bau­li­chen Maß­nah­men nicht durch die Behin­de­rung ver­ur­sacht wor­den seien.

Das FG gab der gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Auf­wen­dun­gen für den Umbau der Dusche zu Unrecht nicht in vol­ler Höhe als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abge­zo­gen.

Mehr­auf­wen­dun­gen für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Um- oder Neu­bau eines Hau­ses oder einer Woh­nung kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG abzieh­bar sein, denn es sind grö­ßere Auf­wen­dun­gen, als sie der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nisse sowie glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen. Auf­wen­dun­gen infolge Kör­per­be­hin­de­rung waren ebenso wie Krank­heits­kos­ten von jeher ein Anwen­dungs­fall der Zwangs­läu­fig­keit aus tat­säch­li­chen Grün­den. Dies gilt ins­be­son­dere auch für behin­de­rungs­be­dingte Mehr­kos­ten eines Um- oder Neu­baus. Denn eine schwer­wie­gende Behin­de­rung des Steu­erpf­lich­ti­gen oder eines Ange­hö­ri­gen begrün­det eine tat­säch­li­che Zwangs­lage, die eine behin­der­ten­ge­rechte Gestal­tung des Wohn­um­felds unaus­weich­lich macht.

Hier wurde wegen der Behin­de­rung der Klä­ge­rin die alte Duschwanne ent­fernt und durch ein boden­g­lei­ches Dusch­e­le­ment ersetzt. Die Auf­wen­dun­gen für das ent­sp­re­chende Mate­rial und die Arbeits­leis­tung die­nen unmit­tel­bar der Lin­de­rung der Beschwer­den der Klä­ge­rin. Abzieh­bar sind als not­wen­dige Fol­ge­kos­ten auch die Auf­wen­dun­gen für eine neue - län­ge­re  Tür, da ansons­ten die Dusche nicht mehr bestim­mungs­ge­mäß nutz­bar wäre. Das glei­che gilt für die Wand­f­lie­sen und die Arma­tu­ren, die durch den Aus­bau der alten Duschwanne zumin­dest teil­weise beschä­d­igt wur­den bzw. an die neue Tiefe der Dusche anzu­pas­sen waren. Im Übri­gen wäre ohne die Behin­de­rung der Klä­ge­rin die Dusche über­haupt nicht umge­baut und wären auch keine län­gere Tür sowie neue Flie­sen und Arma­tu­ren not­wen­dig gewor­den.

Die vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene Sezie­rung der Bau­maß­nahme in ein­zelne Auf­wand­pos­ten ist nicht prak­ti­ka­bel. Der BFH lehnt es bei behin­de­rungs­be­ding­ten Bau­maß­nah­men gerade ab, dem Auf­wand einen etwai­gen Gegen­wert gegen­über­zu­s­tel­len. Soweit der BFH für die Quan­ti­fi­zie­rung der auf die behin­der­ten­ge­rechte Aus­ge­stal­tung eines Objekts beru­hen­den Mehr­kos­ten die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten nahe­legt, betrifft dies umfang­rei­che -ins­be­son­dere ein gan­zes Gebäude umfas­sende- Bau­maß­nah­men, bei denen die behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­kos­ten für das Gericht nicht offen­kun­dig sind. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall, so dass die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens nicht erfor­der­lich war.

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