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§ 273 Abs. 4 S. 1 AktG: Abwicklungsmaßnahmen bei einer gelöschten Gesellschaft ausländischen Rechts

BGH 22.11.2016, II ZB 19/15

Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 S. 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § 1913 BGB ein Pfleger zu bestellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten sind Eigen­tü­mer meh­re­rer Grund­stü­cke, die in dem beim AG Mett­mann geführ­ten Grund­buch von G unter Blatt 1524 ein­ge­tra­gen sind. Auf die­sen Grund­stü­cken las­tet eine Buch­grund­schuld zuguns­ten der Betrof­fe­nen, einer Limi­ted mit Sitz in Nas­sau/Baha­mas, i.H.v. 3 Mio. DM.

Die Betei­lig­ten tra­gen vor, dass die Betrof­fene im Jahr 1990 vom Vater der Betei­lig­ten zu 1) gegrün­det und im Regis­ter von Nas­sau/Baha­mas ein­ge­tra­gen wor­den sei. Seit 1991 habe der Vater der Betei­lig­ten zu 1) sämt­li­che Anteile nicht mehr für sich, son­dern als Treu­hän­der eines von der Betei­lig­ten zu 1) gegrün­de­ten Treu­hand­ver­mö­gens namens "C. Trust No 4" gehal­ten. Im Dezem­ber 1997 sei der Vater der Betei­lig­ten zu 1) von sei­ner Funk­tion als Treu­hän­der zurück­ge­t­re­ten und habe die für die Kon­trolle des Treu­hand­ver­mö­gens erfor­der­li­chen Doku­mente der Betei­lig­ten zu 1) über­sandt. Am 31.8.2002 sei die Betrof­fene in den Regis­tern der Baha­mas wegen nicht beg­li­che­ner Regis­ter­ge­büh­ren sch­ließ­lich gelöscht wor­den.

Die Betei­lig­ten beab­sich­tig­ten, die Grund­stü­cke zu ver­äu­ßern, was aber wegen der noch für die Betrof­fene ein­ge­tra­ge­nen Grund­schuld, die in Ver­ges­sen­heit gera­ten sei, unmög­lich sei. Da die Betrof­fene nach Löschung in den Regis­tern der Baha­mas nicht mehr exis­tiere, sei zur Ertei­lung der Löschungs­be­wil­li­gung die Anord­nung einer Pfleg­schaft gem. § 1913 BGB für die Betrof­fene not­wen­dig. Die Betei­lig­ten haben die Anord­nung einer Pfleg­schaft für die Betrof­fene ange­regt.

Das AG lehnte die Anord­nung ab. Die von den Betei­lig­ten ein­ge­legte Beschwerde ver­warf das LG wegen feh­len­der Beschwer­de­be­rech­ti­gung. Die Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Gründe:
Das LG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass den Betei­lig­ten die Beschwer­de­be­rech­ti­gung fehlt.

Der Vor­trag der Betei­lig­ten, mit dem sie ihr Begeh­ren begrün­den, trägt nicht die Annahme, dass ihnen ohne die Anord­nung einer Pfleg­schaft gem. § 1913 BGB der effek­tive Rechts­schutz zur wei­te­ren Klär­ung des Fort­be­stands der auf ihren Grund­stü­cken las­ten­den Grund­schuld abge­schnit­ten wäre. Die Anord­nung einer Pfleg­schaft nach § 1913 BGB schei­det aus, wenn der recht­li­che Trä­ger des Ver­mö­gens als sol­cher bekannt ist und nur seine Organe ver­hin­dert oder unbe­kannt sind. Die Betrof­fene gilt für ihr in Deut­sch­land bele­ge­nes Ver­mö­gen als Rest­ge­sell­schaft als fort­be­ste­hend, wenn auf sie das Recht der Baha­mas anwend­bar ist und sie infolge der Löschung wegen nicht beg­li­che­ner Regis­ter­ge­büh­ren ihre Rechts­fähig­keit end­gül­tig ver­lo­ren hat.

Eine Gesell­schaft aus­län­di­schen Rechts, die infolge der Löschung im Regis­ter ihres Hei­mat­staa­tes durch eine behörd­li­che Anord­nung ihre Rechts­fähig­keit ver­liert, besteht für ihr in Deut­sch­land bele­ge­nes Ver­mö­gen als Rest­ge­sell­schaft fort. Ein Rechts­trä­ger, der in sei­nem Hei­mat­staat infolge staat­li­cher Zwangs­ein­griffe unter­ge­gan­gen ist, lebt hin­sicht­lich sei­nes von Zwangs­maß­nah­men nicht berühr­ten Ver­mö­gens außer­halb sei­nes Hei­mat­staa­tes wei­ter, und sei es auch nur zum Zwe­cke der Liqui­da­tion.

Für eine danach beste­hende Rest­ge­sell­schaft kann auch ein Ver­t­re­tung­s­or­gan bestimmt wer­den. Wenn ein­zelne Abwick­lungs­maß­nah­men in Betracht kom­men, ist ent­sp­re­chend § 273 Abs. 4 S. 1 AktG ein Nach­trags­li­qui­da­tor zu bes­tel­len. Eine im Inland ent­stan­dene Rest­ge­sell­schaft ist grund­sätz­lich nach deut­schem Recht zu beur­tei­len, ins­be­son­dere auch abzu­wi­ckeln und umzu­grün­den. Zu ihrer Ver­t­re­tung im Rechts­ver­kehr sind die Organe der im Aus­land unter­ge­gan­ge­nen Gesell­schaft nicht mehr befugt, wenn mit dem Erlö­schen der Gesell­schaft die Funk­tion der Organe und infol­ge­des­sen auch deren Ver­t­re­tungs­macht endete.

Zur Bewäl­ti­gung von Abwick­lungs­maß­nah­men bei ursprüng­lich kör­per­schaft­lich struk­tu­rier­ten Gesell­schaf­ten ist die Bestel­lung eines Nach­trags­li­qui­da­tors sach­ge­recht. Soweit wie hier nur ein­zelne Abwick­lungs­maß­nah­men in Betracht kom­men, ist § 273 Abs. 4 S. 1 AktG ent­sp­re­chend her­an­zu­zie­hen. Sind keine ander­wei­ti­gen Anhalts­punkte vor­han­den, ist für die Bestel­lung des Nach­trags­li­qui­da­tors das­je­nige Amts­ge­richt ört­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk sich das Ver­mö­gens­recht befin­det.

Link­hin­weis:

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