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"PreMaster-Programm" berechtigt auch in der Unternehmensphase zu Kindergeld

FG Baden-Württemberg 4.12.2013, 1 K 775/13

Eltern sind für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sog. "PreMaster-Programms", die notwendiger Teil der Berufsausbildung des Kindes mit dem Ziel eines Master-Abschlusses ist, zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Das PreMaster-Programm dient auch in der Unternehmensphase der Berufsausbildung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erhielt für seine im Oktober 1987 gebo­rene Toch­ter fort­lau­fend Kin­der­geld. Im Mai 2012 hob die beklagte Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung ab August 2011 auf, nach­dem die Toch­ter ihr Stu­dium der Außen­wirt­schaft an der Hoch­schule X im Juli 2011 mit dem Bache­lor-Abschluss been­det hatte. Der Auf­he­bungs­be­scheid wurde bestands­kräf­tig. Im Sep­tem­ber 2012 bean­tragte der Klä­ger ihm wie­der Kin­der­geld zu zah­len. Seine Toch­ter sei seit Sep­tem­ber 2012 an der Hoch­schule X im Mas­ter-Stu­di­en­gang Inter­na­tio­nal Busi­ness Deve­lop­ment ein­ge­schrie­ben. Sie nehme an dem sog. "Pre­Mas­ter-Pro­gramm" der Firma Z teil und befinde sich daher wie­der in Aus­bil­dung.

Mit einem sol­chen Pre­Mas­ter-Pro­gramm unter­stüt­zen Unter­neh­men Absol­ven­ten von Bache­lor-Stu­di­en­gän­gen auf dem Weg zum Abschluss eines Mas­ter-Stu­di­ums. In der dem eigent­li­chen Mas­ter-Stu­dium vor­an­ge­hen­den ein­jäh­ri­gen sog. "Unter­neh­mens­phase" wer­den den ange­hen­den Stu­den­ten im Betrieb fach­spe­zi­fi­sche Kennt­nisse, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen ver­mit­telt. Im Rah­men die­ses Trai­nings "on-the-job" wer­den sie im Unter­neh­men einer "Anker­ab­tei­lung" zuge­wie­sen und von einem per­sön­li­chen Men­tor bet­reut. Die Teil­neh­mer sind verpf­lich­tet, unmit­tel­bar nach Abschluss der Unter­neh­mens­phase ein Mas­ter­stu­dium auf­zu­neh­men.

Die Fami­li­en­kasse sah diese Unter­neh­mens­phase wegen des vor­an­ge­gan­ge­nen Bache­lor­stu­di­ums als Zwei­t­aus­bil­dung und - wegen des von dem Unter­neh­men gezahl­ten erheb­li­chen Ent­gelts - als eine Erwerb­s­tä­tig­keit an, die einem Anspruch auf Kin­der­geld ent­ge­gen­stehe.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Bescheid der Fami­li­en­kasse von Mai 2012, mit dem sie die Kin­der­geld­fest­set­zung ab August 2011 auf­ge­ho­ben hat, ist wirk­sam und bestands­kräf­tig, da der Klä­ger nicht recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt hat. Die (nega­tive) Bin­dungs­wir­kung des Auf­he­bungs­be­scheids erst­reckt sich bis Ende Mai 2012. Für die Monate Juni 2012 bis Sep­tem­ber 2012 hat der Klä­ger jedoch Anspruch auf Kin­der­geld, weil seine Toch­ter in die­ser Zeit an der Unter­neh­mens­phase des Pre­Mas­ter-Pro­gramms der Firma Z teil­ge­nom­men hat und es sich hier­bei um ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis han­delte.

Das Pre­Mas­ter-Pro­gramm diente auch in der Unter­neh­mens­phase der Berufs­aus­bil­dung. Die Unter­neh­mens­phase des Pre­Mas­ter-Pro­gramms bei der Firma Z war not­wen­di­ger Teil der Berufs­aus­bil­dung der Klä­ge­rin mit dem Ziel eines Mas­ter-Abschlus­ses. Es kann vor­lie­gend offen blei­ben, ob es sich bei dem abge­sch­los­se­nen Bache­lor­stu­dium der Toch­ter um eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung oder ein Erst­stu­dium gehan­delt hat. Die Unter­neh­mens­phase des Pre­Mas­ter-Pro­gramms der Firma Z fand in einem Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis statt, wes­halb die in die­ser Zeit aus­ge­übte Erwerb­s­tä­tig­keit unschäd­lich ist.

Ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis liegt vor, wenn die Aus­bil­dungs­maß­nahme Gegen­stand des Dienst­ver­hält­nis­ses ist. Das Dienst­ver­hält­nis muss dar­auf aus­ge­rich­tet sein, die Zeit und Arbeits­kraft des Kin­des in ers­ter Linie für die Aus­bil­dung und nicht für die Erwerb­s­tä­tig­keit ein­zu­set­zen. Wird das Dienst­ver­hält­nis durch Aus­bil­dungs­zwe­cke geprägt, hält es der Gesetz­ge­ber für gerecht­fer­tigt, eine dane­ben aus­ge­übte Erwerb­s­tä­tig­keit als unschäd­lich anzu­se­hen. Auf die Höhe der Ver­gü­tung kommt es bei einem Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis nicht an.

Danach fand die Teil­nahme der Toch­ter des Klä­gers am Pre­Mas­ter-Pro­gramm der Firma Z im Rah­men eines Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis­ses statt. Das Pro­gramm dient nach sei­ner all­ge­mei­nen Ziel­set­zung der Unter­stüt­zung von Bache­l­or­ab­sol­ven­ten auf dem Weg zum Mas­ter. Die Stu­den­ten erfah­ren eine fach­spe­zi­fi­sche Pra­xis und per­sön­li­che Bet­reu­ung. Sie sol­len durch ein inten­si­ves Trai­ning "on-the-job" auf ihr spä­te­res Mas­ter-Stu­dium vor­be­rei­tet wer­den. Das Pre­Mas­ter-Pro­gramm ist kein "Schnup­per-Prak­ti­kum", son­dern eine ziel­ge­rich­tete Vor­be­rei­tung für das jewei­lige Mas­ter­stu­dium des Teil­neh­mers.

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