deen
Nexia Ebner Stolz

§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG: Beginn der Übergangszeit mit Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnittes

BFH 16.4.2015, III R 54/13

Die Übergangszeit gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes. Dies gilt auch dann, wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Mut­ter eines im Juli 1991 gebo­re­nen Soh­nes, für den sie von der beklag­ten Fami­li­en­kasse Kin­der­geld bezog. Seit Oktober 2008 übte der Sohn eine Aus­bil­dung zum Gärt­ner aus. Das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis wurde vom Aus­bil­dungs­be­trieb zum 30.4.2009 gekün­digt.

Unmit­tel­bar im Anschluss an die Kün­di­gung mel­dete sich der Sohn bei der Bun­des­wehr. Er bat um zeit­nahe Mus­te­rung und einen Ter­min beim Wehr­di­enst­be­ra­ter. Nach­dem er zunächst als nicht wehr­di­enst­fähig gemus­tert wurde, erhob er Wider­spruch und wurde im Juli 2009 zum 1.10.2009 zum Grund­wehr­di­enst und einem ansch­lie­ßen­den frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Wehr­di­enst von 14 Mona­ten ein­be­ru­fen. Die Fami­li­en­kasse lehnte die Fest­set­zung von Kin­der­geld für die Monate August und Sep­tem­ber 2009 ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Ein Kind, das das 18. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, wird nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG berück­sich­tigt, wenn es sich in einer Über­gangs­zeit von höchs­tens vier Mona­ten befin­det, die zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten oder zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung des gesetz­li­chen Wehr- oder Zivil­di­ens­tes, einer vom Wehr- oder Zivil­di­enst bef­rei­en­den Tätig­keit als Ent­wick­lungs­hel­fer oder als Dienst­leis­ten­der im Aus­land nach § 14b des Zivil­di­enst­ge­set­zes oder der Ableis­tung eines frei­wil­li­gen Diens­tes i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG liegt.

Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Sohn der Klä­ge­rin nicht wegen einer Über­gangs­zeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zu berück­sich­ti­gen ist. Bei Über­sch­rei­ten der Über­gangs­zeit kommt eine Begüns­ti­gung auch nicht für die ers­ten vier Monate in Betracht. Die Über­gangs­zeit beginnt mit Abschluss des unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­tes oder Diens­tes, auch wenn das Kind zu die­sem Zeit­punkt das 18. Lebens­jahr noch nicht vol­l­en­det hat.

Dies legt schon der Wort­laut der Vor­schrift nahe. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ent­hält weder aus­drück­lich noch dem Sinn nach eine Beschrän­kung auf Über­gangs­zei­ten nach Vol­l­en­dung des 18. Lebens­jah­res. Im Übri­gen ent­spricht es auch dem Zweck der Rege­lung, die Zeit vor Vol­l­en­dung des 18. Lebens­jah­res zur Über­gangs­zeit zu zäh­len. Die Geset­zes­sys­te­ma­tik steht dem nicht ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben