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Zuschätzung bei ungeklärten Einzahlungen auf betriebliche Konten

FG München 9.12.2015, 7 V 2743/15

Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gem. § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen, und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt - und ihm folgend das FG - zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhaltes eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine GmbH. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist der inter­na­tio­nale Han­del mit Waren aller Art, abge­se­hen von geneh­mi­gungspf­lich­ti­gen, gefähr­li­chen oder ver­bo­te­nen Gegen­stän­den, ins­be­son­dere mit Haus­halts­ge­rä­ten, Klei­dung, Pro­duk­ten zur Anwen­dung wäh­rend der Schwan­ger­schaft und für Säug­linge, Baby­nah­rungs­mit­teln, Flei­scher­zeug­nis­sen, Tier­fut­ter und Tierimpf­stof­fen. Der wei­tere Gegen­stand des Unter­neh­mens ist der Tech­no­lo­gie­trans­fer im Bereich die­ser Pro­dukte.

In ihrem zum 31.12.2012 ers­tell­ten Jah­res­ab­schluss hatte die Antrag­s­tel­le­rin einen Über­schuss von 1.624 € ermit­telt. Im Rah­men einer Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung stellte das Finanz­amt u.a. fest, dass auf einem Konto der Antrag­s­tel­le­rin am 19.11.2012 eine Zah­lung i.H.v. 31.985 € unter dem Buchungs­text "aus dem Aus­land" ein­ge­gan­gen war, die auf dem Konto 1365 der Buch­füh­rung als "unge­klär­ter Pos­ten" gebucht wurde. Da die Her­kunft der Zah­lung und eine Zuord­nung zu bestimm­ten Umsät­zen nicht geklärt wer­den konnte, wurde die Zah­lung i.H.v. 29.893 € der Umsatz­steuer unter­wor­fen und die Betriebs­ein­nah­men um 29.893 € erhöht.

Über den dage­gen ein­ge­leg­ten Ein­spruch hat das Finanz­amt noch nicht ent­schie­den. Die Anträge auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung wur­den abge­lehnt. Mit ihrem beim FG ges­tell­ten Antrag trug die Antrag­s­tel­le­rin vor, dass es sich bei dem Betrag von 31.985 € um eine Anzah­lung einer Firma aus China auf vier Aus­gangs­rech­nun­gen wegen der Lie­fe­rung von Baby­nah­rung, Trans­port­kos­ten und durchlau­fen­der Pos­ten handle. Es sei in der Geschäfts­pra­xis nicht üblich, dass Akon­to­zah­lun­gen dem Rech­nungs­be­trag genau ent­sp­re­chen müss­ten. Viel­mehr seien Abwei­chun­gen vom end­gül­ti­gen Rech­nungs­be­trag üblich.

Das FG wies den Antrag eben­falls ab.

Die Gründe:
Die Rechts­ver­fol­gung hat keine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg, da gegen die Erhöh­ung der Betriebs­ein­nah­men um 29.893 € und die ent­sp­re­chende Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung für das Jahr 2012 bei sum­ma­ri­scher Prü­fung keine Beden­ken beste­hen.

Die Finanz­be­hörde hat die Besteue­rungs­grund­la­gen zu schät­zen, soweit sie diese nicht ermit­teln oder berech­nen kann. Zu schät­zen ist ins­be­son­dere dann, wenn die Buch­füh­rung oder die Auf­zeich­nun­gen der Besteue­rung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt wer­den kön­nen. Eine for­mell ord­nungs­mä­ß­ige Buch­füh­rung hat grund­sätz­lich die Ver­mu­tung der sach­li­chen Rich­tig­keit für sich (BFH-Urt. v. 14.12.2011, Az: XI R 5/10). Zu schät­zen ist jedoch auch dann, wenn der Steu­erpf­lich­tige über seine Anga­ben keine aus­rei­chende Auf­klär­ung zu geben ver­mag oder wei­tere Aus­kunft oder eine Ver­si­che­rung an Eides statt ver­wei­gert oder seine Mit­wir­kungspf­licht nach § 90 Abs. 1 AO ver­letzt. Dabei ist der Steu­erpf­lich­tige nach höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung bei unge­klär­ten Ein­zah­lun­gen auf betrieb­li­che Kon­ten ver­stärkt zur Mit­wir­kung verpf­lich­tet.

Ver­letzt ein Steu­erpf­lich­ti­ger seine Pflich­ten gem. § 90 AO, die sich bei Bezü­gen zu Aus­lands­sach­ver­hal­ten noch erhöhen, und ist der Sach­ver­halt ander­wei­tig nicht auf­klär­bar, so kann das Finanz­amt - und ihm fol­gend das FG - zum Nach­teil des Steu­erpf­lich­ti­gen von einem Sach­ver­halt aus­ge­hen, für den unter Berück­sich­ti­gung der Beweis­nähe des Steu­erpf­lich­ti­gen und sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Auf­klär­ung des Sach­ver­hal­tes eine gewisse Wahr­schein­lich­keit spricht. Ins­be­son­dere dann, wenn sich die Mit­wir­kungspf­licht auf Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel aus dem allei­ni­gen Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Steu­erpf­lich­ti­gen bezieht, kann die Finanz­be­hörde aus der Pflicht­ver­let­zung des Steu­erpf­lich­ti­gen für ihn nach­tei­lige Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen. Zu Recht hat das Finanz­amt dies­be­züg­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei den 31.985 € nicht um Anzah­lun­gen, son­dern um erhal­tene Raten­zah­lun­gen auf beste­hende For­de­run­gen gehan­delt hatte und die Zah­lun­gen in der Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nung als Ertrag aus­ge­wie­sen hät­ten wer­den müs­sen.

Link­hin­weis:

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