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Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen von Banken

BGH 14.1.2014, XI ZR 355/12

Der BGH hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete AGB, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Hierfür bedurfte es allerdings keiner Klärung der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen und vom BGH noch nicht entschiedenen Frage, ob Banken verpflichtet sind, Vertriebsvergütungen, die sie von Wertpapieremittenten erhalten, gem. § 384 Abs. 2 Hs. 2 Fall 2 HGB, § 667 Fall 2 BGB an ihre Kunden herauszugeben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band, der als qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung gem. § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Die Beklagte ist eine Pri­vat­bank. Der Klä­ger machte die Unwirk­sam­keit einer im For­mu­lar "Rah­men­ve­r­ein­ba­rung für Wert­pa­pier­ge­schäft" der Beklag­ten ver­wen­de­ten Klau­sel gel­tend, in der es aus­zugs­weise hieß:

"Der Kunde erklärt sich damit ein­ver­stan­den, dass die Bank die von den Emit­ten­ten an sie geleis­te­ten Ver­triebs­ver­gü­tun­gen behält, vor­aus­ge­setzt, dass die Bank die Ver­triebs­ver­gü­tun­gen nach den Vor­schrif­ten des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes (ins­be­son­dere § 31 d WpHG) anneh­men darf. Inso­weit tref­fen der Kunde und die Bank die von der gesetz­li­chen Rege­lung des Rechts der Geschäfts­be­sor­gung (§§ 675, 667 BGB, 384 HGB) abwei­chende Ver­ein­ba­rung, dass ein Anspruch des Kun­den gegen die Bank auf Her­aus­gabe der Ver­triebs­ver­gü­tun­gen nicht ent­steht."

Der Klä­ger war der Ansicht, die Klau­sel ver­stoße gegen § 307 BGB und nahm die Beklagte dar­auf in Anspruch, deren Ver­wen­dung gegen­über Pri­vat­kun­den zu unter­las­sen. Zur Begrün­dung führte er u.a. an, die Klau­sel benach­tei­lige die Kun­den der Beklag­ten unan­ge­mes­sen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte damit von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges und des Kom­mis­si­ons­ge­schäf­tes abwei­che. Zudem ver­stoße die Klau­sel gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot.
Das LG gab der Klage - bis auf einen vom Klä­ger nicht wei­ter­ver­folg­ten gerin­gen Zah­lung­s­an­trag - statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die strei­tige Klau­sel hielt der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand.

Hier­für bedurfte es vor allem kei­ner Klär­ung der in Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur ums­trit­te­nen und vom BGH noch nicht ent­schie­de­nen Frage, ob Ban­ken verpf­lich­tet sind, Ver­triebs­ver­gü­tun­gen, die sie von Wert­pa­pie­re­mit­ten­ten erhal­ten, gem. § 384 Abs. 2 Hs. 2 Fall 2 HGB, § 667 Fall 2 BGB an ihre Kun­den her­aus­zu­ge­ben. Die strei­tige Rege­lung unter­lag zwar, sofern man von einer sol­chen Her­aus­ga­bepf­licht aus­ging, unein­ge­schränk­ter Inhalts­kon­trolle, hielt die­ser aber stand.

Die Klau­sel genügte vor allem dem Tran­s­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie ließ - in der Zusam­men­schau mit erläu­tern­den Anga­ben zu den in Rede ste­hen­den Ver­gü­tun­gen, die in zwei wei­te­ren, der strei­ti­gen Bestim­mung ein­lei­tend vor­an­ge­s­tell­ten Absät­zen der Rah­men­ve­r­ein­ba­rung ent­hal­ten waren - die inhalt­li­che Reich­weite und die wirt­schaft­li­che Trag­weite des vom Kun­den im Vor­aus erklär­ten Anspruchs­ver­zichts hin­rei­chend klar erken­nen. Ein Ver­stoß gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot folgte auch nicht dar­aus, dass die Beklagte zur Bestim­mung der Ver­triebs­ver­gü­tun­gen, die sie anneh­men und behal­ten darf, all­ge­mein auf Vor­schrif­ten des WpHG und "ins­be­son­dere" auf § 31d WpHG ver­wies. Denn das Tran­s­pa­renz­ge­bot ver­langt weder, dass der Wort­laut der Norm oder sons­ti­ger Geset­zes­vor­schrif­ten in der Klau­sel abge­druckt wird, noch for­dert es, dass die Klau­sel zusam­men­fas­send erläu­tert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Beklagte Ver­triebs­ver­gü­tun­gen auf­sichts­recht­lich anneh­men darf.

Der for­mular­mä­ß­ige Vor­aus­ver­zicht stellte sich hier auch nicht als unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) der Kun­den der Beklag­ten dar. Es ent­sprach zunächst einem berech­tig­ten Ratio­na­li­sie­rungs­in­ter­esse der Bank, einen Her­aus­ga­be­ver­zicht im Mas­sen­ge­schäft wie dem - häu­fig tele­fo­nisch abge­wi­ckel­ten - Wert­pa­pier­ge­schäft nicht in jedem Ein­zel­fall ver­ein­ba­ren zu müs­sen, son­dern sich die­sen für eine Viel­zahl von Fäl­len im Vor­aus schrift­lich erklä­ren zu las­sen. Zug­leich blieb die Ent­schei­dungs­f­rei­heit des Kun­den bei der hier gewähl­ten Klau­sel­ge­stal­tung gewahrt. Der Kunde kannte bei Unter­zeich­nung der Behal­tens­ve­r­ein­ba­rung die regel­mä­ß­i­gen Pro­vi­si­ons­span­nen der Beklag­ten. Sei­nem wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse in Bezug auf den wirt­schaft­li­chen Wert sei­nes Anspruchs­ver­zichts wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass ihm die Beklagte - wie in der Ein­lei­tung der strei­ti­gen Klau­sel gere­gelt - die kon­k­rete Pro­vi­si­ons­höhe vor Abschluss der ein­zel­nen Wert­pa­pier­ge­schäfte im Fall der Anla­ge­be­ra­tung unauf­ge­for­dert und im Übri­gen auf Nach­frage mit­teilt.

In der Ein­lei­tung der Klau­sel wurde, was sach­ge­recht war, nach dem Schutz­be­dürf­nis des Kun­den bei der Anla­ge­be­ra­tung einer­seits und dem bera­tungs­f­reien Wert­pa­pier­ge­schäft ande­rer­seits unter­schie­den. Die Abbe­din­gung etwai­ger Her­aus­ga­be­an­sprüche des Kun­den stand zudem unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung, dass die Beklagte die Pro­vi­sio­nen auch auf­sichts­recht­lich, ins­be­son­dere nach § 31d WpHG anneh­men darf. Abge­se­hen davon blieb die Bank, die Anwend­bar­keit des Rechts der Geschäfts­be­sor­gung und der Kom­mis­sion auf sämt­li­che Wert­pa­pier­ge­schäfte unter­s­tellt, verpf­lich­tet, über eine ver­ein­nahmte Ver­triebs­ver­gü­tung Rechen­schaft abzu­le­gen, so dass der Kunde deren Höhe im Nach­hin­ein prü­fen konnte.

Sofern gesetz­li­che Ansprüche des Kun­den gegen die Bank auf Her­aus­gabe ver­ein­nahm­ter Ver­trieb­s­pro­vi­sio­nen nicht beste­hen soll­ten, begeg­nete die strei­tige Klau­sel gleich­falls kei­nen inhalt­li­chen Beden­ken. Als rein dekla­ra­to­ri­sche Rege­lung unter­lag sie von vor­n­e­he­r­ein nicht der unein­ge­schränk­ten Inhalts­kon­trolle (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB). Zudem kann die Rechts­stel­lung eines Kun­den, dem bereits von Geset­zes wegen keine Her­aus­ga­be­an­sprüche zuste­hen, durch einen Ver­zicht hier­auf den­k­not­wen­dig nicht in unan­ge­mes­se­ner Weise ver­kürzt wer­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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