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Wirksamkeit von Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking?

BGH 25.7.2017, XI ZR 260/15

Eine vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band. Er hatte sich mit einer Unter­las­sungs­klage gem. § 1 UKlaG gegen eine von der beklag­ten Spar­kasse ver­wen­de­ten Preis­klau­sel für sms­TAN gewandt. Der Klä­ger behaup­tete, die Beklagte ver­wende in ihrem Preis­ver­zeich­nis eine Klau­sel mit fol­gen­dem Wort­laut: "Jede sms­TAN kos­tet 0,10 € (unab­hän­gig vom Kon­to­mo­dell)".

Der Klä­ger war der Ansicht, dass diese Klau­sel gegen § 307 BGB ver­stoße und nahm die Beklagte dar­auf in Anspruch, deren Ver­wen­dung gegen­über Pri­vat­kun­den zu unter­las­sen. Die Beklagte stellte zwar nicht in Abrede, eine Preis­klau­sel für sms­TAN zu ver­wen­den. Sie bes­tritt aller­dings, dass diese den vom Klä­ger behaup­te­ten Wort­laut habe.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Das OLG ord­nete dabei eine Preis­klau­sel mit dem vom Klä­ger behaup­te­ten Wort­laut als nicht der AGB-Kon­trolle unter­lie­gende sog. Preis­haupt­ab­rede ein. Es erach­tete des­halb Fest­stel­lun­gen dazu, ob die Beklagte die bean­stan­dete Klau­sel mit dem behaup­te­ten Wort­laut in ihrem Preis­ver­zeich­nis tat­säch­lich ver­wen­det, für ent­behr­lich. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Die Unter­las­sungs­klage war zuläs­sig. Ist strei­tig, ob eine vom Klä­ger bean­stan­dete Klau­sel in die­ser Fas­sung vom Beklag­ten tat­säch­lich ver­wen­det wird, reicht es für die Zuläs­sig­keit der Klage aus, wenn unter Angabe des zugrun­de­lie­gen­den Lebens­sach­ver­halts die Ver­wen­dung der bestimm­ten Klau­sel behaup­tet und deren kon­k­re­ter Wort­laut im Kla­ge­an­trag wört­lich wie­der­ge­ge­ben wird; ob die bean­stan­dete Klau­sel in die­ser Fas­sung tat­säch­lich Ver­wen­dung fin­det, ist dem­ge­gen­über eine Frage der Begrün­det­heit der Klage. Den hier­nach beste­hen­den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen genügte vor­lie­gend das Kla­ge­vor­brin­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­rich­tes unter­liegt die bean­stan­dete Klau­sel - deren Ver­wen­dung mit dem vom Klä­ger behaup­te­ten Wort­laut durch die Beklagte man­gels ent­ge­gen ste­hen­der Fest­stel­lun­gen im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu unter­s­tel­len war - gem. § 307 Abs. 3 BGB der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB, da sie eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chende Rege­lung ent­hielt. Die Klau­sel war auf­grund ihres ein­schrän­kungs­lo­sen Wort­lauts ("Jede sms­TAN...") so aus­zu­le­gen, dass sie ein Ent­gelt i.H.v. 0,10 € für jede TAN vor­sah, die per SMS an den Kun­den ver­sen­det wurde, ohne dass es dar­auf ankam, ob diese im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung eines Zah­lungs­auf­tra­ges ein­ge­setzt wurde.

Die Beklagte bean­spruchte danach etwa für jede TAN ein Ent­gelt, die zwar per SMS an den Kun­den über­sandt, von ihm aber etwa auf­grund eines begrün­de­ten "Phis­hing"-Ver­dachts oder wegen der Über­sch­rei­tung ihrer zeit­li­chen Gel­tungs­dauer nicht ver­wen­det wurde. Fer­ner fiel nach der Klau­sel ein Ent­gelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Ertei­lung eines Zah­lungs­auf­trags ein­ge­setzt wer­den sollte, die­ser aber der Beklag­ten wegen einer tech­ni­schen Fehl­funk­tion gar nicht zuging.

Mit die­ser aus­nahms­lo­sen Bep­rei­sung wich die Klau­sel von § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ab. Danach kann ein Zah­lungs­di­enst­leis­ter zwar für die Erbrin­gung eines Zah­lungs­di­ens­tes das ver­ein­barte Zah­lungs­ent­gelt ver­lan­gen. Zu den Zah­lungs­di­ens­ten, für die ein Ent­gelt erho­ben wer­den kann, gehört auch die Aus­gabe von Zah­lung­s­au­then­ti­fi­zie­rungs­mit­teln, wie es das Online-Ban­king mit­tels PIN und TAN dar­s­tellt. In die­sem Rah­men kann die Aus­gabe einer per SMS über­sen­de­ten TAN aber nur dann als Bestand­teil der Haupt­leis­tung mit einem Ent­gelt nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB bep­reist wer­den, wenn sie auch tat­säch­lich der Ertei­lung eines Zah­lungs­auf­tra­ges dient, weil vom Kre­di­t­in­sti­tut nur in die­sem Fall ein ent­geltpf­lich­ti­ger Zah­lungs­di­enst erbracht wird.

Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trolle hielt die Klau­sel im vor­lie­gen­den Fall nicht stand, da sie ent­ge­gen dem Gebot des § 675e Abs. 1 BGB zum Nach­teil des Zah­lungs­di­enst­nut­zers von den Vor­ga­ben des § 675f Abs. 4 S. 1 BGB abwich. Das Beru­fungs­ge­richt wird im wei­te­ren Ver­fah­ren die bis­lang unter­b­lie­be­nen Fest­stel­lun­gen dazu nach­ho­len müs­sen, ob die Beklagte die vom Klä­ger bean­stan­dete Klau­sel "Jede sms­TAN kos­tet 0,10 € (unab­hän­gig vom Kon­to­mo­dell)" tat­säch­lich ver­wen­det hat bzw. noch ver­wen­det.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


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