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Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

BGH 22.1.2014, I ZR 164/12

Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der gewünschten Seite befindet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt unter dem Domain­na­men "www.wet­te­ron­line.de" im Inter­net einen Wet­ter­di­enst. Der Beklagte ist Inha­ber des Domain­na­mens "wet­te­ron­lin.de". Nut­zer, die durch einen Tipp­feh­ler auf die Inter­net­seite des Beklag­ten gelan­gen, wer­den von dort auf eine Inter­net­seite wei­ter­ge­lei­tet, auf der für pri­vate Kran­ken­ver­si­che­run­gen gewor­ben wird. Für jeden Auf­ruf die­ser Inter­net­seite erhält der Beklagte ein Ent­gelt.

Die Klä­ge­rin machte gel­tend, sie werde dadurch, dass der Beklagte Inter­es­sen­ten, die auf ihre Seite gelan­gen woll­ten, auf eine andere Inter­net­seite umleite, in unlau­te­rer Weise behin­dert und zug­leich werde ihr Namens­recht ver­letzt. Sie nahm den Beklag­ten daher auf Unter­las­sung der Benut­zung und Ein­wil­li­gung in die Löschung des Domain­na­mens "www.wet­te­ron­lin.de" sowie auf Aus­kunft­s­er­tei­lung in Anspruch und begehrte die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht.

LG und OLG gaben der Klage im Wesent­li­chen antrags­ge­mäß statt. Das OLG bejahte die gel­tend gemach­ten Ansprüche dabei sowohl unter dem Gesichts­punkt einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Behin­de­rung als auch wegen Ver­let­zung des Namens­rechts der Klä­ge­rin. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab, soweit die Kla­ge­an­träge auf die Ver­let­zung des Namens­rechts gestützt waren.

Die Gründe:
Eine für den Namens­schutz erfor­der­li­che namens­mä­ß­ige Unter­schei­dungs­kraft der Bezeich­nung "wet­te­ron­line" liegt nicht vor, da es sich um einen rein besch­rei­ben­den Begriff han­delt. Mit "wet­te­ron­line" wird inso­weit der Geschäfts­ge­gen­stand der Klä­ge­rin bezeich­net, "online" Infor­ma­tio­nen und Dienst­leis­tun­gen zum Thema "Wet­ter" anzu­bie­ten.

Die kon­k­rete Benut­zung der "Tipp­feh­ler-Domain" ver­stößt aller­dings unter dem Gesichts­punkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gem. § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Nut­zer auf der sich öff­nen­den Inter­net­seite nicht sog­leich und unüber­seh­bar auf den Umstand hin­ge­wie­sen wird, dass er sich nicht auf der Seite "wet­te­ron­line.de" befin­det.

Dem auf eine unlau­tere Behin­de­rung gestütz­ten Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung des Domain­na­mens "wet­te­ron­lin.de" konnte unge­ach­tet des­sen nicht statt­ge­ge­ben wer­den, weil eine recht­lich zuläs­sige Nut­zung denk­bar ist und die bloße Regi­s­trie­rung des Domain­na­mens die Klä­ge­rin nicht unlau­ter behin­dert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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