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Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

OLG Frankfurt a.M. 24.1.2018, 13 U 165/16

Das OLG Frankfurt a.M. hat den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem BDSG für unwirksam erklärt und Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurückgewiesen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin han­delt mit Adress­da­ten. Sie nimmt den beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ter der vor­mals eben­falls mit Adress­da­ten han­deln­den Schuld­ne­rin auf Scha­dens­er­satz und Unter­las­sen in Anspruch.

Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin war zuvor Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin. Er hatte am Tag der Insol­ven­zer­öff­nung vom Beklag­ten ver­schie­dene Inter­net-Domains ein­sch­ließ­lich der über diese gene­rier­ten Adres­sen für 15.000 € gekauft. Die Daten befan­den sich ursprüng­lich auf zwei Ser­vern der Schuld­ne­rin und wur­den auf einem USB-Stick über­ge­ben. Die Ser­ver selbst, auf denen die Daten wei­ter­hin rekon­stru­ier­bar lagen, wur­den vom Beklag­ten an eine eben­falls mit Adres­sen han­delnde dritte Firma ver­kauft. Diese nutzte nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin rd. eine Mil­lion Adres­sen, um Werbe-E-Mails für die Inter­net­seite sex­page.de zu ver­sen­den.

Die Klä­ge­rin klagt nun­mehr aus abge­t­re­te­nem Recht ihres Geschäfts­füh­rers. Sie ist der Ansicht, die von ihr erwor­be­nen Adres­sen hät­ten durch die erfolgte Nut­zung für die Inter­net­seite sex­page.de 2/3 ihres Wer­tes ver­lo­ren. Der Beklagte müsse des­halb den Kauf­preis antei­lig an sie zurück­zah­len. Zudem sei er verpf­lich­tet, die wei­tere Nut­zung die­ser Adress­da­ten zu unter­las­sen.

Das LG gab der Klage statt. Auf die Beru­fung des Beklag­ten änderte das OLG das Urteil ab und wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Klä­ge­rin kann Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim BGH ein­le­gen.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin, so das OLG, ste­hen kei­ner­lei ver­trag­li­che Ansprüche zu. Der Kauf­ver­trag ist viel­mehr ins­ge­s­amt nich­tig, da die Adress­in­ha­ber in den Ver­kauf ihrer Daten nicht wirk­sam ein­ge­wil­ligt haben.

Der Ver­trag ver­stößt gegen die Vor­ga­ben des BDSG. Die Nut­zung sog. per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist nur zuläs­sig, wenn der Betrof­fene ein­wil­ligt oder das sog. Lis­ten­pri­vi­leg ein­g­reift. Name, Post­an­schrift, Tele­fon­num­mer und E-Mail-Adresse einer Per­son stel­len klas­si­sche per­so­nen­be­zo­gene Daten dar. Auch der ein­ma­lige Ver­kauf der­ar­ti­ger Daten - wie hier - unter­fällt dem Adress­han­del i.S.v. § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG dar. Das so genannte Lis­ten­pri­vi­leg nach § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG greift nicht, da es sich nicht um zusam­men­ge­fasste Daten von Ange­hö­ri­gen einer bestimm­ten Per­so­nen­gruppe han­delt.

Eine Ein­wil­li­gung nach dem BDSG ist nur wirk­sam, wenn sie auf der freien Ent­schei­dung des Betrof­fe­nen beruht, der auf den vor­ge­se­he­nen Zweck der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung sowie auf die Fol­gen der Ver­wei­ge­rung der Ein­wil­li­gung hin­ge­wie­sen wird. Sie muss grund­sätz­lich schrift­lich abge­ge­ben wer­den. Außer­dem ist sie beson­ders her­vor­zu­he­ben, wenn sie - wie hier - zusam­men mit ande­ren Erklär­un­gen erteilt wird. Nach dem von der Klä­ge­rin selbst vor­ge­tra­ge­nen Wort­laut der Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung sind jedoch weder die betrof­fe­nen Daten noch Kate­go­rien etwai­ger Daten­emp­fän­ger oder der Nut­zungs­zweck - Adress­han­del - kon­k­ret genug bezeich­net wor­den. Es fehlt zudem die erfor­der­li­che Her­vor­he­bung.

Der Ver­trag verpf­lich­tet die Par­teien dar­über hin­aus sys­te­ma­tisch zu einem unlau­te­ren wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­ten, so dass auch des­halb von einer Gesamt­nich­tig­keit aus­zu­ge­hen ist. Die Zusen­dung von Werbe-E-Mails ohne Ein­wil­li­gung stellt eine unzu­mut­bare Beläs­t­i­gung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Soweit der Beklagte zwar im Ergeb­nis in Höhe des erlang­ten Kauf­p­rei­ses unge­recht­fer­tigt berei­chert ist, begrün­det dies allein eben­falls kei­nen Rück­zah­lungs­an­spruch der Klä­ge­rin. Ein der­ar­ti­ger Anspruch ist hier viel­mehr aus­ge­sch­los­sen, da beide Ver­trag­s­par­teien vor­sätz­lich gegen die zwin­gen­den Vor­ga­ben des BDSG ver­sto­ßen haben. Bei geset­zes­wid­ri­gen Ver­trä­gen ver­sagt § 817 Abs. 1 BGB jede Rüc­k­ab­wick­lung. Wer sich den­noch auf ein der­ar­ti­ges Geschäft ein­lässt, leis­tet auf eige­nes Risiko.



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