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My Taxi: Bonusaktionen für Smartphone-App nicht wettbewerbswidrig

BGH 29.3.2018, I ZR 34/17

Die Bonusaktionen der Smartphone-App "My Taxi" verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Die Beteiligung von Taxiunternehmern an den Bonusaktionen ist mit dem PBefG vereinbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein genos­sen­schaft­li­cher Zusam­men­schluss von Taxi­zen­tra­len in Deut­sch­land. Sie bet­reibt die Taxi-Bes­tell-App "Taxi Deut­sch­land". Die Beklagte ver­mit­telt Taxi-Dienst­leis­tun­gen über die Smart­phone-App "My Taxi".

Die Klä­ge­rin bean­stan­det vier Bonus­ak­tio­nen der Beklag­ten, bei denen regi­s­trierte Nut­zer ledig­lich die Hälfte des regu­lä­ren Fahr­p­rei­ses zu zah­len hat­ten. Die andere Hälfte des Fahr­p­rei­ses erhielt der Taxi­fah­rer abzüg­lich Ver­mitt­lungs­ge­büh­ren von der Beklag­ten.

Die Klä­ge­rin hält die Bonus­ak­tio­nen für wett­be­werbs­wid­rig, weil sie gegen die Pflicht zur Ein­hal­tung der behörd­lich fest­ge­setz­ten Taxi­ta­rife ver­stie­ßen. Sie nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Bonus­ak­tio­nen der Beklag­ten ver­sto­ßen nicht gegen die tarif­li­che Preis­bin­dung für Taxi­un­ter­neh­mer.

Die Beklagte ist selbst kein Taxi­un­ter­neh­mer, für den die Fest­p­reise gel­ten. Ihre Tätig­keit beschränkt sich auf die Ver­mitt­lung von Fahr­auf­trä­gen, die von unab­hän­gi­gen Taxi­un­ter­neh­men selb­stän­dig durch­ge­führt wer­den. Diese Taxi­un­ter­neh­men kön­nen unein­ge­schränkt die Dienste ande­rer Ver­mitt­ler, wie etwa der Klä­ge­rin, in Anspruch neh­men. Die Beklagte haf­tet auch nicht als Ans­tif­te­rin oder Gehil­fin für Wett­be­werbs­ver­stöße der ihre Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen in Anspruch neh­men­den Taxi­un­ter­neh­mer. Die Betei­li­gung der Taxi­un­ter­neh­mer an den Bonus­ak­tio­nen der Beklag­ten ist mit dem PBefG ver­ein­bar.

Die Bestim­mun­gen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpf­licht im Taxi­ver­kehr sind zwar Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S.v. § 3a UWG. Der Taxi­un­ter­neh­mer darf kei­nen Nach­lass auf die tarif­li­chen Fest­p­reise gewäh­ren. Wird der Fest­preis voll­stän­dig an ihn gezahlt, liegt jedoch kein Ver­stoß gegen die Tarifpf­licht vor. Bei der Prü­fung eines Ver­sto­ßes gegen die Tarifpf­licht kommt es also dar­auf an, ob das Ver­mö­gen des Taxi­un­ter­neh­mers nach Beför­de­rung des Fahr­gas­tes in Höhe des Fest­p­rei­ses ver­mehrt wird. Wie der Fahr­gast das Ent­gelt finan­ziert, ist ohne Bedeu­tung. Bei den Aktio­nen der Beklag­ten erhal­ten die Taxi­un­ter­neh­men den vol­len tarif­li­chen Fest­preis. Soweit die Beklagte dabei eine Pro­vi­sion von 7 % des Fahr­p­rei­ses abzieht, han­delt es sich um eine zuläs­sige Ver­gü­tung ihrer Ver­mitt­lungs­leis­tung.

Sinn und Zweck der Tarifpf­licht des Taxi­un­ter­neh­mers gebie­ten kein ande­res Ergeb­nis. Die Funk­ti­ons­fähig­keit des Taxi­ver­kehrs wird durch die bean­stan­de­ten Wer­be­ak­tio­nen der Beklag­ten nicht beein­träch­tigt. Solange den Taxi­un­ter­neh­men aus­rei­chende Ver­mitt­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, besteht kein Grund, den Wett­be­werb im Bereich der Taxi­ver­mitt­lung im Inter­esse der Funk­ti­ons­fähig­keit des Taxi­ver­kehrs ein­zu­schrän­ken.

Auch eine unzu­läs­sige gezielte Behin­de­rung der Klä­ge­rin durch die Beklagte (§ 4 Nr. 4 UWG) liegt nicht vor. Die nicht kos­ten­de­ckende Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung ist nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­bo­ten, und zwar ins­be­son­dere dann, wenn sie zur Ver­drän­gung von Mit­be­wer­bern geeig­net ist und in Ver­drän­gungs­ab­sicht erfolgt. Hier fehlt jedoch eine Eig­nung zur Ver­drän­gung, weil die Aktio­nen der Beklag­ten sowohl räum­lich auf meh­rere deut­sche Groß­s­tädte als auch zeit­lich beschränkt waren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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