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Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-Recht

OLG München 17.8.2017, 29 U 1917/16 u.a.

Ad-Blocker, die über keine eigene Filter-Funktionalität verfügen, sondern mit Vorgaben ergänzt werden müssen, welche Inhalte blockiert werden sollen, verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.

Der Sach­ver­halt:
Die Kla­ge­par­teien bet­rei­ben für die Nut­zer kos­ten­lose Inter­net­sei­ten mit jour­na­lis­ti­schen Inhal­ten. Die­sen Onli­ne­auf­tritt finan­zie­ren sie durch Wer­bung. Die Beklagte ver­t­reibt seit dem Jahr 2011 eine für den Nut­zer unent­gelt­li­che Open-Source-Soft­ware, die der Unter­drü­ckung von Wer­be­ein­b­len­dun­gen beim Auf­ruf einer Inter­net­seite dient. Dabei besitzt das Pro­gramm der Beklag­ten selbst keine eigene Fil­ter-Funk­tio­na­li­tät, son­dern muss mit Vor­ga­ben ergänzt wer­den, wel­che Inhalte blo­ckiert wer­den sol­len.

Diese sind in sog. Fil­ter­lis­ten ("Black­lists") ent­hal­ten, die dem Nut­zer stan­dard­mä­ßig vor­ge­schla­gen wer­den. Die Soft­ware der Beklag­ten ist nach dem Down­load so vor­ein­ge­s­tellt, dass nach ihren Kri­te­rien ("Whi­te­list") als nicht stö­rend ein­ge­stufte Wer­bung ange­zeigt wer­den kann. Jeder Web­sei­ten­be­t­rei­ber hat die Mög­lich­keit, am "Whi­te­lis­ting" der Beklag­ten teil­zu­neh­men und seine Sei­ten von ihr frei­schal­ten zu las­sen. Von Bet­rei­bern grö­ße­rer Web­sei­ten ver­langt die Beklagte dafür eine Lizenz­zah­lung.

Die Klä­ge­rin­nen der vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ver­t­re­ten die Ansicht, dass der Ein­satz der Soft­ware zu mas­si­ven Umsatz­ein­bu­ßen führt, sie gezielt behin­dert und unlau­ter Druck auf sie aus­übt, mit der Beklag­ten eine kos­tenpf­lich­tige Ver­ein­ba­rung über eine "Frei­schal­tung" von Wer­be­in­hal­ten abzu­sch­lie­ßen.

Das LG wies die Kla­gen, mit denen die Klä­ge­rin­nen wett­be­werbs- und kar­tell­recht­li­che sowie urhe­ber­recht­li­che Unter­las­sungs-, Aus­kunfts- und Scha­dens­er­satz­fest­stel­lungs­an­sprüche gel­tend mach­ten, ab. Die Beru­fun­gen hat­ten vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sio­nen zum BGH wur­den zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es liegt keine gezielte Behin­de­rung der Klä­ge­rin­nen vor. Dar­über hin­aus ist das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten nicht als ver­bo­tene aggres­sive Wer­bung anzu­se­hen. Ein kar­tell­recht­li­ches Ver­bot war vor­lie­gend nicht zu ver­hän­gen, weil die Beklagte nicht über eine markt­be­herr­schende Stel­lung auf dem Markt des Zugangs zu allen Inter­net­nut­zern für Wer­bung ver­fügt.

Die von einer der Klä­ge­rin­nen gel­tend gemach­ten urhe­ber­recht­li­chen Ansprüche schei­tern daran, dass die Ver­wen­dung von Wer­be­b­lo­ckern durch die Nut­zer nicht rechts­wid­rig ist. Denn indem die Klä­ge­rin den Nut­zern den unge­hin­der­ten Zugang zu ihrem Inter­ne­t­auf­tritt bei Nut­zung des Wer­be­b­lo­ckers eröff­net lässt und ledig­lich die Bitte geäu­ßert hat, auf die Ver­wen­dung von Wer­be­b­lo­ckern zu ver­zich­ten, liegt aus der Sicht der Nut­zer eine (sch­lichte) Ein­wil­li­gung vor.

Die Revi­sion zum BGH war im Hin­blick auf eine abwei­chende Ent­schei­dung des OLG Köln zu den wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprüchen zuzu­las­sen.



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