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Zur Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Vorliegen eines gemeinsamen unentgeltlichen Wohnungsrechts

BGH 18.12.2013, XII ZB 268/13

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann.

Der Sach­ver­halt:
Die betei­lig­ten Ehe­leute sch­los­sen 1984 die Ehe, leb­ten seit Novem­ber 2009 get­rennt und sind seit August 2012 rechts­kräf­tig geschie­den. Sie waren je zur Hälfte Mit­ei­gen­tü­mer eines gemein­sam bewohn­ten Fami­li­en­heims, das sie im März 1998 auf ihre vier gemein­sa­men Töch­ter zu je 1/4 Mit­ei­gen­tum­s­an­teil schenk­weise über­tru­gen. Dabei behiel­ten sie sich als Gesamt­be­rech­tigte (§ 428 BGB) ein lebens­lan­ges unent­gelt­li­ches ding­li­ches Woh­nungs­recht vor, das sie dazu berech­tigt, das auf dem Grund­stück ste­hende Wohn­haus unter Aus­schluss des Eigen­tü­mers zu bewoh­nen. Der Wohn­wert des Anwe­sens beträgt mtl. 1.200 €.

Im Zeit­punkt der Tren­nung zog die Antrag­s­tel­le­rin (Ehe­frau) aus dem Fami­li­en­heim aus. Seit­her bewohnt der Antrags­geg­ner (Ehe­mann) das Fami­li­en­heim mit den vier inzwi­schen voll­jäh­ri­gen Töch­tern und einer 11-jäh­ri­gen Enke­lin. Die bei­den älte­ren Töch­ter sind wirt­schaft­lich selbst­stän­dig, wäh­rend die bei­den jün­ge­ren Töch­ter nach Abschluss ihrer Aus­bil­dung arbeits­los sind. Die Ehe­frau nimmt den Ehe­mann auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung von 600 € mtl. in Anspruch, die sie mit Sch­rei­ben vom 30.8.2011 erst­mals gel­tend gemacht hat.

Das AG - Fami­li­en­ge­richt - wies den Antrag ab. Das OLG sprach der Ehe­frau eine Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung von 250 € mtl. seit 1.9.2011 bis zum 15.8.2012 zu. Die Rechts­be­schwerde des Ehe­manns hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Nach § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB kann der Ehe­gatte, der dem ande­ren die Ehe­woh­nung wäh­rend des Get­rennt­le­bens ganz oder zum Teil über­las­sen hat, von dem nut­zungs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten eine Ver­gü­tung für die Nut­zung ver­lan­gen, soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Der Ver­gü­tungs­an­spruch besteht auch, wenn ein Ehe­gatte aus einer Ehe­woh­nung weicht, für die bei­den gemein­sam ein unent­gelt­li­ches ding­li­ches Woh­nungs­recht ein­ge­räumt ist. Denn wäh­rend der Zeit des gemein­sa­men ehe­li­chen Woh­nens ist das Wohn­recht jedes Ehe­gat­ten mit der Verpf­lich­tung belas­tet, die Mit­nut­zung durch den ande­ren Ehe­gat­ten zu dul­den.

Diese Dul­dungspf­licht ent­fällt für den ver­b­lei­ben­den Ehe­gat­ten mit dem Wei­chen des ande­ren aus der Woh­nung. Die for­tan unge­teilte Nut­zung durch den ver­b­lie­be­nen Ehe­gat­ten kann einen höhe­ren Wohn­wert ver­kör­pern als die ursprüng­lich nur antei­lige Nut­zung. Sowohl die­ser Vor­teil als auch der dem wei­chen­den Ehe­gat­ten ent­ste­hende Nach­teil kann, soweit es der Bil­lig­keit ent­spricht, durch eine Ver­gü­tung an den wei­chen­den Ehe­gat­ten aus­zu­g­lei­chen sein.

Soweit der Senat einen Aus­g­leichs­an­spruch in sei­nem Urteil vom 8.5.1996 (XII ZR 254/94) wei­ter­hin davon abhän­gig gemacht hat, dass der in der Ehe­woh­nung ver­b­lei­bende Ehe­gatte die ihm durch die unge­teilte Nut­zung zuwach­sen­den Vor­teile wirt­schaft­lich ver­wer­ten könne, hält er daran nicht fest. Der Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB setzt nach dem Wort­laut der Vor­schrift nur das Über­las­sen der Ehe­woh­nung wäh­rend des Get­rennt­le­bens vor­aus und eröff­net auf der Rechts­fol­gen­seite eine Bil­lig­keits­ab­wä­gung.

Der Nut­zungs­ver­gü­tung steht es auch nicht gene­rell ent­ge­gen, wenn dem in der Woh­nung ver­b­lie­be­nen Ehe­gat­ten die allei­nige Nut­zung letzt­lich auf­ge­drängt wor­den ist. Die­sem Gesichts­punkt kann mit dem Kri­te­rium der Bil­lig­keit Rech­nung getra­gen wer­den, an das der Ver­gü­tungs­an­spruch nach Grund und Höhe anknüpft. Vor­lie­gend hat das OLG berück­sich­tigt, dass neben dem Ehe­mann noch vier erwach­sene Töch­ter sowie ein Enkel­kind die Ehe­woh­nung nut­zen und die vom Ehe­mann zu zah­lende Nut­zungs­ver­gü­tung dem­zu­folge auf rund ein Fünf­tel des Gesamt­wohn­werts des Anwe­sens fest­ge­setzt. Rechts­ver­stöße bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind weder ersicht­lich noch von der Rechts­be­schwerde auf­ge­zeigt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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