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Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

BGH 9.10.2013, VIII ZR 224/12

Eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt, kann unwirksam sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist öff­ent­lich bes­tell­ter und ver­ei­dig­ter Auk­tio­na­tor. Bei einer von ihm ver­an­stal­te­ten Kun­st­auk­tion bot er eine bei ihm ein­ge­lie­ferte Buddha-Skulp­tur an. Diese war im Auk­ti­ons­ka­ta­log wie folgt beschrie­ben: "Sit­zen­der Buddha, Dhyan Asana, China, Sui-Dynas­tie, 581-681, Museal! 3.800 €". Die Ver­s­tei­ge­rungs­be­din­gun­gen des Beklag­ten ent­hiel­ten u.a. fol­gende Bestim­mun­gen:

"7. Gewähr­leis­tung, Haf­tung
a) Der Käu­fer kann gegen das Auk­ti­ons­haus keine Ein­wen­dun­gen oder Ansprüche wegen Sach­män­geln erhe­ben.
b) Die Haf­tung des Auk­ti­ons­hau­ses auf Scha­dens­er­satz für Ver­mö­gens­schä­den, gleich aus wel­chem Rechts­grund, ist aus­ge­sch­los­sen, es sei denn, dem Auk­ti­ons­haus fiele Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit zur Last."

Die Skulp­tur wurde dem Klä­ger für 20.295 € zuge­schla­gen. Er ließ sie spä­ter wegen Zwei­feln an der Echt­heit von einem Pri­vat­sach­ver­stän­di­gen unter­su­chen. Die­ser stellte fest, dass die erho­be­nen Befunde gegen die Authen­ti­zi­tät des Objekts sprächen. Nach­dem der Klä­ger den Ein­lie­fe­rer erfolg­los auf Kauf­p­reis­rück­zah­lung in Anspruch genom­men hatte, erklärte er gegen­über dem Beklag­ten den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Er bean­sprucht die Erstat­tung des gezahl­ten Kauf­p­rei­ses und der ange­fal­le­nen Gut­ach­ter­kos­ten nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Rück­gabe der Skulp­tur.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im Wesent­li­chen statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil - (nur) wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers des OLG bei der von ihm ange­nom­me­nen Unecht­heit der Skulp­tur - auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Der in Zif­fer 7 der Ver­s­tei­ge­rungs­be­din­gun­gen ent­hal­tene Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ist unwirk­sam.

Eine auf einer Kun­st­auk­tion ange­bo­tene Skulp­tur, die im Auk­ti­ons­ka­ta­log wie vor­ste­hend wie­der­ge­ge­ben beschrie­ben wor­den ist, ist man­gel­haft, wenn es sich nicht um ein aus der ange­ge­be­nen Stile­po­che stam­men­des Ori­gi­nal, son­dern um eine neu­zeit­li­che Fäl­schung han­delt. Ein aus der hier zu unter­s­tel­len­den Unecht­heit der Skulp­tur fol­gen­des Rück­tritts­recht ist nicht durch Zif­fer 7 der Ver­s­tei­ge­rungs­be­din­gun­gen aus­ge­sch­los­sen.

Der dort gere­gelte Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ver­stößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB. Danach sind in AGB ein Aus­schluss oder eine Beg­ren­zung der Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf einer fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders beru­hen, unwirk­sam. Denn der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss bezieht bereits nach sei­nem Wort­laut auch sol­che Ansprüche des Käu­fers gegen den Ver­s­tei­ge­rer aus Män­geln der ers­tei­ger­ten Gegen­stände unzu­läs­sig in sei­nen Gel­tungs­be­reich ein.

Der Rechts­st­reit war zur wei­te­ren Auf­klär­ung der Echt­heit der Skulp­tur an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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