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Keine Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuern während Eigenverwaltung

FG Münster 23.6.2017, 3 K 1537/14 L u.a.

Die GmbH-Geschäftsführer haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten. Es fehlt insoweit an der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der Pflichtverletzung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger der bei­den Ver­fah­ren (3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L) waren zum Zwe­cke der Restruk­tu­rie­rung und der Sanie­rung einer GmbH als deren Geschäfts­füh­rer ein­ge­setzt wor­den (sog. "Tur­na­round-Mana­ger"). Ihrem Antrag auf Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung folgte das Insol­venz­ge­richt und setzte einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter ein. Nach Stel­lung des Insol­venz­an­trags fäl­lig gewor­dene Lohn­steu­er­be­träge zahl­ten die Klä­ger auf ein durch eine Rechts­an­walts­kanz­lei ein­ge­rich­te­tes Treu­hand­konto, nach­dem sie sich durch diese zuvor ein­ge­hend bezüg­lich der Haf­tungs­fra­gen hat­ten bera­ten las­sen.

Durch die Über­wei­sung stan­den auf dem Geschäfts­konto der GmbH keine Mit­tel mehr zur Ver­fü­gung, so dass der Last­schrift­ein­zug durch das Finanz­amt schei­terte. Das Finanz­amt musste die spä­tere Zah­lung der Lohn­steuer durch den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter auf­grund einer nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erklär­ten Insol­venz­an­fech­tung wie­der zurück­ge­wäh­ren. Es nahm dar­auf­hin beide Klä­ger in Haf­tung.

Das FG gab den hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen in vol­lem Umfang statt. Die Revi­sio­nen zum BFH wur­den nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ger kön­nen für die Lohn­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten der GmbH nicht gem. § 69 AO in Haf­tung genom­men wer­den; es fehlt inso­weit an der gro­ben Fahr­läs­sig­keit hin­sicht­lich der Pflicht­ver­let­zung.

Die Klä­ger haben zwar gegen ihre Mit­tel­vor­sor­gepf­licht ver­sto­ßen, indem sie den Ein­zug der Lohn­steuer durch die Sepa­rie­rung der Mit­tel auf dem Treu­hand­konto ver­hin­dert haben. Dass eine Zah­lung im Insol­venz­ver­fah­ren anfecht­bar gewe­sen wäre, steht der Haf­tung eben­falls nicht ent­ge­gen, weil hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­läufe unbe­acht­lich sind. Den Klä­gern kann jedoch keine grobe Fahr­läs­sig­keit vor­ge­wor­fen wer­den, weil sie sich an den ein­ge­hol­ten Rechts­rat gehal­ten haben und kei­nen Anlass hat­ten, die­sen in Zwei­fel zu zie­hen. Man­gels eige­ner steu­er­li­cher Sach­kunde waren sie verpf­lich­tet, fach­li­chen Rat ein­zu­ho­len.

Nach Ver­neh­mung zahl­rei­cher Zeu­gen ist das FG zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Rechts­an­wälte durch­gän­gig die Auf­fas­sung ver­t­re­ten haben, die Lohn­steuer dürfe nach Antrag­stel­lung nicht mehr beg­li­chen wer­den, da ihre insol­venz­recht­li­chen Pflich­ten den steu­er­recht­li­chen Pflich­ten vor­gin­gen. Selbst wenn man diese Auf­fas­sung als hoch risi­ko­be­haf­tet oder sogar falsch anse­hen sollte, durf­ten sich die Klä­ger hier­auf ver­las­sen. Ob sich die Klä­ger tat­säch­lich in einer ent­schul­di­gen­den Pflich­ten­kol­li­sion auf­grund von im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung wider­st­rei­ten­den Pflich­ten steu­er­recht­li­cher und insol­venz­recht­li­cher Natur befun­den haben, konnte vor­lie­gend daher offen blei­ben.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank NRW ver­öf­f­ent­licht.
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