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Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze eines Arbeitsvermittlers

Schleswig-Holsteinisches FG 17.7.2013, 4 K 32/11

Leistungen, die ein Arbeitsvermittler gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit diesem geschlossenen Vertrages erbringt, sind nicht umsatzsteuerfrei. Weder daraus, dass der Vermittler seine Tätigkeit mit dem Sozialversicherungsträger abgestimmt hat, noch daraus, dass eine Kostenerstattung durch denselben erfolgt, kann eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter hergeleitet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war als Arbeits­ver­mitt­le­rin tätig und beschäf­tigte sich damit, Arbeits­lose durch Ver­mitt­lung eines geeig­ne­ten sozial­ver­si­che­rungspf­lich­ti­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses wie­der in den Arbeits­markt zu inte­grie­ren. Hierzu sch­loss sie mit den Arbeits­lo­sen jeweils einen sog. Ver­mitt­lungs­ver­trag, mit dem sie sich dazu verpf­lich­tete, ein Fähig­keit­s­pro­fil der Bewer­ber zu ers­tel­len und ein indi­vi­du­el­les Bewer­bungs­trai­ning durch­zu­füh­ren, sie ins­bes. auf Vor­stel­lungs­ge­spräche vor­zu­be­rei­ten. Die Arbeits­lo­sen verpf­lich­te­ten sich im Gegen­zug, an die Klä­ge­rin eine Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sion zu zah­len.

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch wurde gestun­det bis zur Bestä­ti­gung einer erfolg­rei­chen Ver­mitt­lung durch den Bewer­ber. Es wurde jeweils ver­ein­bart, dass die Pro­vi­sion von dem Arbeits­lo­sen selbst zu erbrin­gen war, wenn er der Klä­ge­rin nicht auch den sog. Ver­mitt­lungs­gut­schein vor­legte, der es der Klä­ge­rin ermög­lichte, bei der Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit (Bun­de­sa­gen­tur) gem. § 421 g Abs. 2 S. 4 SGB III die direkte Zah­lung des Ver­mitt­lungs­ent­gelts an sich zu bean­tra­gen. Letz­te­res geschah regel­mä­ßig. Die Klä­ge­rin behan­delte die Zah­lun­gen der Bun­de­sa­gen­tur als umsatz­steu­er­f­rei; das Finanz­amt folgte dem jedoch nicht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Das beim BFH anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren wird dort unter dem Az. XI R 35/13 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Ent­gelte, die die Klä­ge­rin im Zusam­men­hang mit der Ver­mitt­lung von Arbeits­lo­sen ver­ein­nahmt hat, zu Recht als steu­erpf­lich­tige, dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gende Ent­gelte erfasst.

Eine Umsatz­steu­er­f­rei­heit ergibt sich weder aus dem UStG noch aus dem Uni­ons­recht. Ins­bes. die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 13 Teil A Abs. 1g der 6. RLEWG (jetzt Art. 132 Abs. 1g der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates über ein gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem - MwSt­Sy­s­tRL) sind nicht erfüllt. Danach bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den von der Steuer, die durch Alten­heime, Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder andere von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannte Ein­rich­tun­gen bewirkt wer­den.

Zwar sind die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen zur Ver­mitt­lung von Arbeits­lo­sen eng mit der Sozial­für­sorge oder der sozia­len Sicher­heit ver­bun­den, die Klä­ge­rin ist aber nicht als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter anzu­er­ken­nen. Denn dies kommt nur für sol­che Ein­rich­tun­gen in Betracht, die über eine unmit­tel­bare ver­trag­li­che Bezie­hung zu dem jewei­li­gen Mit­g­lied­staat oder den jewei­li­gen Trä­gern der sozia­len Sicher­heit ver­fü­gen, die Inhalt, Umfang und die Ver­ant­wort­lich­keit der Ein­rich­tung für eine ver­trags­ge­mäße Leis­tung­s­er­brin­gung kon­k­re­ti­sie­ren. Weder dar­aus, dass eine Ein­rich­tung ihre Tätig­keit mit dem Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger abge­stimmt hat, noch dar­aus, dass eine Kos­te­n­er­stat­tung durch den­sel­ben erfolgt, kann eine Aner­ken­nung als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter her­ge­lei­tet wer­den.

Die Klä­ge­rin ver­fügt über keine ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zur Bun­de­sa­gen­tur, viel­mehr beste­hen sol­che nur zwi­schen der Klä­ge­rin und den Arbeits­lo­sen. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Zah­lungs­fluss der Leis­tungs­ent­gelte direkt von der Bun­de­sa­gen­tur an die Klä­ge­rin erfolgt. Denn die Über­nahme der Ent­gelte durch die Bun­de­sa­gen­tur beruht allein auf § 421g SGB III und betrifft daher das zwi­schen der Arbeits­ver­wal­tung und den Arbeits­lo­sen beste­hende Rechts­ver­hält­nis. Den Rege­lun­gen des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges zufolge waren der Klä­ge­rin gegen­über allein die Arbeits­lo­sen zur Zah­lung verpf­lich­tet.

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