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Leistungen einer Privatklinik sind in der Regel umsatzsteuerfrei

FG Köln 13.4.2016, 9 K 3310/11

Der BFH hat zwischenzeitlich wiederholt zutreffend entschieden, dass die nationale Steuerbefreiungsvorschrift aufgrund des dort niedergelegten Bedarfsvorbehalts mit zwingenden unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist, so dass sich der Betreiber einer Privatklinik für die Steuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL berufen kann. Allerdings ist die Frage, ob sich auch eine Privatklinik, die mangels Zulassung nach § 108 SGB V und mangels Abschlusses eines Strukturvertrags gem. § 73a SGB V keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, auf Art. 132 Abs. 1b) MwStSystRL berufen kann, von grundsätzlicher Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und Bet­rei­be­rin einer Pri­vat­k­li­nik. Sie ist im Besitz einer Kon­zes­sion zum Betrieb einer Pri­vat­kran­ken­an­stalt gem. § 30 GewO. Danach wird der Kli­nik­be­trieb aus­sch­ließ­lich in ange­mie­te­ten Räu­men eines ande­ren Kran­ken­hau­ses durch­ge­führt. Die Kon­zes­sion erst­reckt sich auf max. 34 Bet­ten. Sie betrifft sämt­li­che diag­nos­ti­schen und the­ra­peu­ti­schen Tätig­kei­ten, die im Gesell­schafts­ver­trag der Klä­ge­rin auf­ge­führt sind. Eine andere Pri­vat­k­li­nik nutzt das Kran­ken­haus in ähn­li­cher Weise. Sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Zulas­sun­gen (§ 108 SGB V) oder sons­tige Ver­träge mit Sozial­ver­si­che­rungs­trä­gern (§§ 108 Nr. 3, 109 SGB V, § 73a SGB V) beste­hen nicht; die Klä­ge­rin ist nicht in den Kran­ken­haus­plan (§ 108 Nr. 2 SGB V) des Lan­des NRW auf­ge­nom­men. Sie ver­fügt über keine Zulas­sung als medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum (§ 95 SGB V).

Nach der für das Jahr 2007 vor­lie­gen­den OP-Sta­tis­tik rech­nete die Klä­ge­rin ihre Leis­tun­gen nach den sog. G-DRG-Fall­pau­scha­len (Ger­man-Diag­no­sis Rela­ted Groups als pau­scha­lie­ren­des Ver­gü­tungs­sys­tem nach § 17b des Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes) ab. Dar­über hin­aus stellte sie Kos­ten für die Zim­mer­nut­zung in Rech­nung. Diese Abrech­nungs­pra­xis behielt sie auch im Streit­jahr 2009 bei. Im Streit­jahr gab die Klä­ge­rin Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen für die Monate Januar bis ein­sch­ließ­lich Juni ab, denen das Finanz­amt folgte. Für die Monate Juli, August und Sep­tem­ber gab sie keine Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen ab. Das Finanz­amt schätzte daher die steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze sowie die abzugs­fähi­gen Vor­steu­er­be­träge anhand der für die vor­he­ri­gen Vor­an­mel­de­zei­träume abge­ge­be­nen Vor­an­mel­dun­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Umsatz­steu­er­be­scheid 2009 ist rechts­wid­rig.

Die von der Klä­ge­rin im Streit­jahr 2009 erbrach­ten Leis­tun­gen waren als Kran­ken­haus­leis­tun­gen gem. Art. 132 Abs. 1 MwSt­Sy­s­tRL umsatz­steu­er­f­rei. Die in Art. 132 Abs. 1 MwSt­Sy­s­tRL vor­ge­se­hene Steu­er­be­f­rei­ung für näher bezeich­nete Kran­ken­haus­leis­tun­gen und ärzt­li­che Heil­be­hand­lun­gen sowie damit eng ver­bun­dene Umsätze hatte der Gesetz­ge­ber im Streit­jahr 2009 in § 4 Nr. 14b) UStG in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Klä­ge­rin erfüllte die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift zwar nicht. Aller­dings hat der BFH zwi­schen­zeit­lich wie­der­holt zutref­fend ent­schie­den, dass diese natio­nale Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift auf­grund des dort nie­der­ge­leg­ten Bedarfs­vor­be­halts mit zwin­gen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht ver­ein­bar ist, so dass sich der Bet­rei­ber einer Pri­vat­k­li­nik für die Steu­er­f­rei­heit sei­ner Leis­tun­gen unmit­tel­bar auf Art. 132 Abs. 1b MwSt­Sy­s­tRL beru­fen kann (BFH-Urt. v. 23.10.2014, Az.: V R 20/14 und v. 18.3.2015, Az.: XI R 38/13).

Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr ent­sp­re­chend ihrem Sat­zungs­zweck aus­sch­ließ­lich Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen i.S.v. Art. 132b) MwSt­Sy­s­tRL durch­ge­führt. Es han­delte sich bei der Klä­ge­rin auch um eine "ord­nungs­ge­mäß aner­kannte Ein­rich­tung glei­cher Art"; es konnte daher offen blei­ben, ob sich das Erfor­der­nis der Aner­ken­nung nur auf andere Ein­rich­tun­gen glei­cher Art, nicht aber auf Kran­ken­an­stal­ten sowie Zen­t­ren für ärzt­li­che Heil­be­hand­lung und Diag­nos­tik bezog. Sch­ließ­lich hatte die Klä­ge­rin ihre Leis­tun­gen im Streit­jahr in sozia­ler Hin­sicht unter ver­g­leich­ba­ren Bedin­gun­gen erbracht wie Kran­ken­häu­ser, die in öff­ent­lich-recht­li­cher Trä­ger­schaft ste­hen oder nach § 108 SGB V zuge­las­sen sind.

Der ange­foch­tene Umsatz­steu­er­be­scheid für 2009 war den­noch nicht auf­zu­he­ben, son­dern ledig­lich im ten­o­rier­ten Umfang zu ändern. Denn die Klä­ge­rin schul­det die von ihr in den Rech­nun­gen des Streit­jah­res 2009 offen aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer i.H.v. ins­ge­s­amt 92.218 € gem. § 14c Abs. 1 UStG. Der Vor­steu­er­ab­zug gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG war nicht zu gewäh­ren, da die Klä­ge­rin die bezo­ge­nen Leis­tun­gen aus­sch­ließ­lich zur Erbrin­gung steu­er­f­reier Aus­gang­s­um­sätze ver­wen­det hatte. Aller­dings ist die Frage, ob sich auch eine Pri­vat­k­li­nik, die man­gels Zulas­sung nach § 108 SGB V und man­gels Abschlus­ses eines Struk­tur­ver­trags gem. § 73a SGB V keine gesetz­lich ver­si­cher­ten Pati­en­ten behan­delt, auf Art. 132 Abs. 1b) MwSt­Sy­s­tRL beru­fen kann, von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, wes­halb die Revi­sion zuge­las­sen wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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