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Zur teilweisen Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten vereinbarten Rentenversicherung nach dessen Tod

BFH 18.9.2013, II R 29/11

In Fällen, in denen ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet erhält, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer. Der BFH teilt insofern die aktuelle Auffassung der Finanzverwaltung.

Der Sach­ver­halt:
Die Ehe­frau des Klä­gers hatte im Juli 2003 bei der B-Lebens­ver­si­che­rung einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag gegen einen ein­ma­li­gen Gesamt­bei­trag von 150.000 € abge­sch­los­sen. Den Bei­trag zahlte der Klä­ger. Die Rente sollte gezahlt wer­den, solange die Ehe­frau lebt. Für den Fall, dass sie ver­s­tirbt, bevor die gezahlte Rente den Bei­trag erreicht, wurde ver­ein­bart, dass die Ver­si­che­rung den Unter­schieds­be­trag an den Klä­ger zurück­zahlt.

Die Ehe­frau ver­starb im Mai 2006 und wurde vom Klä­ger allein beerbt. Er erhielt zudem den für die Ren­ten­ver­si­che­rung gezahl­ten Bei­trag abzüg­lich der gezahl­ten Ren­ten erstat­tet, und zwar einen Betrag von 126.148 €. Das Finanz­amt berück­sich­tigte bei der Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer die­sen Betrag als Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und setzte die Erb­schafts­steuer auf ins­ge­s­amt 25.091 € fest. Der Klä­ger sah darin eine Ver­let­zung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Die Zah­lung der Lebens­ver­si­che­rung an ihn stelle einen nicht steu­er­ba­ren Ver­mö­gens­rück­fall dar.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt und setzte die Erb­schaft­steuer auf ins­ge­s­amt 11.220 € fest.

Die Gründe:
Der Anspruch des Klä­gers auf Rück­zah­lung des von ihm entrich­te­ten Bei­trags abzüg­lich der von der Lebens­ver­si­che­rung gezahl­ten Ren­ten unter­lag nicht gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erb­schaft­steuer.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG waren nicht erfüllt. Es fehlte hin­sicht­lich des durch den (vor­zei­ti­gen) Tod der Ehe­frau auf­schie­bend beding­ten Rück­zah­lungs­an­spruchs an der erfor­der­li­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bung zwi­schen ihr und dem Klä­ger. Nicht die Ehe­gat­tin, son­dern der Klä­ger hatte den Ver­si­che­rungs­bei­trag gezahlt. Dies war im vor­lie­gen­den Fall letzt­lich ent­schei­dend.

Der Senat teilt somit für die vor­lie­gende Fall­ge­stal­tung die aktu­elle Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zu der Frage, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Leis­tun­gen aus einer Lebens­ver­si­che­rung beim Erwerb durch einen Bezugs­be­rech­tig­ten der Besteue­rung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unter­lie­gen. Dies ist nach R E 3.7 Abs. 2 S. 1 Erb­StR 2011 der Fall, wenn im Valu­ta­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­sp­re­ch­ens­emp­fän­ger (Ver­si­che­rungs­neh­mer und Erblas­ser) und dem Begüns­tig­ten eine frei­ge­bige Zuwen­dung vor­liegt.

Die Finanz­ver­wal­tung hat somit die von ihr früher in R 10 Abs. 2 S. 2 Erb­StR 2003 ver­t­re­tene Auf­fas­sung auf­ge­ge­ben, nach der die Steu­erpf­licht nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG grund­sätz­lich nicht dadurch ent­fällt, dass der Bezugs­be­rech­tigte die Prä­mien ganz oder teil­weise ans­telle des Ver­si­che­rungs­neh­mers gezahlt hat. Anders als in R 10 Abs. 2 S. 4 Erb­StR 2003 vor­ge­se­hen macht die Finanz­ver­wal­tung die Unan­wend­bar­keit des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bei dem Erwerb eines Anspruchs aus einer Lebens­ver­si­che­rung nicht mehr davon abhän­gig, dass der Prä­mi­en­zah­ler von vorn­he­r­ein sowohl für den Erle­bens- als auch für den Todes­fall unwi­der­ruf­lich bezugs­be­rech­tigt ist. Viel­mehr kommt es ledig­lich dar­auf an, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die ver­si­cherte Per­son oder der Bezugs­be­rech­tigte die Ver­si­che­rungs­bei­träge gezahlt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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