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Zur Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 1 GWB

BGH 27.1.2015, KZR 90/13

Ob die grundsätzlich anwendbare Vorschrift des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. auch dann eingreift, wenn die Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils nach § 134 BGB auf einem Verstoß gegen § 1 GWB beruht, ist umstritten. In Fällen, in denen der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet wird, gilt der Erwerber der Gesellschaft gegenüber aber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfallen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte GmbH bet­reibt in Form einer Ein­kaufs­ko­ope­ra­tion u.a. den zen­tra­len Ein­kauf von Den­tal­ar­ti­keln für ihre Gesell­schaf­ter. Sie war als Mit­tel­stands­kar­tell vom Bun­des­kar­tell­amt vom Ver­bot des § 1 GWB frei­ge­s­tellt wor­den. Nach § 8 Abs. 1c Nr. 1 ihrer Sat­zung kann der Geschäft­s­an­teil eines Gesell­schaf­ters ein­ge­zo­gen wer­den, wenn der Gesell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus der Gesell­schaft aus­ge­sch­los­sen wer­den könnte.

Im Novem­ber 2001 erwarb die zu einem fin­ni­schen Kon­zern gehö­rende Klä­ge­rin einen Geschäft­s­an­teil an der Beklag­ten. Mit dem Bei­tritt wurde zwei­fel­haft, ob die Beklagte noch die Vor­aus­set­zun­gen für die kar­tell­recht­li­che Frei­stel­lung erfüllte. Das Bun­des­kar­tell­amt ver­t­rat u.a. die Auf­fas­sung, dass sich die Beklagte von drei ihrer Gesell­schaf­ter, dar­un­ter der Klä­ge­rin, tren­nen müsse, um den kar­tell­recht­lich unbe­denk­li­chen Zustand wie­der­her­zu­s­tel­len. Dar­auf­hin zog die Beklagte mit Gesell­schaf­ter­be­schluss im Sep­tem­ber 2008 den Geschäft­s­an­teil der Klä­ge­rin ein. Die bei­den ande­ren betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter ver­lie­ßen die Beklagte durch Kün­di­gun­gen.

Die Klä­ge­rin hielt die Beur­tei­lung des Bun­des­kar­tellam­tes für falsch und erhob gegen den Ein­zie­hungs­be­schluss Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­klage. Im Laufe des ers­ten Rechts­zu­ges stellte sie ihre Klage um. Sie machte sich dabei den Stand­punkt der Beklag­ten zu eigen, ihr Bei­tritt sei kar­tell­rechts­wid­rig gewe­sen. Wei­ter nahm sie an, ihr Bei­tritt sei damit von Anfang an unwirk­sam; damit seien alle gegen­sei­ti­gen Leis­tun­gen nach Berei­che­rungs­recht rüc­k­ab­zu­wi­ckeln. Hilfs­weise ver­folgte sie ihre Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­klage wei­ter.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im Haupt­an­trag i.H.v. 812.480 € statt und wies sie im Übri­gen abge­wie­sen. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf­ge­ho­ben, als zum Nach­teil der Beklag­ten ent­schie­den wor­den war. Im Umfang der Auf­he­bung wurde die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wei­sen.

Gründe:
Zu Recht hatte das OLG zwar den Bei­tritt der Klä­ge­rin zur Beklag­ten nicht auf­grund der Lehre von der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft für wirk­sam erach­tet. Hier­aus folgte jedoch nicht, dass der Klä­ge­rin die gel­tend gemach­ten Berei­che­rungs­an­sprüche zuste­hen. Denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG steht die Nich­tig­keit des Anteils­kauf- und -abt­re­tungs­ver­tra­ges nach § 134 BGB, § 1 GWB der Annahme nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin gem. § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. der Beklag­ten gegen­über als Erwer­be­rin des Geschäft­s­an­teils und damit als Gesell­schaf­te­rin gilt.

Ob die grund­sätz­lich anwend­bare Vor­schrift des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. auch dann ein­g­reift, wenn die Nich­tig­keit der Über­tra­gung eines Geschäft­s­an­teils nach § 134 BGB auf einem Ver­stoß gegen § 1 GWB beruht, ist ebenso wie bei § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung ums­trit­ten. Die über­wie­gende Mei­nung im gesell­schafts- und kar­tell­recht­li­chen Schrift­tum nimmt dies an. Sie begrün­det die Anwen­dung im Wesent­li­chen mit der durch § 16 GmbHG bezweck­ten Rechts­si­cher­heit. Der BGH hat bei der Anwen­dung des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. bis­lang nicht zwi­schen Ver­stö­ßen gegen § 1 GWB und ande­ren Unwirk­sam­keits­grün­den dif­fe­ren­ziert, son­dern im Gegen­teil seine Auf­fas­sung, ein feh­ler­haf­ter Bei­tritt zu einer GmbH sei nicht nach den Grund­sät­zen der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft zu beur­tei­len, damit begrün­det, dass nach § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. die Gesell­schaft unab­hän­gig von der wah­ren Rechts­lage jeden, des­sen Anteil­ser­werb bei ihr ange­mel­det und nach­ge­wie­sen wor­den sei, als Gesell­schaf­ter behan­deln dürfe und müsse.

Infol­ge­des­sen hat die Klä­ge­rin gegen die Beklagte keine Ansprüche aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Alle Zah­lun­gen, die sie geleis­tet hatte und von der Beklag­ten zurück­ver­langte, waren mit Rechts­grund erfolgt. Zu Unrecht meinte die Klä­ge­rin, es komme nicht auf die Wir­kun­gen des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. an, weil sich die Zah­lun­gen der Klä­ge­rin nicht aus dem Gesell­schafts­ver­trag erge­ben hät­ten, son­dern aus dem Anteils­kauf- und -abt­re­tungs­ver­trag mit der frühe­ren Gesell­schaf­te­rin und sie damit auf einem rein schuld­recht­li­chen Rechts­grund beruh­ten. Das OLG muss im wei­te­ren Ver­fah­ren fest­s­tel­len, ob die Klä­ge­rin wirk­sam bei den Geschäfts­füh­r­ern der Beklag­ten als Erwer­be­rin des Geschäft­s­an­teils ange­mel­det wor­den war. Gege­be­nen­falls ist noch über den Hilf­s­an­trag der Klä­ge­rin zu ent­schei­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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