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Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH 12.6.2018, KZR 56/16

Der BGH hat sich mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen im Hinblick auf die 2005 in Kraft getretene Bestimmung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 befasst. Danach findet die Regelung (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1.7.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Bau­stoff­händ­le­rin erhebt gegen die beklagte Zemen­t­her­s­tel­le­rin Scha­dens­er­satz­an­sprüche und macht gel­tend, sie habe in den Jah­ren 1993 bis 2002 wegen deren Betei­li­gung an einem Kar­tell über­höhte Preise für Zement zah­len müs­sen. Die Beklagte hatte mit ande­ren Zemen­t­her­s­tel­lern unter Ver­stoß gegen das Kar­tell­recht Gebiets- und Quo­ten­ab­spra­chen getrof­fen. Gegen sie wurde des­halb 2003 ein Buß­geld fest­ge­setzt. Der Buß­geld­be­scheid wurde 2013 durch eine Ent­schei­dung des Kar­tell­se­nats des BGH rechts­kräf­tig (BGH 26.2.2013, KRB 20/12).

Die Par­teien strei­ten ins­be­son­dere dar­über, ob mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprüche ver­jährt sind. Im Juli 2005 trat eine gesetz­li­che Bestim­mung in Kraft (§ 33 Abs. 5 GWB 2005), wonach der Lauf der Ver­jäh­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen Kar­tell­ver­sto­ßes durch die Ein­lei­tung eines Buß­geld­ver­fah­rens wegen die­ses Ver­sto­ßes gehemmt wird. Die Hem­mung endet sechs Monate nach dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Buß­geld­ver­fah­rens.

Die Frage, ob diese Norm Anwen­dung fin­det, wenn der Kar­tell­ver­stoß vor ihrem Inkraft­t­re­ten erfolgte, ein dadurch begrün­de­ter Anspruch aber im Juli 2005 noch nicht ver­jährt war, wurde in der Fach­li­te­ra­tur und der Recht­sp­re­chung der Instanz­ge­richte unter­schied­lich beur­teilt. Der Ant­wort auf diese Frage hat nicht nur für den Streit­fall Bedeu­tung, son­dern kann auch Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen betref­fen, die in der Folge der Auf­de­ckung ande­rer Kar­telle (etwa Lkw, Schie­nen, Zucker) erho­ben wer­den.

Das LG gab der Klage bis auf einen Teil der gefor­der­ten Zin­sen statt. Das OLG vern­einte die Anwen­dung von § 33 Abs. 5 GWB, sah die Ansprüche als ver­jährt an und wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin änderte der BGH das Urteil des OLG ab und gab der Klage auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht - hin­sicht­lich der Zins­an­sprüche aller­dings nicht in bean­trag­ter Höhe - statt.

Die Gründe:
§ 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) fin­det auch auf Scha­dens­er­satz­an­sprüche Anwen­dung, die ihre Grund­lage in Kar­tell­ver­stö­ßen haben, die vor dem Inkraft­t­re­ten der Norm am 1.7.2005 began­gen wur­den, und zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ver­jährt waren. Dies ent­spricht einem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wonach bei einer Ände­rung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Ver­jäh­rung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeit­punkt sei­nes Inkraft­t­re­tens auf zuvor bereits ent­stan­dene, zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ver­jährte Ansprüche Anwen­dung fin­det.

Die­ser bereits vom Reichs­ge­richt ent­wi­ckelte Grund­satz hat sowohl in Art. 169 EGBGB als auch - in jün­ge­rer Zeit - in Art. 231 § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB und Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB sei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Anders würde sich die Rechts­lage nur dar­s­tel­len, wenn die Neu­fas­sung der Ver­jäh­rungs­re­ge­lung mit grund­le­gen­den Ände­run­gen im mate­ri­el­len Recht ein­her­ginge oder wenn der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich eine abwei­chende Rege­lung getrof­fen hätte. Bei­des ist hier jedoch nicht der Fall.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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